Abschiebungen: Senat missachtet elementare Standards

Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen interessieren, wie sie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgestellt hat.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht der Abschiebebeobachterin sollte eigentlich dazu dienen, aus Fehlern zu lernen. Doch jedes Jahr werden rund ein Drittel der beobachteten Abschiebungen beanstandet. So sind Gewaltanwendungen wie Fesselungen und Zwangsmedikation oft unverhältnismäßig und sollten vermieden werden. Schlimm ist es außerdem, dass Hamburg entgegen den Standards zu Beginn der Abschiebung keine Telefonate zulässt und bei Festnahmen außerhalb der Wohnung die Betroffenen keine Gelegenheit mehr erhalten, ihre persönlichen Sachen selbst zu packen. So viel Menschenwürde in einem so unmenschlichen Geschehen ist das Mindeste, was ich vom Hamburger Senat erwarte.“