Aktuelle Pressemitteilungen

Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier… Weiterlesen

Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der… Weiterlesen

Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen… Weiterlesen

Mit 200 Millionen Euro will der Bund mobile Luftfilter in den Schulen fördern. Die Linksfraktion hat solche Luftfilter für Hamburg schon lange gefordert – Senator Ties Rabe hielt diesen Vorschlag bislang stets für überflüssig. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Kurz vor… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt bereits seit Jahren regelmäßig nach Suiziden und Suizidversuchen von Geflüchteten, die in Unterkünften leben. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ des Vereins "Antirassistische Initiative" in Berlin.  … Weiterlesen

Am vergangenen Freitag haben sich die Hamburger Musikclubs zum wiederholten Mal mit konkreten dringenden Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat gewandt: „Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht (...) zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und… Weiterlesen

Am 10. Juli starb mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust, sie engagierte sich vielfältig für… Weiterlesen

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, junge Menschen fest in die Corona-Maßnahmen einzubinden und ein Koordinationsgremium einzuberufen, dass sicherstellt, dass künftig Kinder und Jugendliche verpflichtend an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie auch betreffen. Hier schlägt die Linksfraktion vor,… Weiterlesen

Heute morgen ist Esther Bejarano gestorben. Die Hamburger LINKE ist bestürzt und traurig. Erst am 8. Mai hat sie bei einer Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung einmal mehr ihre Geschichte erzählt – die Geschichte vom Überleben in Auschwitz und die Geschichte eines langen Lebens im Kampf gegen Nazis, Rechtsextremismus und Hass. Eines Lebens für… Weiterlesen