Aktuelle Pressemitteilungen

Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange hatte der Hamburger Senat behauptet, dass die Finanzbehörde… Weiterlesen

18 Monate Corona – das sind auch 18 Monate Ringen um die richtigen Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Diese Monate sind aber auch geprägt von unzähligen politischen Debatten in der Bürgerschaft um die richtigen und angemessenen Maßnahmen - immer im Spannungsfeld zwischen unbedingtem Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Grund- und… Weiterlesen

Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso… Weiterlesen

Auch an Hamburgs Schulen gilt: Die Verteilung der Corona-Infektionszahlen legt die soziale Ungleichheit in der Stadt offen. Das belegt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sehen eindeutig eine Häufung der Infektionen in den Schulen mit… Weiterlesen

Seit Wochen steigen die Corona-Infektionen in Hamburg wieder stark an. Wer genau von der vierten Welle betroffen ist, wollte die Fraktion DIE LINKE in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat wissen. Demnach verteilt sich die Inzidenz einmal mehr in den Bezirken sehr unterschiedlich - auch nach Altersgruppen. So lag sie etwa im Bezirk Mitte in der… Weiterlesen

Am heutigen Mittag hat die Deutsche Bahn auch das Berufungsverfahren gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verloren. Damit ist der Versuch gescheitert, den aktuellen Bahnstreik, der noch bis Dienstag laufen soll, gerichtlich zu unterbinden. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen

Nur 45 Prozent der einzuschulenden Hamburger Kinder sind im vergangenen Jahr im Rahmen der sogenannten Schuleingangsuntersuchung untersucht worden. Von den 18.918 vorgesehenen Kindern wurden nur 9.151 untersucht. Besonders wenige waren es im Bezirk Harburg: Hier haben nur rund 13 Prozent aller Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen,… Weiterlesen

Zur Meldung, dass das Krankenhaus Groß-Sand möglicherweise in kirchlicher Trägerschaft weiterbestehen kann, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist gut, dass es für die Beschäftigten und die Menschen auf der Elbinsel wieder Hoffnung gibt. Denn alles ist besser als eine… Weiterlesen

Studierende der HafenCity-Universität (HCU) haben in der Pandemie mit besonders schlechten Rahmenbedingungen zu kämpfen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Hamburger Senat. Daraus geht hervor, dass den Studierenden zwar Arbeitsplätze in der Bibliothek und in den Ausstellungsräumen der… Weiterlesen

Seit vierzehn Tagen geht es rund um Hamburgs Ida Ehre Schule nicht nur schulpolitisch hoch her. Bei einer zum Teil handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Schüler:innen und einem Polizisten - einem sog. "Cop4U" - kam es zu Vorfällen, die einer gründlichen Aufarbeitung bedürfen. In einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr erfahren über die… Weiterlesen