Aktuelle Pressemitteilungen
Heute stellten Finanzsenator Andreas Dressel und Schulsenator Ties Rabe die Bilanz von Schulbau Hamburg SBH und Gebäudemanagement Hamburg GMH vor. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht trotz hoher Investitionen in diesem Bereich deutliche Mängel: „Bei allem Lob für wenige… Weiterlesen
Die heutige Erklärung des Schulsenators zu den Bedingungen des Schuljahres 2021/22 kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie im letzten Jahr plant die Schulbehörde nicht vorausschauend, sondern hechelt den Ereignissen hinterher. Die Erprobung des sogenannten… Weiterlesen
Zum heutigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma (2. August 21) fordert die Linksfraktion ein würdiges Gedenken für die Ermordeten ebenso wie einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti und Roma in Hamburg. „Während des Nationalsozialismus wurden 90 Prozent aller Sinti und Roma Hamburgs deportiert und ermordet. Europaweit waren es bis zu… Weiterlesen
Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr. Dabei sieht es auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt aktuell dramatisch aus. Bereits vor der Corona-Krise war ein Rückgang von ausbildenden Betrieben erkennbar. Jüngst ergab eine Studie am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linksfraktion, dass es in Hamburg im Jahr… Weiterlesen
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex": "Steuerbetrug bleibt Steuerbetrug. Mit diesem Urteil ist… Weiterlesen
Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl… Weiterlesen
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie "Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg" vorgestellt. Die Arbeit des Bremer Sozialwissenschaftlers René Böhme belegt, dass während der Pandemie die… Weiterlesen
Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in… Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier… Weiterlesen
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der… Weiterlesen