Aktuelle Pressemitteilungen
Gemeinsamer Aufruf fordert Soforthilfen für Arme
Von einem "armutspolitischen Offenbarungseid" sprechen Spitzenvertreter:innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden in dem heutigen Aufruf "Soforthilfen für die Armen jetzt!!". Zu den Forderungen gehören die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie ein… Weiterlesen
Privat isoliert, am Arbeitsplatz angesteckt? Fall Airbus zeigt Widersprüchlichkeit der Maßnahmen
Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass im Hamburger Airbus Werk ein Corona-Ausbruch mit mindestens 21 Infizierten zu verzeichnen war. 500 Mitarbeiter:innen von Airbus müssen jetzt in Quarantäne. Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im Privaten isoliert, auf der Arbeit… Weiterlesen
Gratis-FFP2-Masken für alle Hamburger:innen!
Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose… Weiterlesen
Skandal um FFP2-Masken: Asklepios muss Infektionsschutz sicherstellen
Die NDR-Sendung „Markt“ hat Anfang der Woche berichtet, dass in Asklepios-Kliniken teils unzureichende FFP2-Masken zum Einsatz kommen, die nicht ausführlich getestet seien und für die eine Kennzeichnung als FFP2-Masken unzulässig sei. Bei einem Durchlauftest durch das Prüfinstitut Dekra soll eine erhöhte Durchlässigkeit weit über den… Weiterlesen
Atomwaffenverbot: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben
Heute tritt der 2017 beschlossene UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft. Am 24. Oktober 2020 ratifizierte mit Honduras der 50. Staat diesen Vertrag, der als Folge davon nun wirksam geworden ist. Die Bundesrepublik Deutschland sowie sämtliche Atommächte haben bisher abgelehnt, sich dem Vertrag anzuschließen. Dazu Mehmet Yildiz,… Weiterlesen
Kampf gegen §219a: Linksfraktion publiziert Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen
Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, dürfen über diese Tatsache nicht informieren. Dies regelt Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Der Paragraf schränkt damit das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freie Ärzt:innenwahl massiv ein. Zugleich kriminalisiert und stigmatisiert er Ärzt:innen,… Weiterlesen
Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab
Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch… Weiterlesen
Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen
Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger Senat hervor. Metin Kaya, Fachsprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diskriminierungsschutz… Weiterlesen
Corona-Beschlüsse: Eltern und Kinder nicht alleine lassen
Nach dem gestern von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Lockdown hat der Senat heute die konkrete Umsetzung für Hamburgs Schulen und Kitas verkündet. Demnach sollen Kinder noch stärker als bisher zuhause betreut werden. "Das bedeutet, dass der Druck auf die Eltern noch weiter wächst", sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Neue Corona-Beschlüsse: Wieder Samthandschuhe für die Wirtschaft
Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Medienberichte lassen deren Umfang erkennen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Seit… Weiterlesen
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