Aktuelle Pressemitteilungen

Nach der gestern in der Bürgerschaft geführten Debatte um Hamburgs Umgang mit den E-Rollern stellte der Senat heute eine Vereinbarung vor, die die Stadt mit den Anbieter-Firmen getroffen hat. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es reicht nicht, nur mal über die Probleme zu… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Fingerzeig auf fehlende Bundesgesetze ist ein Ablenkungsmanöver. Hamburg kann so wie Bremen bereits jetzt eine andere Gangart… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. So soll erforscht werden, wie es um Diversität und Chancengleichheit in Hamburg steht. Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: … Weiterlesen

Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die… Weiterlesen

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung der Psychotherapie-Nachqualifikation an der Universität Hamburg. Seit einem Jahr ist per Gesetz geregelt, dass die teure Psychotherapeut:innenausbildung ersetzt wird durch die Erweiterung des Bachelorstudiengangs „Psychologie“ und einen daran… Weiterlesen

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die kostenfreie Auslage von Menstruationsartikeln in den Toiletten öffentlicher Einrichtungen: Tampons und Binden sollten auf Toiletten genauso selbstverständlich wie Toilettenpapier oder Seife kostenfrei zur Verfügung stehen. Viele Cafés, Clubs und andere Einrichtungen gehen bereits mit… Weiterlesen

Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange hatte der Hamburger Senat behauptet, dass die Finanzbehörde… Weiterlesen

18 Monate Corona – das sind auch 18 Monate Ringen um die richtigen Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Diese Monate sind aber auch geprägt von unzähligen politischen Debatten in der Bürgerschaft um die richtigen und angemessenen Maßnahmen - immer im Spannungsfeld zwischen unbedingtem Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Grund- und… Weiterlesen

Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso… Weiterlesen

Auch an Hamburgs Schulen gilt: Die Verteilung der Corona-Infektionszahlen legt die soziale Ungleichheit in der Stadt offen. Das belegt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sehen eindeutig eine Häufung der Infektionen in den Schulen mit… Weiterlesen