Aktuelle Pressemitteilungen

Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Polizei versucht sich… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend… Weiterlesen

Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in… Weiterlesen

Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und… Weiterlesen

Am heutigen 20.September ist Weltkindertag. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Belange von Kindern gehören viel stärker in den Mittelpunkt. Gerade in der Corona-Zeit hatten Kinder häufig keine Lobby. Die Folgen der Pandemie für die frühkindliche Entwicklung muss unbedingt… Weiterlesen

Die Medien melden das wohl endgültige Ende des Seeschiffbaus an der Estemündung bei der russischen Werft Pella Sietas. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abwicklung der Sietas-Werft in Neuenfelde ist Alarmsignal für die Hamburger Wirtschaftspolitik. Die fast 200… Weiterlesen

Nach der gestern in der Bürgerschaft geführten Debatte um Hamburgs Umgang mit den E-Rollern stellte der Senat heute eine Vereinbarung vor, die die Stadt mit den Anbieter-Firmen getroffen hat. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es reicht nicht, nur mal über die Probleme zu… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Fingerzeig auf fehlende Bundesgesetze ist ein Ablenkungsmanöver. Hamburg kann so wie Bremen bereits jetzt eine andere Gangart… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. So soll erforscht werden, wie es um Diversität und Chancengleichheit in Hamburg steht. Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: … Weiterlesen

Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die… Weiterlesen