Aktuelle Pressemitteilungen

Die Pflegeschule Groß-Sand soll zum 30.09. geschlossen werden. Als Grund wurde bisher genannt, durch das neue Pflegeberufegesetz und durch die notwendige Digitalisierung entstünden finanzielle Belastungen, die das Bistum als Trägerin nicht schultern könne. Das Bündnis „Pflegeschule bleibt“ und das Team der Pflegeschule Groß-Sand hatten diese… Weiterlesen

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und… Weiterlesen

An diesem Sonnabend ist der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt markiert, ab dem die jährlich nachhaltig zur Verfügung stehenden Ressourcen verbraucht sind. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist ein erschreckendes Zeichen, dass trotz der… Weiterlesen

Gestern hat die Polizei Hamburg eine Demonstration in Hamburg-Veddel zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau mit dem Hinweis auf Infektionsschutz verhindert. Die Begründung: Es hatten mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer_innen an der Demonstration teilgenommen.  „Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die… Weiterlesen

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um… Weiterlesen

Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach… Weiterlesen

Hamburg ist auf dem Weg in eine dramatische soziale Krise. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht soll die Entwicklung analysieren und als Grundlage dienen für behördenübergreifende Konzepte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung mit einem… Weiterlesen

Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde über die Tarifrunde 2020 im ÖPNV, die auch die städtische Hochbahn und die VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) betrifft.  „Jetzt muss sich zeigen, dass der Senat zu seinen Worten steht. Die Fahrer_innen von Bussen und Bahnen wurden im März und April zu… Weiterlesen

Erneut ist eine Hamburger Privatbank wegen des Verdachts der Verstrickung in illegale Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Steuerfahndung geraten. Am Dienstagmorgen ließ die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Varengold-Bank am Hamburger Fischmarkt durchsuchen. Dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen

In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde griff Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Schulsenator Ties Rabe scharf an. Rabe spiele den notwendigen Gesundheits- und Arbeitsschutz gegen gute Lernbedingungen für alle Schüler_innen aus, sagte Boeddinghaus: „Der Senator ist bereits… Weiterlesen