Aktuelle Pressemitteilungen

Am heutigen Dienstag nahmen die Schulen nach dem Jahreswechsel wieder den Unterricht auf – und zwar im Lockdown in der Regel als Fernunterricht, da die überwiegende Mehrheit der Eltern ihre Kinder nicht in die Schulen schickte. Das Ergebnis war ein glatter Fehlstart: Die von der Schulbehörde bereit gestellten Programme stürzten ab und ließen sich… Weiterlesen

Nun ist es amtlich: Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Seit mehr als anderthalb Jahren sitzt Assange bereits in Großbritannien in Isolationshaft, wo er laut UN-Folterbeauftragten Nils Melzer psychologisch gefoltert wird. Aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes hat die Richterin jetzt das… Weiterlesen

Der Streit um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie an unseren Schulen ist in einer Sackgasse. Und die Kultusministerkonferenz ist da alles andere als eine Hilfe – mit der Folge, dass jedes Bundesland allein vor sich hin wurstelt. Leidtragende sind die Schüler:innen, deren Eltern und die Lehrkräfte. Konsequenzen aus diesem Desaster fordert… Weiterlesen

Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen

Vor der Pandemie lebte jede:r fünfte Minderjährige in Deutschland in Armut; die Zahlen in Hamburg entsprechen dabei dem Bundesdurchschnitt, denn hier leben 19,7 Prozent der Kinder in einer Familie, die Hartz IV bezieht. Belastbare Zahlen, wie viele Minderjährige wegen der Corona-Krise bisher zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen, gibt es noch… Weiterlesen

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter… Weiterlesen

Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dies… Weiterlesen

Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich bin… Weiterlesen

In seiner Regierungserklärung versicherte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute, man könne in der Corona-Pandemie nicht jede Notlage verhindern – "aber wir helfen, wo es nur geht". Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der zweite Lockdown bedeutet für Arbeitnehmer:innen… Weiterlesen

Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: “Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von… Weiterlesen