Aktuelle Pressemitteilungen
Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: "Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen… Weiterlesen
Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag, (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen… Weiterlesen
Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte. Dazu Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen
Die Beschäftigten nicht erpressen: Senat muss Krankenhausversorgung auch im Streikfall sicherstellen
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung, die die Versorgung im Streikfall sicherstellt, wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen
5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen,… Weiterlesen
Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer… Weiterlesen
Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine weitere Millionenforderung nur auf massiven Druck aus dem… Weiterlesen
Heute besuchte der Schulsenator Ties Rabe eine Grundschule, um seine Bilanz zur zweiten Runde der „Lernferien“ vorzustellen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht Form und Inhalt dieser „Lernferien“ kritisch: „Die Lernferien sind sicher ein zusätzliches Betreuungs- und… Weiterlesen
Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen… Weiterlesen
Missachtung von Mindestabständen oder auch Mitmachen bei Veranstaltungen: Aufgrund der SARS-CoV-Eindämmungsverordnung wurden bisher in Hamburg 10.362 Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in einer Gesamthöhe von 965.365,19 Euro kassiert. Hinzu kommen Geldbußen für das Nicht-Tragen von Masken in U- und S-Bahnen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine… Weiterlesen