Aktuelle Pressemitteilungen

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an… Weiterlesen

Die große Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von… Weiterlesen

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur… Weiterlesen

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Diese Informationen werden von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben,… Weiterlesen

In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat… Weiterlesen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/84) zur… Weiterlesen

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat in einem Antrag (Drs. 22/83) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf alles zu unternehmen, um in diesen… Weiterlesen