Aktuelle Pressemitteilungen
Mit einem Antrag (Drs. 22/498) hat die Fraktion DIE LINKE hat in der Bürgerschaftssitzung am 24. Juni 2020 einen Preis für lesbische Sichtbarkeit gefordert. Der Preis soll regelmäßig vom Senat ausgelobt werden, um die ehrenamtliche Arbeit von lesbischen Frauen zu würdigen und um Aufmerksamkeit für besonders engagierte lesbische Frauen zu schaffen. … Weiterlesen
Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der… Weiterlesen
Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen,… Weiterlesen
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung die Leitlinien seiner zweiten Amtszeit angedeutet. In ihrer Antwort darauf sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, unter anderem: „Die Corona-Krise ist eine der schwersten Krisen seit 1945, tausende Menschen bangen um ihre… Weiterlesen
Die Fraktion die LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/502), alle Corona-Unterstützungsmaßnahmen daran zu koppeln, dass auf vermögensbildende Ausschüttungen wie Dividenden oder Managerboni verzichtet wird. Außerdem sollen nur dann Hilfen ausbezahlt werden, wenn Unternehmen auch hierzulande… Weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche… Weiterlesen
Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen… Weiterlesen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition… Weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch demokratische Entscheidungsprozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Jetzt hat der Hamburger Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Arbeitsfähigkeit der Gremienstrukturen in Hamburgs Hochschulen unter… Weiterlesen
Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht… Weiterlesen