Aktuelle Pressemitteilungen

Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage (Drs. 22/436) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in… Weiterlesen

Heute Nachmittag berät die Kultusminister_innenkonferenz (KMK) über eine Rückkehr zum Regelunterricht nach den Sommerferien in allen Bundesländern. Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert den Schulsenator auf, den Prozess der Schulöffnung unter breiter Beteiligung zu… Weiterlesen

Am 31. Mai ist die letzte Frist für die Eigentümerin der Schilleroper ausgelaufen, mit der Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes zu beginnen. Eine Anfrage (Drs. 22/454) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass seit Februar 2020 ein Widerspruch und ein Eilantrag der Eigentümerin beim Verwaltungsgericht laufen. Das… Weiterlesen

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandels und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik,… Weiterlesen

Senator Rabe hat eine nahezu vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien in Aussicht gestellt, verknüpft mit einer Attestpflicht für Lehrkräfte und der Bereitstellung von Corona-Tests. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schulen bald wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Das stundenlange… Weiterlesen

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende… Weiterlesen

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es ist aber doch mehr… Weiterlesen