Aktuelle Pressemitteilungen
Grundstein für Stadtteilschule Leuschnerstrasse: Überfällig – aber auch am aktuellen Bedarf vorbei!
Heute legt der Schulsenator den Grundstein für eine neue Stadtteilschule in Lohbrügge im Bezirk Bergedorf. Mit der geplanten Eröffnung der Stadtteilschule (STS) im Jahr 2027 wird die ebenfalls in der Leuschnerstrasse ansässige Grundschule zu einer sechsjährigen Langformschule mit der STS zusammengelegt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische… Weiterlesen
Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen
„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten.… Weiterlesen
Linksfraktion fordert Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos
In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu… Weiterlesen
Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen
Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen. „SPD und Grüne könnten nun zeigen, dass sie aus dem von ihnen mitverursachten Desaster des Holstenareals gelernt haben. Krokodilstränen über den heute als… Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass viel passieren muss für die Wärmewende. Eine kommunale Wärmeplanung… Weiterlesen
Zu hohe Hürden beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Bürokratie-Abbau beim Antrag
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das Antragsverfahren beim Wohngeld zu vereinfachen. Bislang wird etwa ein Drittel der Erstanträge beim Wohngeld abgelehnt – die Begründung ist in den meisten Fällen mangelnde Mitwirkung. Das bedeutet, dass notwendige Angaben oder Unterlagen im vorgegebenen Zeitraum von den… Weiterlesen
Kostenexplosion bei der U5: Bundesförderung fraglich und zu spät fürs Klima – so wird das nichts
Gestern Abend hat der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Kostenexplosion für die U5-Ost (Senatsmitteilung Drs. 22/11730) diskutiert. Das knapp 6 Kilometer lange Teilstück wird jetzt mit 2,9 Mrd. € statt 1,8 Mrd. € veranschlagt. Der Senat blieb die Antworten auf Fragen nach den Gesamtkosten für die 24 Kilometer lange U5 und… Weiterlesen
Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit
Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der… Weiterlesen
Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das… Weiterlesen
Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg - also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt. Die weiteren 444 Wohnungen des 2. Förderwegs kosten 9 Euro/m2 nettokalt… Weiterlesen
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