Aktuelle Pressemitteilungen

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Schüler*innen ab September das Deutschland-Ticket kostenfrei erhalten.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Endlich! Seit Jahren fordert DIE LINKE die kostenfreie Nutzung des hvv für Schüler*innen. Ich freue mich, dass Hamburgs… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Befreiung bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung, den 8.Mai zu einem Feiertag zu erklären und fordert dazu auf, sich entschlossen gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der 8. Mai ist ein entscheidender Feiertag: Er… Weiterlesen

Die Zahl gewaltorientierter Islamist*innen in Hamburg ist erneut gestiegen – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen. Zuletzt waren es Ende 2023 laut Antwort des Senats 1.520 Personen – die Linksfraktion fragt diese Zahlen regelmäßig ab. Dazu Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin und… Weiterlesen

Rund um die verschobene Eröffnung des Westfield-Einkaufszentrums in der HafenCity gibt es immer mehr Ungereimtheiten und offene Fragen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, dass der Wasserschaden genau einen Tag vor der Frist für die Nutzungsfreigabe erfolgte. Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass… Weiterlesen

Anlässlich der Demonstration aus dem Umfeld der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Samstag in Hamburg – St.Georg, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Antimuslimischer Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss entschlossen bekämpft… Weiterlesen

1002 Hamburger Haushalte wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt, davon 214 beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum Vergleich: In 2022 hatten 999 Haushalte ihre Wohnung verloren, davon 233 bei der SAGA. Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin… Weiterlesen

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das Thema „Elbtower, Überseequartier, Holstenareal undundund – Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Konzernprofiten ist gescheitert“. „Elbtower, Holstenareal und das XXL-Einkaufsviertel in der HafenCity zeigen einmal mehr, dass mit profitorientierten Projekten keine… Weiterlesen

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Waren es im Jahr 2021 noch acht gesuchte Nazis mit elf offenen Haftbefehlen, lag die Zahl im Jahr 2022 bereits bei zehn Nazis mit insgesamt zwölf Haftbefehlen und stieg im Jahr 2023 erneut… Weiterlesen

Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften. Sie leitete die größte Cum-Ex-Ermittlungsabteilung in Deutschland. Nun hängt sie ihren Job an den Nagel, um der Finanzkriminalität aus der Zivilgesellschaft heraus den Kampf anzusagen. Dabei übt sie harsche Kritik an „der… Weiterlesen

Die Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen kommt entgegen der Ankündigungen des Senats weiterhin nicht in Gang. Nachdem 2017 die Landstromanlage in Altona in den Betrieb ging, sollte nun die Anlage in Steinwerder folgen. Doch hier ergeben sich technische Schwierigkeiten, wodurch die Anlage noch nicht an die Hamburg Port… Weiterlesen