Aktuelle Pressemitteilungen

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Opposition durchgesetzt. Die Fraktionen haben Gelegenheit, Minderheitenvoten zum Bericht abzugeben. Hierzu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion… Weiterlesen

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Das zentrale Ziel sei, bis zum Jahr 2030 den Umweltverbund auf 80 Prozent aller zurückgelegten Wege der Menschen in Hamburg zu bringen. „Es stehen sicherlich viele gute Punkte in dem Plan. Doch in den nächsten sechs… Weiterlesen

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab. Nun ergeben die Zahlen für das dritte Quartal 2023 im Vergleich zu den Vorquartalen einen erheblichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten. So wurden vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 122 Straftaten registriert, mehr als in der ganzen ersten… Weiterlesen

Im Schuljahr 2022/23 wurden 709 Schüler*innen nach Klasse 6 vom Gymnasium an eine Stadtteilschule verwiesen, weil angeblich ihre Leistungen belegten, dass sie nicht in den folgenden sechs Jahren am Gymnasium zum Abitur gelangen würden. Weiterhin schulten Gymnasien bis zu einem Viertel ihrer Schüler*innen der 6. Klasse ab. Das zeigt eine Anfrage der… Weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss  vorgestellt. Unter dem Titel „Korruption liegt in der Luft“ haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem in der Presse diskutierten Verbleib zweier Laptops mit Daten, die von der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft zugeliefert wurden. Diese Daten waren überhaupt erst nach langem Tauziehen und erheblichem Druck der Opposition an den Untersuchungsausschuss… Weiterlesen

Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex)Partnerin. Jeden Tag versucht ein Mann dies zu tun. Erst am Montag wurde eine 36-jährige in Barmbek-Nord getötet. Ihr Ehemann ist laut Polizei dringend tatverdächtig. Es war der 100. Femizid in diesem Jahr. Der Femizid ist dabei nur der gravierendste Ausdruck von Gewalt gegen Frauen und… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE alle Mittel zu nutzen, um die Innenstadt vor spekulativen (Weiter)Verkäufen von Grundstücken zu schützen. Mit dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten, Vorkaufsrechte für die Stadt zu schaffen. Die aktuell stark kriselnde SIGNA-Gruppe… Weiterlesen

Nach Befragungen der Hans-Böckler-Stiftung wünschen sich 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten eine Vier-Tage-Woche. Im Wettstreit um Fachkräfte wagen deshalb immer mehr Unternehmen eine Umstellung auf die Vier-Tage-Woche. Das gilt über alle Branchen hinweg: von Modegeschäften über Messtechnikherstellern bis zu Handwerksbetrieben. Die Linksfraktion… Weiterlesen

Der Senat hat gestern beschlossen, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen. „Und ewig grüßt das Murmeltier: Dem Hamburger Sport fehlen Sportstätten, um der Nachfrage gerecht zu werden. Olympia soll es bringen.… Weiterlesen