Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen. Diese nun angekündigte Gesetzesänderung wurde bereits mit Bürgerschaftsantrag vom 1.November 2022 von der Linksfraktion gefordert, um kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten für… Weiterlesen

Eine abgesagte Landespressekonferenz und Medienberichte über einen heftigen Streit im Senat: Die Zukunft der Köhlbrandbrücke sorgt für Ärger. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Planungen der Köhlbrandquerung werden zunehmend zu einem Desaster für die Hamburger Politik.… Weiterlesen

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist verstörend, dass der Senat jetzt so tut, als wäre die Naherholung in unseren… Weiterlesen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“. Damals wurde die SocialCard den Hamburger*innen als Pilotprojekt bis Ende 2024 zur Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte ohne Konto „verkauft“. Dies sollte dann zunächst evaluiert und die Bürgerschaft in den weiteren Verlauf einbezogen werden. Nun ist… Weiterlesen

Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert. Der Antrag für solche existenzsichernden Leistungen läuft über die bezirklichen Grundsicherungsämter. Doch mit der Bearbeitung dieser Anträge läuft es… Weiterlesen

Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft. Eine Anfrage der Linksfraktion nach dem Unterrichtsausfall in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) zeigt das Desinteresse des Senats. Sabine Boeddinghaus,… Weiterlesen

Hamburgs Senat hat heute die Feiertagsruhe beim Karfreitag angepasst. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vergangenes Jahr ging Hamburgs Polizei am Karfreitag in einer beispiellosen Aktion gegen feiernde Menschen vor. Jetzt kommt der Senat ganz kurz vor Ostern mit einem… Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen

Der Landesverband Hamburg ruft zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen an den zahlreichen verschiedenen Aktionen zu Ostern auf. Besonders ruft der Landesverband zur Beteiligung am Friedensfest mit Redebeiträgen (Tanja Chawla, DGB; Thomas Iwan, DIE LINKE; Cornelia Kerth, VVN-BdA) und Musik (Winni Buck, Khalil (ex Rapfugees), Combo Rosso… Weiterlesen

Die Gewinne der großen Konzerne sind im letzten Jahr durch die Decke gegangen. Die Regierung besteuert Gewinne, um damit öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch für die Beschäftigten in den Kitas, Krankenhäusern, der Sozialarbeit und auf den Ämtern ist angeblich kein Geld da. In diesen Bereichen arbeiten überwiegend Frauen und queere… Weiterlesen