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Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Ergebnis der 4. Tagung des 6. Landesparteitages am 18./19. Oktober 2019

Die Stadt gehört allen

Die Abschaffung von Armut und Ausbeutung, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht möglich. Hamburg muss neue Wege gehen. Nicht Geld und Profit dürfen vorgeben, wie sich die Stadt entwickeln soll, sondern die Bedürfnisse der Menschen. DIE LINKE will eine Stadtentwicklung, in der soziale Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes müssen zurückgedrängt werden, öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausgebaut und neue Formen des solidarischen Miteinanders entwickelt werden. Die soziale Mischung und das Zusammenleben in den Stadtteilen müssen gestärkt werden.

Stadtentwicklung in diesem Sinne kommt nicht von oben, sondern von unten. Die Beteiligung und Selbstorganisation der Bürger*innen muss auf allen Ebenen Vorrang haben. Städtische Planungen und Veränderungen dürfen nicht an den Menschen vorbei entschieden werden. Linke Stadtentwicklungspolitik stellt dabei die durch die Recht-auf-Stadt-Bewegung vor gut zehn Jahren wieder aufgeworfene Frage: „Wem gehört die Stadt?“

DIE LINKE fordert, die Eigentumsverhältnisse transparent zu machen (z.B. durch öffentliche, allen zugängliche Grundbücher) und gerechter zu gestalten. Sie kämpft dafür, dass der Senat sich nicht mehr als Erfüllungsgehilfe der großen Firmen und der Reichen versteht. DIE LINKE ist gegen eine Politik, welche die Stadt als Marke verkauft. Unsere Stadt ist kein Unternehmen!

Die innenstadtnahen Quartiere dürfen nicht im Sinne der Wohlhabenden hergerichtet werden. DIE LINKE will eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen! Die öffentlichen Räume wollen wir ausbauen und stärken. Die Privatisierung von Straßen und Plätzen lehnen wir ab.

Hamburg ist eine der Städte mit dem höchsten Bevölkerungszuwachs in Europa. Hamburg wächst in jedem Jahr um 10.000 Menschen und wird Prognosen zufolge bis 2035 knapp zwei Millionen Einwohner*innen haben. Deshalb gilt es, genügend bezahlbare Wohnungen, Kultur-, Bildungs-, und Sozialeinrichtungen zu schaffen, die Infrastruktur auszubauen und gleichzeitig Grün- und Freiflächen zu sichern.

DIE LINKE will die Lebensqualität für alle Einwohner*innen erhöhen. Die Politik der Schuldenbremse steht dem entgegen. Sie verhindert dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur. Sie führt zu einer Rotstift-Politik, die ohnehin schon unzureichend ausgestattete Quartiere besonders trifft. DIE LINKE will die Schuldenbremse abschaffen und stattdessen ein Zukunftsinvestitionsprogramm in den Bereichen soziale Dienstleistungen, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der sozialen Infrastruktur. Daher unterstützen wir die Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen!‘, welche darauf zielt, diese aus den Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen.

Hamburg ist jedoch nicht nur eine stetig wachsende Metropole, sondern auch eine sozial tief gespaltene Stadt. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik leben so viele Millionär*innen und Milliardär*innen. Gleichzeitig ist jedes vierte Kind arm und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Den riesigen Vermögen Einzelner und den Gewinnen einiger großer Konzerne stehen marode Schulen, ein überlastetes öffentliches Verkehrsnetz, eine stark vom Einkommen abhängige Gesundheitsversorgung und ein sinkender Bestand an Sozialwohnungen gegenüber.

Dabei sind weder der überbordende Reichtum noch die stetig wachsende Armut vom Himmel gefallen. Das eine bedingt das andere. Die Politik der letzten Jahrzehnte, vor allem seit der Agenda 2010, hat eine bis heute anhaltende Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben in Gang gesetzt. Das zieht nicht nur eine massenhafte Verarmung in einem der reichsten und produktivsten Länder der Welt nach sich. Sorgenfrei in die Zukunft sehen zu können, eine positive Perspektive für sich selbst und die kommende Generation, ist nötig für Solidarität und Zusammenhalt. Eine solche Lebensperspektive wird jedoch immer mehr zum Luxusgut. DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auf der Straße und in den Parlamenten, gemeinsam mit sozialen Bewegungen.

Hamburg hat Zukunft. Die Frage ist allerdings: „für wen?“. Wird die Stadt den Superreichen und Konzernen gehören, die auf dem Rücken der Vielen ihre Gewinne erwirtschaften? Oder werden sich die Vielen die Zukunft erkämpfen? Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der zunehmenden sozialen Ungleichheit bleibt keine Zeit, die Entwicklungen abzuwarten. Die Menschen müssen die Zukunft jetzt gestalten und aktiv für eine soziale und ökologische Wende eintreten. Die profitgetriebene Zerstörung der Natur und die Ausbeutung des Menschen müssen beendet werden!

 

Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, selbstbestimmt, aktiv gegen Gewalt und Sexismus

Die feministischen Bewegungen und viele mutige Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten so manchen Fortschritt erkämpft – auch gegen heftige Widerstände: stereotype Rollenbilder wurden aufgeweicht, und es sind mehr Frauen erwerbstätig als noch eine Generation zuvor.

Doch die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet. Noch immer sind die Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21% weniger als Männer, in vielen Bereichen trotz gleicher Qualifikation und gleicher oder gleichwertiger Arbeit. In den Familien übernehmen im Durchschnitt immer noch die Frauen den größeren Teil der Haus- und Pflegearbeit. Und Berufe, in denen überproportional viele Frauen arbeiten, sind in der Regel schlechter bezahlt.

Der Niedriglohnsektor wächst, in dem besonders viele Frauen sich z.B. als Verkäuferinnen, Friseurinnen, Masseurinnen oder Gebäudereinigerinnen abrackern und mit dem Geld kaum über die Runden kommen. Frauen arbeiten häufiger in unfreiwilliger Teilzeit und das alles führt dazu, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind.

Frauen erleben Sexismus zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit – bis hin zu sexueller Belästigung oder Gewalt. Migrantinnen werden durch Rassismus doppelt diskriminiert und in der Folge besonders stigmatisiert und ausgebeutet. Der Kampf gegen den alltäglichen Sexismus stößt noch immer auf erbitterten Widerstand des Patriarchats.

Daher kämpft DIE LINKE für einen linken Feminismus, sozial gerecht, selbstbestimmt, aktiv gegen Gewalt und Sexismus in allen Lebensbereichen.

 

Die Wohnungsfrage kann nur lösen, wer die Eigentumsfrage stellt

Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist in einer schnell wachsenden Stadt wie Hamburg von existenzieller Bedeutung. Hamburg braucht keine Luxuswohnungen in der Hafencity, sondern gute und preiswerte Wohnungen für alle: vor allem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Die Wohnungsnot der einen ist untrennbar verbunden mit den Profiten und dem Luxus der anderen. Es ist von grundlegender Bedeutung, in wessen Eigentum sich Grundstücke und Häuser befinden. Es entscheidet darüber, wer in Hamburg bleiben kann und wer verdrängt wird. Es entscheidet, ob sich die Interessen der Hamburger*innen durchsetzen oder die der Superreichen und der Wohnungskonzerne. DIE LINKE will den Ausverkauf der Stadt stoppen und die Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Klimapolitik ist Klassenpolitik

Der Klimawandel ist durch die kapitalistische Produktionsweise verursacht und eine ernstzunehmende Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Abwendung des Klimakollapses ist daher von existenzieller Bedeutung für die Politik! Die Fridays-For-Future-Bewegung und andere haben die Rettung des Klimas nachdrücklich in die öffentliche Debatte getragen und dafür zumindest verbalen Zuspruch aus der Politik erhalten. Die tatsächliche Klimapolitik des rot-grünen Senats erschöpft sich allerdings in symbolischen Handlungen, die nicht einmal dazu geeignet sind, die viel zu niedrigen selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Hamburgs Strom stammt noch immer fast ausschließlich aus fossilen Quellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Abschaltung der Kohlekraftwerke Wedel (bis 2025) und Tiefstack (bis 2026). Die Rettung des Klimas muss dabei stets in Verbindung mit der sozialen Frage gedacht werden. Die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft produzieren pro Kopf viermal so viel CO2 wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Versuche, die Klimaprobleme über den Markt zu regulieren, sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert, während sie den größten Teil der Menschen, vor allem ärmere, übermäßig belasten. Die Kosten der Klimarettung müssen von denen getragen werden, die über Jahrzehnte hinweg gigantische Profite auf Kosten des Klimas gescheffelt haben und dies noch immer tun. Emissionshandel und CO2-Steuern, wie ihn sie die anderen Parteien fordern. lehnt DIE LINKE ab, weil diese überwiegend von Normal- und Geringverdiener*innen bezahlt werden.

Stattdessen müssen die Verursacher*innen der Klimakatastrophe (u.a. die Energie- und Autokonzerne) offensiv zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine ökologische Verkehrswende und eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr ein, der langfristig kostenlos angeboten werden soll.

Die LINKE fordert eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte aus Deutschland und über Hamburg, die nicht zuletzt einen enormen Beitrag zu den Klima- und Umweltbelastungen leisten.

Armut bekämpfen, Reichtum verteilen

Seit der Finanzkrise 2008/2009 ist die Wirtschaft in Deutschland stetig gewachsen. Allerdings profitieren davon nicht alle. Während Konzerne und einige Superreiche große Gewinne machen, haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung, also die gering und normal verdienenden Menschen, sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, in Hamburg ist jeder Dritte in einem unsicheren Arbeitsverhältnis beschäftigt. Die beschönigend als „Flexibilisierung“ bezeichnete Entrechtung von Arbeit, die Zurückdrängung der Gewerkschaften und das Hartz-IV-System haben Dumpinglöhne zur Normalität für viele Menschen werden lassen. Arm trotz Arbeit lautet die Devise. Unsicherheit und soziale Ungleichheit treiben immer mehr Menschen in die Arme der extremen Rechten. Ihr Vormarsch ist nur zu stoppen, wenn die Gesellschaft gerechter wird. Die LINKE tritt Rassismus entschieden entgegen. Um den rechten Kräften den Boden zu entziehen, tritt die LINKE für eine Politikwende ein: Gewerkschaftliche Rechte müssen gestärkt, Tarifverträge und sichere und gut bezahlte Arbeit zur Norm gemacht werden. DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine Mindestrente, kostenlose Bildung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Der Mindestlohn ist zu niedrig und es gibt zu viele Ausnahmen: In Hamburg muss er auf 14 Euro steigen. Jede*r muss eine Rente bekommen, die für ein gutes Leben im Alter reicht. Um gute Arbeit und angemessene Löhne zu sichern, ist die Rückkehr zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen nötig. Hierzu dürfen Aufträge der öffentlichen Hand nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. DIE LINKE fordert ein Verbot von Leiharbeit und von sachgrundlos befristeten Verträge.

Durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann Vollbeschäftigung geschaffen und die Arbeit humanisiert werden. Die Reichen und ihre Erbschaften müssen höher besteuert werden, alle zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau müssen wieder in öffentliche Hand kommen und die entsprechenden Großkonzerne dafür enteignet werden. Für einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient!

DIE LINKE setzt sich für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ein. Sie steht für Vielfalt, Toleranz, Frieden und ein solidarisches Miteinander. Sozial benachteiligte Menschen verdienen besondere Unterstützung, dafür macht sich DIE LINKE stark. Sie möchte das interkulturelle Zusammenleben in der Stadt stärken und gegen Angriffe von Rechtsaußen verteidigen. In Hamburg haben Rassismus und Faschismus keinen Platz!

Rechte und faschistische Strukturen und Propaganda müssen verboten werden. Die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antirassismus muss aufhören. Stattdessen müssen demokratische und antifaschistische Werte in Bildungsplänen als Grundwerte verankert werden.

Kein Mensch ist illegal. Das gilt auch für Geflüchtete. Das Recht zu fliehen ist u.a. in der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Diese Garantie wird jedoch durch die Dublin-Regulierungen der EU und ein zunehmend die Menschenrechte verletzendes Asyl- und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik ausgehebelt. Die LINKE strebt dagegen eine sozialistische Welt ohne Grenzen an und fordert sichere und legale Fluchtwege. Geflüchtete und Migrant*innen müssen in Hamburg menschenwürdig leben können, Geflüchtete müssen dezentral untergebracht werden. Die LINKE fordert ein Arbeitsrecht für alle in Hamburg lebenden Menschen und das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, unabhängig von Status oder Staatsbürgerschaft.

Abschiebungen sind für uns inakzeptabel. Stattdessen müssen die Fluchtursachen Krieg, unfairer Handel und die Zerstörung der Umwelt überwunden werden.

Mehr als 670.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hamburg. Hamburg ist eine Einwanderstadt. Die Selbstorganisation der Migrant*innen muss unterstützt werden. Benachteiligungen müssen beendet werden. Die LINKE fordert Chancengleichheit für Migrant*innen in allen Bereichen. Diskriminierungen und Rassismus haben in Hamburg keinen Platz.

Gute Pflege für Alle

In den Krankenhäusern fehlen bundesweit mindestens 100.000 Pflegekräfte. Allein in Hamburg fehlen laut der Gewerkschaften 4.200 Pflegekräfte. In Hamburg hat sich unter Beteiligung der LINKEN das "Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern" gegründet. Pflegekräfte, Patient*innen-Organisationen und die Hamburger Bevölkerung machen Druck von unten gegen den Pflegenotstand und fordern eine gesetzliche Personalbemessung: für gute Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit der Patient*innen und eine menschenwürdige Versorgung. Mit Erfolg: Innerhalb von drei Wochen hatten die Aktivist*innen im Bündnis – unter ihnen auch viele Mitglieder der LINKEN – über 27.000 Unterschriften gesammelt.

DIE LINKE kritisiert die Politik des rot-grünen Senats, die die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand durch das Verfassungsgericht hat stoppen lassen, statt ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, für eine bedarfsgerechte Pflege zu sorgen. Der Personalmangel und die traurigen Folgen für Patient*innen und Beschäftigte sind weiterhin grausige Realität.
Wir werden auch weiterhin das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus unterstützen. Denn solange nicht die Patient*in, sondern der Profit im Mittelpunkt steht, solange bleibt unsere Forderung: mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern. Perspektivisch geht es uns darum, dass der Mensch und nicht die Profiterwartungen im Zentrum der Gesundheitsversorgung steht. Wir fordern daher auch die Rekommunalisierung von Hamburgs Krankenhäusern.

Ohne Wenn und Aber: Für soziale Gerechtigkeit!

Wir stehen ohne Wenn und Aber für soziale Gerechtigkeit und nicht für die Interessen der Großunternehmen, Banken und Reichen. Wir sehen die Zukunft nicht als bloße Fortführung der Gegenwart, sondern setzen uns für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus ein. Wir lassen uns nicht mit vermeintlichen Sachzwängen abspeisen, sondern setzen uns konsequent für die Interessen der Hamburger Bevölkerungsmehrheit nach menschenwürdiger Arbeit, demokratischer Teilhabe, sozialer Sicherheit, Frieden und Völkerverständigung ein.

Die LINKE ist ohne Wenn und Aber Friedenspartei. Wir sind aktiv für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion. Frieden ist ein Menschenrecht, Abrüstung und die sinnvolle Verwendung staatlicher Gelder für zivile und soziale Zwecke ist eine Bedingung für die Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte - weltweit.

: Auf den folgenden Seiten finden Sie sowohl konkrete Vorschläge, die sich schnell umsetzen ließen als auch Visionäres – unsere Perspektive für einen demokratischen Sozialismus. Wir laden alle ein, dafür zu streiten.

Markt und Senat haben versagt

Wohnungsmangel und steigende Mieten machen den Menschen in Hamburg Angst. Mehr als die Hälfte der Menschen fürchtet, sich das Leben in der Stadt künftig nicht mehr leisten zu können. Vor allem ärmere Haushalte müssen oft bis zur Hälfte ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben.

„Wir sind in der Wohnungspolitik für ganz Deutschland ein Vorbild“, sagt Bürgermeister Tschentscher (SPD). Bitte nicht! Denn die Bilanz des Senats ist verheerend. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2011 von 100.000 auf 77.000 reduziert. Den versprochenen „Drittelmix“ aus frei finanzierten, Eigentums- und Sozialwohnungen beim Neubau gibt es in Wahrheit gar nicht. Denn tatsächlich ist nur jede vierte Neubau-Wohnung eine Sozialwohnung! Gleichzeitig sind die Mieten laut Mietenspiegel von 7,15 auf 8,44 Euro pro Quadratmeter angestiegen, laut Wohnungsinseraten sogar von 11,21 auf 13,24 Euro pro Quadratmeter.

Für DIE LINKE ist die Lösung des Wohnungsproblems eines der wichtigsten sozialen Projekte. Sie verlangt nach einer grundlegenden Politikwende: Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht, Wegfall der zügellosen Profite auf dem Mietenmarkt, Ausschluss des Verkaufs städtischen Bodens an private Investor*innen sowie andere Akteur*innen und die Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Mieten runter!

Hamburg braucht einen fünfjährigen Mietendeckel für alle Bestandswohnungen. Der Mietenspiegel wird dann fünf Jahre nur noch für Neubauwohnungen gelten. Zeit genug, diesen zu reformieren. So sollen in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete alle Wohnungen der letzten zwanzig Jahre eingehen.

Die Modernisierungsumlage (8 Prozent pro Jahr) muss weg. Mietmehrausgaben durch energetische Sanierung darf es nicht geben – Zusatzkosten sind durch die Vermieter*innen (Wertzuwachs) und den Staat (Klimaschutz) zu tragen. Mieter*innen dürfen nur bis maximal zur Höhe der eingesparten Energiekosten belastet werden.

Mehr preiswerten Wohnraum schaffen

Der Neubau von Sozialwohnungen muss massiv ausgeweitet, ihr Anteil am Gesamtwohnungsbestand wieder erhöht werden. Bei allen Neubauvorhaben ist ein Mindestanteil von 50 Prozent, auf städtischen Grundstücken 100 Prozent, anzustreben. Neben der Zahl der Wohneinheiten ist auch die darin geschaffene Fläche zu berücksichtigen.

DIE LINKE tritt für mehr städtisches und genossenschaftliches Wohnungseigentum mit langfristiger Bestandssicherung ein. Künftig soll gelten: einmal gefördert, für immer mietpreis- und belegungsgebunden. Bestehende Sozialbindungen der SAGA werden zeitlich unbegrenzt verlängert.

Mit einer Verlagerung der Messe aus der Innenstadt auf den Grasbrook wollen wir Platz schaffen für rund 2.500 Sozialwohnungen auf städtischem Grund und Boden zwischen dem Karo- und Schanzenviertel.

Auf Bundesebene muss für die Wohnungswirtschaft eine Neue Gemeinnützigkeit gelten, damit Gewinne nicht in private Taschen fließen, sondern dauerhaft bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungsversorgung garantiert sind.

Die Eigentumsfrage offensiv stellen

Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört als solches in die Landesverfassung. DIE LINKE tritt dafür ein, möglichst große Teile des Wohnungsbestands dem Markt zu entziehen. Grund und Boden sind kein beliebig vermehrbares Gut. Sie sollten wie Luft und Wasser Allgemeingut sein. Konkret bedeutet das, den Handel mit ihnen streng zu regulieren, städtische Flächen nicht zu verkaufen, sondern ihren Anteil durch Neuerwerb auszuweiten.

DIE LINKE will den Ausverkauf der Stadt stoppen. Städtische Grundstücke dürfen nicht verkauft, sondern nur noch in Erbbaupacht, also für einen langen Zeitraum leihweise vergeben werden. Die Behörden sollen das vernachlässigte Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung breit anwenden und Gewinne, die durch städtische Maßnahmen gesteigert werden, abschöpfen. Nach Wiener Vorbild fordert DIE LINKE außerdem einen Bodenpreisdeckel für Grundstücke, die für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen sind.

Der Stopp des Verkaufs öffentlicher Flächen und Wohnungsbestände ist ein notwendiger erster Schritt zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Um den Hamburger Wohnungsbestand den Profitinteressen der Immobilienkonzerne zu entziehen, sind jedoch weitere Schritte notwendig. Eine durch das Grundgesetz abgedeckte Enteignung ist im Falle von Wohnungsspekulation, wenn Vermieter*innen die Wohnungen nicht instandhalten, bei Mietwucher und anderen groben Verfehlungen regelhaft zu prüfen und im Einzelfall konsequent umzusetzen. Dem Gebaren von Vonovia, Akelius & Co. ist ein Ende zu setzen. DIE LINKE fordert darüber hinaus die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne und die Überführung ihrer Wohnungen in städtische Gesellschaften oder Genossenschaften.

Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

Wer wenig Geld hat, oder in anderer Weise sozial benachteiligt ist, hat auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Anstatt immer mehr Geld in die Subjektförderung (Wohngeld, Kosten der Unterkunft) zu stecken, sollte die Stadt deshalb in die Objektförderung investieren, also in genügend preiswerten Wohnraum. Der Wohnungsnot der Studierenden und Auszubildenden muss durch den Ausbau städtischer Wohnheimplätze entgegengesteuert werden.

Kleingenossenschaften und Wohnprojekten mit integrativem Konzept müssen mehr Flächenangebote gemacht werden. Grundsätzlich ist der barrierefreie, behinderten- und seniorengerechte Neubau stärker zu fördern. Mit Blick auf die fast 50 Prozent Singlehaushalte sind mehr bezahlbare Kleinwohnungen vonnöten. Überteuerte, von privat errichtete Mikroappartements lehnt DIE LINKE hingegen ab.

Angesichts der zunehmenden Obdachlosigkeit braucht Hamburg erheblich mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung. Die jährlich geförderten 600 so genannten Wohnungsamtsbindungen reichen bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert, dass 5 Prozent aller Sozialwohnungen für Haushalte bereitgestellt werden, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind.

DIE LINKE ist für ein generelles Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Eigenbedarfskündigungen müssen durch den bezirklichen Wohnraumschutz konsequent überprüft werden. Geschützt werden muss das inhabergeführte, für Nahversorgung und Quartiersidentität so wichtige Kleingewerbe: Dazu will DIE LINKE das Bebauungsplanrecht nutzen. Außerdem muss es eine entsprechende Vermietungspraxis bei städtischen Immobilien geben und die Schaffung einer Mieter*innenschutzgesetzgebung auf Bundesebene.

Für den Schutz des Wohnraums ist deutlich mehr bezirkliches Personal vonnöten. Der Senat muss eine Task Force einrichten, die dem Wohnraumschutz Nachdruck verleiht und Verstöße konsequent verfolgt. Bürger*innenbeteiligung muss auch den Wohnungsbereich erfassen. Nach Berliner Vorbild soll die SAGA Mieter*innenbeiräte schaffen. DIE LINKE verteidigt und unterstützt Wohnprojekte, die selbstorganisiert und gemeinnützig sind. Sie sind wichtiger Bestandteil einer alternativen, integrierten Stadtentwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch und das Gemeinwesen stehen.

Der Erhalt der Grün- und Freiflächen und klimagerechtes Bauen vorrangig im Bestand muss gewährleistet werden. Vor dem Abriss von Gebäuden soll eine Ökobilanz erstellt und eine Baugenehmigung gegebenenfalls abgelehnt werden, wenn der Neubau mehr Energie verschlingt als eine Entwicklung im Bestand.

Im Ringen um die wirksame Klimapolitik geht es immer auch um soziale Gerechtigkeit, um Krieg und Frieden, um Macht- und Eigentumsverhältnisse. Und es geht letztlich um das Überleben von Milliarden Menschen. Für die Begrenzung der Klimakrise bleibt nicht mehr viel Zeit. Es kann sein, dass das zunehmende Auftauen der Permafrostböden und die Zahl der globalen Waldbrände dazu führen, dass der Klimawandel zu einem sich selbst verstärkenden Prozess wird. Die Katastrophe ist nur mit drastischen Maßnahmen aufzuhalten.

Unabhängig davon, wie man die verschiedenen Daten hin und her wendet, es bleibt weniger als ein Jahrzehnt, um die CO2-Wende zu schaffen und die Menschen vor den größten Risiken des Klimawandels zu schützen. Die gegenwärtige Politik in Hamburg und bundesweit reicht nicht einmal zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels. Wir sind vielmehr auf dem Weg zu 4 Grad globaler Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts, wenn nicht schnell drastische Veränderungen erfolgen.

Der vergangene Juni und die letzten vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnung.

Extreme Hitze und Kälte, lange Trockenheit und Überschwemmungen nehmen zu. In Deutschland können sich die meisten Menschen vor den Folgen schützen – trotzdem sind Tausende Tote auch hier die Folge der Hitzewellen. In den armen Ländern sind nur reiche Minderheiten dazu in der Lage. Die Folgen des Festhaltens an fossilen Energieträgern bei Energieversorgung und Verkehr und in der industriellen Landwirtschaft sind in zunehmendem Maße Ursachen für Verarmung, Vertreibung und Verfolgung. Nach Einschätzung der UNO sterben an den Folgen jährlich 300.000 Menschen.

Die Klimazerstörung ist eine Frage von arm und reich

Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung emittieren pro Kopf und Jahr rund 19 Tonnen Treibhausgase, die ärmere Hälfte nur knapp 5. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen zur CO2-Reduktion vorrangig auf die Schicht der Reichen abzielen.

Das Wachstum im Kapitalismus basiert bis heute zu einem Großteil auf der Nutzung fossiler Energieträger. Öl- und Energiekonzerne, Auto- und Flugzeughersteller, Tiefbaukonzerne und Zementhersteller machen ihre Profite mit Kohle, Öl und Gas. Es sind dieselben Konzerne, die Millionen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten lassen und sie entlassen, wenn es den Aktionär*innen nützt, und die große Landstriche unbewohnbar machen (Ölförderung, Kohleabbau usw.), wenn es ihren Profiten dient.

Klimaschutz braucht Bewegung

Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ mahnen: Es reicht nicht, in Klimakonferenzen Beschlüsse zu fassen oder Klimaziele zu formulieren. Konkrete Veränderungen müssen konkret durchgesetzt werden – gegen mächtige Profitinteressen und deren politische Unterstützer*innen. Wie schon die Stilllegung von acht Atomkraftwerken eine Massenbewegung erforderte, wird auch die Stilllegung der Kohlekraftwerke und eine wirkliche Verkehrswende nur durch den massiven Druck einer großen Bewegung von unten durchzusetzen sein. DIE LINKE will sich daran beteiligen und wird die Bewegungen konsequent unterstützen.

CO2-Steuer hilft dem Klima nicht

Der Emissionshandel oder eine CO² - Steuer, wie sie zurzeit öffentlich diskutiert wird, sind keine geeigneten Instrumente. Der EU-weite Emissionshandel funktioniert seit 2005 nicht. Eine wirksame CO2-Steuer müsste laut Umweltbundesamt bei 180 Euro pro Tonne CO2 liegen. Würden die Einnahmen dann auf alle Menschen in gleichen Teilen zurückgegeben und die unten genannten Härtefälle berücksichtigt, gäbe es eine sozial gerechte und das Klima schützende Lösung. Diskutiert wird aber über 20-40 Euro und steuerlichen Ausgleich. Wohlhabende Haushalte können problemlos etwas mehr für Heizung und Verkehr bezahlen. Gering Verdienende haben als Mieter*innen keinen Einfluss auf ihre Heizungsversorgung. Berufspendler*innen können oft nicht auf das Auto verzichten, weil es keine Alternative gibt. Empfänger*innen von Hartz IV u. ä. würden noch stärker in die Armut getrieben, weil sie von Steuererleichterungen nichts haben. Vor allem: Eine deutliche Verringerung der Emissionen kann so nicht erreicht werden.

Raus aus fossilen Energieträgern

Notwendig ist ein Gesetz, das die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke bis Ende 2020 und die der Steinkohlekraftwerke in den nächsten Jahren festlegt. Auf dieser Grundlage sind Maßnahmen zu planen, die neue Arbeitsplätze an den Standorten schaffen, z. B. im Bereich regenerativer Energien, wo in den letzten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Für die Kosten sind die Energiekonzerne heranzuziehen. Der Ausbau der Wind- und Solarenergie muss wieder beschleunigt statt behindert werden. Der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern erfordert zusätzlich den Ausbau von Energiespeichern. Hier bietet sich Wasserstoff als Energiespeicher an. Es sollte eine Elektrolyse-Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff gebaut werden, wobei hier die Energieüberschüsse aus den erneuerbaren Energiequellen genutzt werden.

Für Autos darf nicht der Flottenverbrauch, sondern müssen der Verbrauch und Emissionen einzelner Typen begrenzt und regelmäßig verringert werden. SUVs und andere Dreckschleudern müssen rasch von den Straßen verschwinden. Der Verkehr muss weitgehend auf die Schiene und auf Binnenschiffe verlagert werden. Der Verkehr auf Autobahnen muss auf eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h begrenzt werden.

Der Senat muss handeln

Hamburg hat sein Ziel, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, schon vor Jahren aufgegeben. Mit der jetzigen Politik wird auch das neue Ziel – 50 Prozent weniger bis 2030 - verfehlt werden. Im reichen Hamburg wird viel über Klimaschutz geredet, aber es wird wenig getan.
Bürgerschaft und Senat dürfen nicht länger die Interessen von E.on und Vattenfall, von Auto- und Baukonzernen und von großen Wohnungsbauunternehmen bedienen. Statt Symbolpolitik zu betreiben (z. B. Dachbegrünung), müssen sie endlich die Interessen der Menschen zum Maßstab machen.

Verkehr

Die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs sind seit 1990 nicht gesunken. Beim Flugverkehr haben sie sich seit 1990 verdoppelt und beim LKW-Verkehr sind sie 20 Prozent höher als 1995.

Der öffentliche Nahverkehr muss rasch ausgebaut und die Preise gesenkt werden, damit viele Menschen das Auto stehen lassen können. Zu diesem Zweck sind auch die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr deutlich zu verbessern.

Energieversorgung – raus aus Kohle, Öl & Gas

In Hamburg wurde 2016 über 80 Prozent des Stroms und über 60 Prozent der Wärme aus Steinkohle gewonnen.

Der rasche Ausstieg aus der Kohle mit möglichst geringem Einsatz von fossilem Erdgas ist zwingend geboten. Eine Einfuhr von äußerst klimaschädlichem Fracking-Erdgas aus den USA muss verhindert werden.

Die Kohle-Heizkraftwerke müssen bis 2025 (Wedel) bzw. 2026 (Tiefstack) stillgelegt werden. Das Kraftwerk in Moorburg darf keine Möglichkeit bekommen, zusätzliche Wärme zu verkaufen.

Wer im nächsten Jahrzehnt konsequenten Klimaschutz will, muss Wirtschaft und Gesellschaft sozial-ökologisch umbauen. Energiewirtschaft und Verkehr müssen der Kontrolle durch Unternehmen entzogen werden, deren Hauptziel der maximale Profit ist. Sie gehören in die Hand der Kommunen, von Genossenschaften und anderen Unternehmen, deren Ziel eine ökologisch und sozial verantwortliche Versorgung der Bevölkerung ist. Die (Über-)Lebensinteressen der Menschen müssen entscheiden, nicht der Aktienkurs!

Energieverbrauch senken

Steigender Energieverbrauch ist eine wesentliche Ursache für die Klimakrise. Die globale Erwärmung wird nur dann deutlich unter 2 Grad zu halten sein, wenn die Energieverbräuche in den reichen Ländern drastisch sinken. Zugleich muss Energie für alle Menschen bezahlbar sein. In Hamburg wird jedes Jahr tausenden Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

Deshalb will DIE LINKE, dass der Grundbedarf an Strom sehr günstig bereitgestellt wird. Darüber hinausgehender Verbrauch muss zunehmend teurer werden. Für Stromverbrauch, den die Mieter*innen nicht beeinflussen können, sind Sonderregelungen zu treffen.
„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“, legt der Volksentscheid 2013 in seinem ersten Satz fest. Das heißt auch: Alle Fernwärmenetze, die früher zu den HEW gehörten und die Hamburg mit diesen verkauft hat, müssen zurückgekauft werden, also auch das Fernwärmenetz von E.on Hanse.
DIE LINKE fordert den Ausstieg aus der Kohlenutzung für die Wärmeversorgung bis 2026 und mittelfristig auch aus dem Erdgas. Als Ersatz für das alte Heizkraftwerk in Wedel sollen Anlagen im Stellinger Moor gebaut werden, vorrangig für regenerative Wärme. Die Fernwärmepreise dürfen nicht über die durchschnittliche Preissteigerung hinaus steigen.

Eine Fernwärmeleitung unter der Elbe lehnt DIE LINKE ab. Die südlich der Elbe geplanten Anlagen bieten keine ökologischen Vorteile, sind aber sehr teuer. Die Kosten dafür und für die Trasse müssten letztlich die Kund*innen bezahlen. Außerdem könnte eine Elbtrasse nach der Bürgerschaftswahl bis zum Steinkohlekraftwerk Moorburg verlängert werden.

Gebäude

75 Prozent der Energie in Privathaushalten wird für Wärme benötigt. Um den Energieverbrauch zu senken, ist die energetische Sanierung von Gebäuden deshalb besonders wichtig. Sie liegt bislang aber nur bei etwa 1 Prozent pro Jahr. Sie muss auf das 5-10-Fache steigen, ihre Qualität muss von unabhängiger Seite überprüft werden.
Die Kosten für die Mieter*innen dürfen die Einsparungen bei den Heizkosten nicht übersteigen. Die darüber hinausgehenden Kosten teilen sich je zur Hälfte die Eigentümer*innen, denn sie profitieren durch die Wertsteigerung, und der Staat – denn Klimaschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Gebäude im Besitz der Stadt Hamburg und ihrer Unternehmen müssen vorbildlich energetisch saniert, große Dachflächen für Solaranlagen genutzt werden.

Neue Wohnungen müssen in Hamburg mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard. Der Aufbau von Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf Dächern muss allgemein forciert werden. Für die dezentrale regenerative Energieversorgung sollte ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt werden. Neue Quartiere müssen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Weiterhin müssen lokale, dezentrale Energienetze aufgebaut werden, um regenerativ gewonnene Energie effizient in der direkten Nachbarschaft verteilen zu können. Außerdem ist das Konzept der Mauerbegrünung zur Verbesserung der Luftqualität und zur Feinstaubreduzierung anzuwenden.

Kein Fracking-Gas für Hamburg!

In Brunsbüttel wird ein Terminal für LNG (verflüssigtes Erdgas)-Tanker geplant, das über eine zwangsweise von den Kund*innen finanzierte Gasleitung mit dem Hamburger Gasnetz verbunden werden soll. Die USA wollen gefracktes Erdgas als LNG in Deutschland verkaufen. Gefracktes Erdgas ist deutlich klimaschädlicher als Steinkohle, weil bei Förderung und Transport Methan frei wird. Hamburg muss sich gegen den Bau des LNG-Terminals einsetzen und eine LNG-Leitung von Brunsbüttel nach Hamburg unbedingt verhindern.

Grün für alle: Versiegelung stoppen – Artenvielfalt fördern

Umweltschutz geht nicht ohne Umweltgerechtigkeit. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, lebt in Hamburg überwiegend in Bereichen, die wenig Grün haben. Von Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe sind in erster Linie diejenigen betroffen, die sich kein Häuschen im Grünen leisten können und keine Möglichkeit haben, sich den Umweltbelastungen zu entziehen. DIE LINKE setzt sich deshalb für mehr Grünflächen in besonders belasteten Stadtteilen ein. Das Ziel muss 'Netto Null' sein: kein weiterer Verlust an unversiegelter Fläche in Hamburg. Die Aufwertung von Grünflächen in Hamburg als Ersatz für den Wegfall anderer Flächen hilft den Menschen in den betroffenen Quartieren nicht weiter.

Zu den erhaltenswerten Grünflächen gehören auch die Kleingärten. Mit ihren unversiegelten Flächen sind sie wichtige Klimainseln und müssen als Erholungsraum geschützt werden. Kleingärten dürfen nicht länger Bauerwartungsland sein. Der Generalpachtvertrag der Stadt mit dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) muss neugestaltet werden, damit Kleingartenvereine sich auch anders als im LGH organisieren können. Auch der Verlust an Straßenbäumen, der noch immer voranschreitet, muss gestoppt werden und die Verluste der letzten Jahre müssen nachgepflanzt werden. Der Holzeinschlag in Hamburgs Wäldern muss weniger werden, die Zuständigkeit für die Forstflächen von der Wirtschaftsbehörde auf die Umweltbehörde übergehen.

Pflanzliches Grün ist die Grundlage allen Lebens. Es fördert die Gesundheit als Ruhezone, ist sozialer Treffpunkt, ermöglicht Blütenduft, Blätterrauschen, Vogelgesang. Es bildet den Gegenpol zu menschlichem Lärm und Hektik. In dieser Situation bewirken weitere Verdichtungen durch Versiegelung von Grün- und unbebauten Flächen weitere Erwärmungen der Stadt. Gegensteuern, z.B. durch mehr artenförderndes Grün, müsste die Devise sein und nicht Kürzen bei der Gartenverwaltung. Öffentliche Parks müssen eine vielfältige Bepflanzung bieten und dürfen nicht hauptsächlich aus Rasenmonokulturen bestehen, die vom wenigen Personal abgemäht werden. Die Pflege und Entwicklung der öffentlichen Grünanlagen sowie der Bäume auf öffentlichem Grund muss stärker an ökologischen Grundsätzen ausgerichtet werden. Bäume können der Aufheizung des Stadtklimas entgegenwirken. Bis zu 500 Liter Wasser kann eine Buche an einem heißen Wasser verdunsten – ein besseres Stadtklima ist pflanzbar.

Statt immer mehr zu versiegeln, muss eine Entsiegelungsoffensive gestartet werden. Fangen wir mit dem ruhenden Verkehr an! Nehmen wir nicht länger hin, dass wertvolle städtische Flächen für die überdimensionierten Luxusbaracken der großen Supermärkte, umgeben von mindestens sportplatzgroßen Parkflächen, missbraucht werden. Parkplätze unter die Erde, mehrstöckige Nutzung der Gebäudeflächen und Nutzung der gewonnenen Flächen für öffentlches Grün: Parkplätze zu Parks!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch kleinste Flächen, z. B. auf öffentlichen Plätzen, Parkplätzen oder in Höfen, begrünt oder zumindest entsiegelt werden. Dazu gehören auch Projekte des Urban Gardenings. In den Bezirksämtern setzt DIE LINKE sich für einen Aus- und Umbau der Grünabteilungen ein. An der Begrünung der Stadt sollen auch die Quartiers- und Stadtteilbeiräte mitwirken.

Städtische Pachtverträge müssen zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung des Naturschutzes überarbeitet werden – auch im Hinblick auf ein Verbot der Anwendung von Glyphosat. Die Flächen des Biotopverbunds müssen in den nächsten Jahren vollständig rechtlich gesichert werden, die Entwidmung von Landschaftsschutzgebieten darf zukünftig nicht mehr auf dem Verordnungsweg stattfinden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Naturschutzgebiete in Hamburg weiter zu vergrößern. Das Vorhaben, in Hamburg ein UNSECO-Biosphärengebiet zu etablieren, sollte der Senat neu angehen.

Müll: Vermeidung vor Recycling

Hamburg produziert zu viel Müll. Doch die Wegwerf- und Abrissgesellschaft hat keine Zukunft. Mehr noch als das Recycling muss deshalb in Zukunft auf die Vermeidung von Müll geachtet werden, vor allem durch die Reduktion von Einwegverpackungen. Dazu gehört die Einführung eines verpflichtenden Becherpfandsystems unter Einbeziehung von Bäckereien, Gastro-Ketten und der Recyclingwirtschaft. Langfristig sollte Hamburg „plastikfrei“ werden und die Verbrennung von Müll überwinden. DIE LINKE begrüßt deshalb Initiativen zur Müllvermeidung, zum Beispiel Unverpackt-Läden.

Abfall ist Rohstoff! Beim Bau und der Modernisierung von Infrastruktur und Gebäuden muss die eventuelle Nachnutzung und das Recycling bereits in die Planung mit einbezogen werden. Das heißt, dass die verwendeten Baumaterialien langlebig und möglichst ökologisch sein müssen. Die Kosten zur Entsorgung der Abfälle, die über die Miete bezahlt werden müssen, dürfen nicht weiter steigen.

Noch immer werden Ressourcen für Gegenstände verschwendet, die nur sehr unregelmäßig genutzt werden, wie Bohrmaschinen oder Gartengeräte. DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung öffentlicher Leih- und Reparaturläden sowie Bücherschränke ein und unterstützt bereits vorhandene Stadtteilinitiativen.

Überproduktion von Lebensmitteln lässt sich auf Hamburg-Ebene nicht lösen. Gegen die Verschwendung aber lässt sich etwas tun! Das Retten von Lebensmitteln aus Mülltonnen („containern“) muss straffrei werden. Noch besser ist, wenn Lebensmittel mit abgelaufenem Verfallsdatum, die aber noch essbar sind, gar nicht erst im Müll landen, und kostenfrei an Bedürftige abgegeben werden.

Für Tierschutz!

Für die Hamburger Regierungspolitik sind Tiere noch immer eher Sachen als fühlende Lebewesen. Das muss sich ändern! DIE LINKE will mehr für den Tierschutz tun. Nicht als Pflichtaufgabe, sondern aus moralischer Verantwortung. Dazu sollte es in Hamburg eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n geben. Außerdem müssen die bezirklichen Veterinärämter gestärkt werden. Tierschutz muss, wie in anderen Bundesländern, als eigenständiges Thema in die Landespolitik einfließen.

Vor allem müssen die Tierversuche endlich reduziert werden. Ihre Zahl befindet sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Verantwortlich dafür ist außer einem privaten Auftragsforschungsinstitut auch das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE). Das UKE muss die Anzahl der Tierversuche schrittweise und deutlich reduzieren. Ausnahmen darf es nur geben, wenn es keine alternativen, tierversuchsfreien Forschungsmethoden gibt. Grundlagenforschung am Tier ohne eine konkrete Zielsetzung darf keine Begründung für einen Tierversuch sein. Kein Studiengang am UKE darf von der Beteiligung der Studierenden an Tierversuchen abhängig sein.

DIE LINKE setzt sich für eine Erweiterung des Leitfadens für umweltverträgliche Beschaffung um die Aspekte des Tierschutzes ein. Wir setzen auf ökologische und artgerechte Tierhaltung mit geschlossenen Kreisläufen, sowie ein Verbot von Tiertransporten über 100 km hinaus. Stadt und Bezirke sollen Zirkussen, die Tiere präsentieren, keine öffentlichen Plätze mehr zur Verfügung stellen. Auf dem Hamburger Dom dürfen Schausteller*innen-Geschäfte keine lebenden Tiere mehr ausnutzen. Dazu muss die Dom-Verordnung entsprechend geändert werden.

DIE LINKE setzt sich für die Novellierung des Hamburgischen Hundegesetzes ein, des derzeit repressivsten in Deutschland. Die Rasseliste gehört abgeschafft – stattdessen sollen die Halter*innen einen Eignungsnachweis erbringen. Um die Erreichbarkeit auch in dichter besiedelten Stadtgebieten sicherzustellen, sollen Hundeauslaufflächen über ganz Hamburg ausgebaut werden.

Radikales Umsteuern für mehr Lebensqualität

Fast alle Hamburger*innen sind jeden Tag unterwegs: zur Kita, zur Schule, zur Arbeit, zur Ärzt*in, zu Veranstaltungen, zur Familie, zum Einkaufen, zu Freund*innen. Der Verkehr ist ein gesellschaftlich organisiertes System, das grundlegend umgebaut werden muss, damit es den menschlichen Bedarf an Mobilität und Transport befriedigt, und zwar für alle Menschen und für alle erschwinglich, umweltgerecht und komfortabel. Doch davon ist das seit Jahrzehnten neoliberal regierte Hamburg noch weit entfernt. Die Busse stehen im Stau, die S-Bahnen sind überfüllt, haben regelmäßig Verspätungen und fallen ganz aus. Die Bahnanbindung von Steilshoop und Osdorf/Lurup gibt es immer noch nur auf dem Reißbrett. Die Fahrkarten im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sind wieder – wie jedes Jahr – teurer geworden. In der selbsternannten Fahrradhauptstadt Hamburg werden nur mickrige 15 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt, der Fußverkehr führt ein Schattendasein. Die Luft- und Lärmbelastung durch Autos, LKW sowie den Schiffs- und Flugverkehr ist viel zu hoch.

Autofreie Innenstädte

Um den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes bedarfsgerecht zu ermöglichen, fordert DIE LINKE perspektivisch eine autofreie Innenstadt bei kostenfreiem ÖPNV. Für den Autoverkehr in der Innenstadt sollen Ausnahmeregeln für Handwerker*innen, Lieferant*innen, Krankenwagen etc. und mobilitätseingeschränkte Menschen gelten. Diese weitgehende Abschaffung des Halteverkehrs würde neue Flächen für Straßenbahnen, Radverkehr, Fußgänger*innen und Begrünung schaffen. Neben Stadtbahn-Ring 2 und Ring 3 müssen auch Querverbindungen geschaffen werden, wie z.B. von Bergedorf nach Schnelsen und von Steilshoop und Harburg in die Innenstadt.

DIE LINKE will beim Verkehr deshalb radikal umsteuern. Angesichts der hohen CO2-Belastungen, die auch in Hamburg maßgeblich durch den Autoverkehr verursacht werden, angesichts des drohenden Klimawandels darf es kein "weiter so" geben. Wenn alle ihr Verkehrsverhalten beibehalten, wird es in Hamburg auf den Straßen zukünftig nicht nur ein paar Stunden täglich, sondern von morgens bis abends Staus geben. Daran werden auch Elektroautos nichts ändern.

Hamburg braucht endlich ein computergestütztes Verkehrsmodell, dessen Fertigstellung jetzt schon seit 2017 überfällig ist. Nur so sind eine zeitgemäße Verkehrsentwicklungsplanung, der Lärmaktionsplan und eine umweltgerechte Bauleitplanung möglich.

Mehr Lebensqualität durch weniger klimaschädlichen Verkehr ist machbar. DIE LINKE steht für eine Verkehrspolitik zum Wohle der Menschen und der Natur und nicht der Autokonzerne. Hamburg braucht nachhaltige Mobilität für alle, die sicher, komfortabel und möglichst klimaneutral ist.

DIE LINKE will den Verkehr in der Stadt nach dem Vorbild von Kopenhagen radikal umbauen. Dort wird nicht mehr dem Autoverkehr, sondern Fuß, Rad, Bus und Bahn der Vorrang gegeben.

Mehr Bus- und Bahnfahrten sowie kurze Wartezeiten machen den HVV attraktiver und den Verzicht auf das eigene Auto möglich. Die LINKE fordert, dass im S-Bahn-Netz bis spätabends ein 5-Minuten-Takt eingeführt wird und alle Haltestellen für Langzüge ausgebaut werden. Wir wollen, dass die fehlenden Querverbindungen zwischen den Bahnlinien kurzfristig durch Busse, mittelfristig durch eine Stadtbahn hergestellt werden. In den Gebieten Hamburgs mit bisher schlechtem HVV-Angebot wollen wir, dass kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif fahren.

Weil die Schnellbahnprojekte erst mittel- oder langfristig greifen können, brauchen wir kurzfristige Lösungen, mit denen der ÖPNV spürbar gestärkt werden kann: Entlang der Hauptverkehrsstraßen mit mehr als einem Fahrstreifen je Richtung werden Spuren für einen schnellen, störungsarmen Linienbusverkehr eingerichtet.

Preise runter beim HVV

Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge – und ist auch eine soziale Frage. Auch deshalb will DIE LINKE die Preise für Bus und Bahn radikal senken. Der HVV gehört zu den teuersten Verkehrsverbünden Deutschlands. Nicht erst in ein paar Jahren, sondern sofort müssen die Ticketpreise runter! Ein erster Schritt ist die Einführung einer HVV-Jahreskarte für 365 Euro – also 1 Euro pro Tag. Für Schüler*innen, Rentner*innen sowie Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe soll die Jahreskarte kostenfrei sein. In einem zweiten Schritt, bis 2025, strebt DIE LINKE einen für die Nutzer*innen vollkommen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an.

Das Schienennetz muss erheblich ausgebaut werden. Wie seit mehr als vierzig Jahren versprochen, müssen Steilshoop sowie der Osdorfer Born und Lurup endlich eine Bahnanbindung erhalten. Für die vielen neuen Wohngebiete, in Wilhelmsburg und Harburg, sowie für die bisher schlecht erschlossenen Gebiete wie das Reiherstiegviertel und Kirchdorf-Süd, reicht die S-Bahn nicht aus. Deshalb muss die U4 vom Kleinen Grasbrook bis nach Harburg verlängert werden. Damit der Personen- und Güterverkehr im Bereich Unterelbe verbessert werden kann, ist ein Schienen-Elbtunnel erforderlich. Auch der wachsende Bezirk Bergedorf braucht neben der S-Bahn eine zweite Schienenanbindung, die von Mümmelmannsberg über Lohbrügge bis zum Bergedorfer Bahnhof verlaufen soll. Der Weiterbau der Autobahn A26 durch den Hamburger Süden und Wilhelmsburg bis zur A1 gehört dagegen umgehend gestoppt.

Einsteigen bei der Stadtbahn

Der Bau von einem Kilometer U-Bahnstrecke kostet 200 Millionen Euro, ein Kilometer oberirdischer Stadtbahn ist mit 20 Millionen Euro nur ein Zehntel so teuer. Werden für die Stadtbahn schon vorhandene vierspurige Straßen genutzt, lassen sich neue Strecken mit ihr deutlich schneller realisieren als mit der U-Bahn. Die Stadtbahn könnte auf wichtigen Querverbindungsstrecken wie dem Ring 2 oder Ring 3 und auch auf den Einfallsstraßen den Verkehr nachhaltig entlasten. Sie nimmt zwar dem Autoverkehr Platz weg, schafft aber gleichzeitig eine attraktive Alternative für die Fortbewegung in der Stadt.

Der Ausbau der S 4 von Bad Oldesloe zum Hauptbahnhof mit einem attraktiven S-Bahn-Takt, gekoppelt mit einem Ausbau der Gütergleise, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die bereits angekündigten erheblichen Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren sollten genutzt werden, um die rechtssichere Prüfung einer vorgeschlagenen Alternativstrecke für den Güter- und Personenfernverkehr entlang der Autobahn A1 durchzuführen. Maßgeblich für die Trassenentscheidung sind die geringstmögliche Beeinträchtigung von Anwohner*innen, der größtmögliche Nutzen für Bahnfahrgäste und der Erhalt der Naturschutzgebiete.

Das Chaos am Hauptbahnhof ruft nach einer zügigen Verbesserung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes für die Bahnreisenden und Pendler*innen. Der Umbau des Hauptbahnhofs kann nicht bis nach 2030 warten. Für den Hamburger Hauptbahnhof hat die Ausweitung bzw. bessere Ausnutzung der Gleiskapazitäten oberste Priorität. Die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona zum Standort Diebsteich entlastet weder den Hauptbahnhof, noch würde sie ein attraktives und ausbaufähiges Angebot schaffen. Deshalb muss der Bahnhof Altona erhalten bleiben.

Vorfahrt fürs Fahrrad

Der Ausbau der Fahrradwege und -straßen in Hamburg geschieht viel zu langsam und vorsichtig. DIE LINKE macht sich stark für ein flächendeckendes, hamburgweites Radverkehrsnetz mit breiten und geschützten Radwegen und Fahrradstraßen. Zusätzlich muss die Nutzung von Fahrrädern günstiger und attraktiver gemacht werden, zum Beispiel durch mehr Fahrradleihstationen in Randgebieten (insbesondere an dortigen U- und S-Bahnstationen), verstärkte öffentliche Förderung beim Kauf von Lastenrädern und die Schaffung von entsprechenden Abstellmöglichkeiten vor allem in dicht besiedelten Wohngebieten. In der Innenstadt muss die Hälfte der bisher für das Parken von PKW vorgesehenen Flächen in Abstellflächen für Fahrräder umgewandelt werden. Ziel ist, dass – wie in Kopenhagen – mehr als die Hälfte aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Der Irrweg der umweltschädlichen E-Scooter muss rückgängig werden.

Der Autoverkehr muss innerhalb des Ring 2 weitgehend zurückgedrängt werden, die Innenstadt komplett autofrei werden – ebenso wie die Zentren der Stadtteile. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet soll den von Luftverschmutzung am stärksten betroffenen Straßen Entlastung bringen und die Unfall- und Verletztenzahlen senken.

Auch den Flugverkehr will DIE LINKE radikal zurückdrängen. Flüge unter 600 km Entfernung soll es gar nicht mehr geben. Es muss ein striktes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geben, die wenig verbindliche Nachtflugbeschränkung reicht nicht aus.

Zum neuen Verkehrsmix, den DIE LINKE vorschlägt, gehören außer Taxen, Bahnen, Binnenschiffen und Bussen – auch Oberleitungsbusse – und öffentliche Kleinbusse. Den Liefer- und Entsorgungsverkehr will DIE LINKE dank Citylogistik gebündelt und umweltfreundlich abwickeln.

Im Hamburger Hafen muss konsequent gegen die zunehmende Luftverschmutzung durch immer größere Schiffe vorgegangen werden. Vergleichsweise umweltfreundliche Technologien wie z.B. die Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe müssen weiter ausgebaut und die Liegegebühren an die Emissionen der Schiffe gekoppelt werden. Wir fordern zudem eine Höchstgrenze von Kreuzfahrtschiffen, die im Hamburger Hafen pro Jahr anlegen dürfen.

Den Kampf gegen Armut aufnehmen

Hamburg ist eine tief gespaltene Stadt, und das in vielerlei Hinsicht. Nirgendwo in Deutschland ist die Millionärsdichte höher: Knapp 1.000 Hamburger*innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Gleichzeitig leben mehr als 285.000 Bürger*innen in Armut. Darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Doch auch wer arbeitet, ist vor Armut nicht sicher. Befristete Jobs, Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbstständigkeit reichen längst nicht immer zum Leben. Immer mehr Rentner*innen sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch aufgrund steigender Miet-, Energie- und HVV-Preise geraten immer mehr Menschen in eine Armutsspirale und sind ganz oder teilweise von der sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen.

Die Armut in Hamburg verteilt sich regional sehr unterschiedlich. Auf der Veddel verdienen die Menschen durchschnittlich 14.600 Euro im Jahr, etwa 90 Prozent weniger als in Nienstedten, wo das Jahresdurchschnittseinkommen bei fast 140.000 Euro liegt. In Nienstedten leben nur 0,5 Prozent der Kinder von Mindestsicherung, in Billbrook und Steilshoop ist es jedes zweite. DIE LINKE setzt sich für ein gutes Leben und die soziale Teilhabe aller Bürger*innen ein. Teilhabe bedeutet, Kindern ein würdevolles Leben zu ermöglichen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Teilhabe bedeutet ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf gut bezahltes Arbeiten und ein Recht darauf, in Würde zu altern. Deshalb fordert DIE LINKE eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie sowie die Stärkung der sozialen Beratungsstellen in den Bezirken.

Kinderarmut bekämpfen, kommunale Infrastruktur stärken

In Hamburg leben mehr als 50.000 Kinder in Familien mit Hartz-IV-Bezug. Diese Kinder haben es besonders schwer. Die gesamte Gesellschaft steht in der Pflicht, sie zu unterstützen. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden setzt sich DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 564 Euro ein.

Die Kommunen müssen für eine gute Kinder- und Jugendsozialarbeit sorgen. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienzentren haben trotz des Ausbaus der Ganztagsschulen eine wichtige Funktion. Sie bieten informelle, selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu nutzende Erfahrungsspielräume. Außerdem entlasten sie die Familien im Alltag. DIE LINKE fordert deshalb den Aus- und Neubau dieser Einrichtungen, den Bau weiterer Kinder- und Familienzentren und eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung. Der Mindeststandard sollte zwei Vollzeitstellen betragen.

Hamburg weist zurzeit 47 Baugebiete mit jeweils mehr als 500 Wohneinheiten auf. Doch die Zahl der Kinder- und Jugendeinrichtungen, vor allem im offenen Bereich, wächst nicht mit. Von ehemals 278 Einrichtungen vor der Kürzungswelle im Jahr 2012 und weiteren Schließungen seit 2015 sind noch 253 übriggeblieben. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Richtlinie, wonach in Neubaugebieten mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit zu schaffen sind. Dies wäre vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen ein Beitrag gegen die Verfestigung der Armut.

Für ein würdevolles Leben im Alter

In Hamburg leben mehr als 350.000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung. Selbstbestimmung und Selbstständigkeit bis in das hohe Alter sind wesentliche Merkmale für eine solidarische Gesellschaft und wichtige Ziele für die älteren Menschen selbst.

Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut. Mehr als 7 Prozent der Hamburger Rentner*innen leben von Grundsicherung, doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Und die Rate steigt rasant.

Dennoch werden Senior*innen durch die Politik des Senats finanziell weiter belastet. Während die durchschnittlichen Renten in Hamburg zwischen 2008 und 2017 um 14 Prozent stiegen, erhöhte beispielsweise der HVV die Preise für die Senior*innenkarte um 31 Prozent.

Das heutige Rentenniveau von 49 Prozent wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge lassen die Renten weiter sinken. DIE LINKE fordert bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen als Schutz vor Altersarmut. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter einen Ortszuschlag von mindestens 40 Euro bekommen, so wie es auch in München üblich ist.
Die Rente mit 67 lehnt DIE LINKE ab. Derzeit schafft die überwiegende Mehrheit der Menschen nicht einmal die Regelaltersgrenze von 65 Jahren. 2012 hatten von den 64-Jährigen gerade noch 14,2 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Anhebung der Renten ein. Mit der (privaten) Riester-Rente verdienen vor allem Banken und Versicherungen. Wir befürworten ein Rentenfinanzierungsmodell, bei dem alle in die Rentenversicherung einzahlen.

Kein Mensch soll unter Einsamkeit leiden. Dafür müssen wohnungsnahe Angebote geschaffen werden, zum Beispiel durch Vernetzung von Senior*innen-Organisationen, Treffpunkten, Beiräten und Pflegestützpunkten. Beiräte und Delegiertenversammlungen von Senior*innen in den Bezirken sind in ihrer Arbeit finanziell besser zu unterstützen.

Entsprechend dem Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz sind regelmäßige, mindestens jährliche und unangemeldete Kontrollen in den Altenheimen zu gewährleisten. Das Auslagern dieser Kontrollen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ist falsch. Die Kontrollen müssen durch die Bezirksämter durchgeführt werden.

Die Schaffung und der Betrieb von Altenwohnanlagen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist nicht akzeptabel, dass es in Hamburg keine städtischen Altenwohnanlagen und Pflegeheime mehr gibt. DIE LINKE will die einstmals städtischen Einrichtungen von „pflegen & wohnen“ wieder in den kommunalen Besitz überführen.

Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen städtischen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier Nahverkehr. Neue und bezahlbare Wohnkonzepte, etwa Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, müssen integrierter Bestandteil des Hamburger Wohnungsbauprogramms sein. Ambulante Pflegedienste und hauswirtschaftliche Dienstleistungen sollten in bezahlbaren Wohnkonzepten eingebunden sein.

Faire Arbeit statt prekärer Beschäftigung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Lohndumping, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen gehören zu den Kernforderungen der LINKEN. Gemeinsam mit den Gewerkschaften will DIE LINKE nicht nur im Einflussbereich der Stadt eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das schafft Arbeitsplätze für alle und ein humanes Arbeiten.

DIE LINKE fordert die Sozialversicherungspflicht von Minijobs ab dem ersten Euro. Hamburg braucht eine Stelle, die zu Minijobs berät. Ebenso muss es deutlich mehr Beratung und Förderung von Solo-Selbstständigen geben. Ergänzend zum Qualifizierungschancengesetz muss es in Hamburg ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept geben, das Arbeitsplatzverlusten vorbeugen soll. Auf Leiharbeit soll grundsätzlich verzichtet werden.

Zehntausende Menschen in Hamburg verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. DIE LINKE fordert menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ohne Ausnahmen. Dazu will DIE LINKE ein Landesmindestlohngesetz schaffen, das den Mindestlohn festsetzt und eine jährliche Anpassung vorsieht. Der bundesweite Mindestlohn wird seit seiner Einführung bei einer Vielzahl von Branchen noch immer nicht kontrolliert. Eine bedarfsgerechte Personalplanung beim Zoll ist notwendig, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Der Landesmindestlohn muss zugleich im Vergabegesetz der Stadt verankert sein. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an die Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gekoppelt werden. Subventionen und Fördergelder dürfen nur noch dann vergeben werden, wenn die Unternehmen tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachweisen und Ausbildungsplätze schaffen. Das Ladenöffnungsgesetz muss gestärkt werden, um mehr Schutz für alle im Handel Beschäftigten zu ermöglichen.

DIE LINKE will die bestehenden Spielräume im öffentlichen Bereich,  bei der Vergabe von Aufträgen und Grundstücken nutzen, um die Tarifbindung verpflichtend zu machen. Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich will DIE LINKE ein Landes-Tarifbindungsgesetz einführen. Gesetzesverstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen müssen geahndet werden.

DIE LINKE will die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz stärken. Die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen müssen gleichberechtigt mitentscheiden können. Für Personalräte muss es ein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Arbeitsumfang, Arbeitsorganisation und Personalbemessung geben. Zudem will DIE LINKE die Schwellen für die Freistellung von Personalräten an das Betriebsverfassungsgesetz angleichen. Gewerkschaften müssen die Möglichkeit des politischen Streiks bekommen.
Mindestsicherung statt Hartz IV

Hartz IV hat nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit, sondern zu mehr Armut geführt. Es hat Lohndumping vorangetrieben und die Ängste vor einem Verlust des Arbeitsplatzes verstärkt. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung von Hartz IV. Ziel ist eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung.

Hamburg soll als Sofortmaßnahme die Möglichkeit nutzen, mit Verweis auf die höheren Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bundesdurchschnitt, die Grundsicherungsleistungen aufzustocken. Was in München geht, muss auch in Hamburg möglich sein.

Hamburg hat Spielraum für zahlreiche Verbesserungen bei der Durchsetzung sozialer Grundrechte für Hartz-IV-Empfänger*innen. Dazu gehört, in den Jobcentern Willkür und Diskriminierung gegenüber den Betroffenen einzudämmen und Sanktionen abzubauen. DIE LINKE will durchsetzen, dass die Stadt Hamburg keine 1-Euro-Jobs mehr vergibt. Sozialleistungen für Wohnungseinrichtungen und Bekleidung müssen auf ein zeitgemäßes Niveau steigen. Hamburg muss höhere Mietkosten für Hartz-IV-Beziehende übernehmen, die Jobcenter sollen Umzugsaufforderungen unterlassen. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen aufhören.

Das Risiko, langzeiterwerbslos zu werden, ist in Hamburg nach wie vor hoch. Gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Behinderungen, ein Alter ab 50 Jahren sowie fehlende Berufsausbildung sind die größten Risikofaktoren. Jobcenter und Stadt müssen die Bemühungen, Langzeiterwerbslosen eine qualifizierte, abschlussorientierte Aus- oder Weiterbildung zu ermöglichen, deutlich erhöhen. Dafür soll es auch ein Qualifizierungsgeld geben. Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatungsangebote, Schuldnerberatung und psychosoziale Hilfen müssen ausgebaut werden. Ebenfalls ausbauen will DIE LINKE Angebote für Frauen zur (Wieder-)Eingliederung in den Beruf, insbesondere für Alleinerziehende und Frauen mit Migrationshintergrund. Behinderte Menschen sind ebenfalls in erhöhtem Maß von Arbeitslosigkeit betroffen. Auch für sie sollen die Angebote zur Förderung der Erwerbstätigkeit kräftig ausgebaut werden.

DIE LINKE hält öffentlich geförderte Beschäftigung für einen wichtigen Weg, um Armut bei Langzeiterwerbslosen zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Seit 2019 stellt der Bund zwar verstärkt Mittel zur Verfügung. Doch der Senat gibt nur sehr wenig Geld dazu. Die LINKE fordert daher eine bessere Kofinanzierung der Bundesprogramme sowie ein Programm zur Beschäftigung von zusätzlich mindestens 1.000 Langzeiterwerbslosen jährlich.

Stromsperren verbieten

Jedes Jahr wird in Hamburg tausenden Menschen der Strom, das Gas und Wasser abgedreht. Gleichzeitig steigen die Preise immer weiter. Oft übersteigen die Kosten den Energieanteil am Arbeitslosengeld II inzwischen deutlich. Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Energie und Wasser kein Luxus, sondern ein soziales Grundrecht. Sie fordert deshalb, das Absperren von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser gesetzlich zu untersagen. Solange das nicht erfolgt, muss der Senat durch die Einrichtung eines Härtefallfonds Energiesperren verhindern. Außerdem muss es ein Frühwarnsystem geben: Energiedienstleister werden verpflichtet, die Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte den Sozialbehörden mitzuteilen. So kann den Betroffenen rechtzeitig Hilfe angeboten werden. Dazu müssen bei den Schuldnerberatungsstellen unabhängige Clearingstellen eingerichtet werden. Empfänger*innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage ist zudem der Kauf von energieeffizienten Neugeräten zu finanzieren oder zu bezuschussen.

Obdachlosigkeit bekämpfen

Die Obdach- und Wohnungslosigkeit hat sich in Hamburg in den letzten zehn Jahren zunehmend verschärft. Zurzeit leben etwa 2.000 Obdachlose und mehr als 5.200 Wohnungslose in Hamburg. Rechnet man die mehr als 15.500 wohnberechtigten Zuwanderer*innen dazu, sind mehr als 20.000 Menschen in Hamburg ohne Wohnung. Da gerade für sie bezahlbarer Wohnraum knapp ist, lebt die Mehrheit von ihnen länger als ein Jahr in den Unterkünften – während Tausende Quadratmeter Wohnraum und Büroflächen leer stehen, weil Spekulant*innen und Immobilienhaie sich daran eine goldene Nase verdienen.

Von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Betroffene sind nicht schuld an dieser Situation, im Gegenteil: Diese soziale Notlage ist bedingt durch zurückgehenden sozialen Wohnungsbau, erhebliche Mietsteigerungen und eine fehlende menschenwürdige Mindestsicherung ohne Sanktionen für alle, kurz: durch den unmenschlichen, neoliberalen Kapitalismus, in dem die Profite der Großkonzerne im Mittelpunkt des Denkens und Handelns stehen.

Die Stigmatisierung von Obdachlosen erfüllt die Funktion, den Glauben an Marktlogik und Leistungsideologie zu untermauern und muss aufhören. Dagegen gilt es, Reichtum konsequent umzuverteilen und Wohnraum für alle zu schaffen.

Auch bei der Unterbringung in öffentlichen Wohnunterkünften muss das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Wohnungslosen und ihre Privatsphäre gewährleistet sein.

Die Schaffung zusätzlicher Angebote für Wohnungslose ist dringend notwendig. Notunterkünfte sollen für Notsituationen vorgehalten werden – unabhängig davon, ob die wohnungslose Person leistungsberechtigt ist oder nicht. Niemandem darf das Recht auf einen warmen, sicheren Schlafplatz verwehrt werden. Das Winternotprogramm muss ganztägig geöffnet sein, damit Obdachlose sich bei Bedarf auch tagsüber dort aufhalten können. Auf Vertreibungsmaßnahmen ist zu verzichten.

DIE LINKE fordert ein System der ganzjährigen Grundversorgung, das den vielfältigen Bedarfen von Frauen, Jungerwachsenen, Älteren und Familien gerecht wird. Das Ziel muss sowohl die konsequente Reintegration Betroffener in gesicherte Wohnverhältnisse sein als auch die Vermeidung von Zwangsräumungen durch eine Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. DIE LINKE setzt sich für das „Housing first“-Modell ein. Das bedeutet: Obdachlose bekommen eine Wohnung. Dafür müssen sie keine Beratungs- und Unterstützungsangebote annehmen. Um einer Verelendung von obdachlosen Zuwanderer*innen vorzubeugen, sollte ihnen möglichst früh der Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsangeboten ermöglicht werden. Nur so kann die soziale und kulturelle Teilhabe auf Basis einer materiellen Grundlage sichergestellt werden.

Sozialausweis: Teilhabe für alle

Die momentan angebotene Ermäßigung beim HVV, durch die Erwerbslose 21,80 Euro pro Monat sparen können, reicht nicht aus. Gleiches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das bis zu 10 Euro im Monat für Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport und Musik bereitstellt. Deshalb will DIE LINKE einen umfassend geltenden Sozialausweis einführen, mit dem Hartz-IV-Empfänger*innen zum Preis von 1 Euro staatliche Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen besuchen können und der auch für die kostenlose Nutzung des HVV gilt. Der Beitrag für die Nutzer*innen der Bücherhallen muss halbiert werden.

Soziale Ungleichheit macht krank

Gesundheit ist mehr als nicht krank zu sein. Gesundheit, so definiert es die Weltgesundheitsorganisation WHO, ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Gesundheitspolitik darf deshalb nicht allein auf die medizinische Versorgung reduziert werden. Sie trägt sowohl den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung als auch den gesellschaftlichen Verhältnissen, die gesund oder krank machen. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Gesundheitsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Politikfelder betrifft. Dazu gehört auch die Verminderung von sozialer Ungleichheit und Diskriminierung: Denn auch das macht krank. Die Schaffung von guten Arbeits- und Wohnverhältnissen sowie eine saubere Umwelt sind ebenfalls grundlegende Bedingungen von Gesundheit.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss allen Menschen gleichermaßen, unabhängig von ihrem Besitz oder Aufenthaltsstatus, offenstehen. Dazu gehören kurze Wartezeiten auf eine gute Behandlung ebenso wie eine wohnortnahe ärztliche Versorgung. Hamburg mangelt es an Kassenärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Wer als Kassenpatient*in einen Termin braucht, kann dies nur bestätigen. Gewachsene Bevölkerungszahlen und die Hamburger Altersstruktur müssen bei der Anzahl der Kassenzulassungen berücksichtigt werden.

Das Gesundheitswesen, wie es gegenwärtig organisiert ist, leistet das nicht. Deshalb tritt DIE LINKE bundesweit für eine fundamentale Umkehr in der Gesundheitspolitik ein. Sie kämpft für ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitswesen. Dazu gehört eine solidarische Gesundheitsversicherung anstatt der bisherigen Zwei-Klassen-Medizin.

Bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus

In Hamburgs Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Laut ver.di fehlen 4.200 Pflegekräfte. Die Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser und die Einführung von Fallpauschalen haben zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern geführt. In den Kliniken wird massiv am Personal gespart, Pflegekräfte werden durch die Überlastung krank und die Gesundheit der Patient*innen ist gefährdet. Um dem entgegenzusteuern, verlangt DIE LINKE eine bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Krankenhäusern. Die Krankenhausversorgung muss sich wieder an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren und nicht an den Profitinteressen der Krankenhauskonzerne.

DIE LINKE unterstützt das Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern und teilt ihre Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalbemessung und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Hebammen. DIE LINKE fordert den Rückkauf bzw. die Enteignung der privatisierten Krankenhäuser, um die demokratische Kontrolle und Steuerung sowie Transparenz über die Krankenhausversorgung wieder zu erlangen. Wir fordern den Ausschluss von Private Equity (privatem Beteiligungskapital) in der Krankenhausversorgung und in der ambulanten Versorgung. Das Fallpauschalensystem gehört abgeschafft und durch eine Krankenhausfinanzierung ersetzt, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Hygiene, Arbeits- und Infektionsschutz in den Krankenhäusern muss deutlich stärker kontrolliert werden. Die aufsichtführenden Stellen müssen entsprechend personell aufgestockt, Verstöße mit Bußgeldern konsequent geahndet werden.

Aufwertung der Pflegearbeit

Nicht nur die Krankenhäuser, auch die Pflegeeinrichtungen befinden sich zu großen Teilen in der Hand profitorientierter Konzerne. Für Pflegekräfte bedeutet das, dass sie meistens ohne Tarifvertrag und ohne betriebliche Mitbestimmung unterdurchschnittlich bezahlte Pflegearbeit leisten müssen. Eine menschenwürdige stationäre wie ambulante Altenpflege kann so nicht funktionieren. Sie erfordert eine bedarfsgerechte Personalausstattung, Bezahlung nach Tarif, Mitbestimmung und eine wirksame Interessenvertretung für die betreuten Menschen und ihre Angehörigen. Hierzu gehört auch die Einbindung von Pflegeeinrichtungen in das Wohnquartier, um auch pflegebedürftigen Bürger*innen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Sorgearbeit muss sozial, kulturell und ökonomisch eine Aufwertung erfahren. Die Löhne für Pflegekräfte müssen deutlich steigen. Pflegende Angehörige müssen besser finanziell ausgestattet werden und brauchen mehr fachliche Unterstützung.

Für eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wege

Die Profitorientierung im Gesundheitswesen führt zu Engpässen bei der ambulanten Versorgung. Beispiele dafür sind die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die von Klinikkonzernen aufgekauft werden, aber auch die bessere ärztliche Versorgung einkommensstarker Stadtteile. DIE LINKE will die Ungleichverteilung der medizinischen Versorgung in den Stadtteilen überwinden und eine wohnortnahe Versorgung für alle ermöglichen.

Das Recht auf kostenfreie, barrierefreie, optimale gesundheitliche Versorgung muss für alle Menschen gleichermaßen gelten. Deshalb müssen die öffentlichen Gesundheitsdienste ausgebaut werden. Die ärztliche Versorgung muss soziale Faktoren, Krankheitsdichte und Umweltbelastungen berücksichtigen und besser verteilt werden! DIE LINKE setzt sich ein für eine regelmäßige, sozialraumorientierte und geschlechterdifferenzierte Gesundheitsberichterstattung. Diese soll als Grundlage für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Hamburg dienen. Wir wollen in jedem Bezirk kommunale bzw. gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren einrichten, die eine interdisziplinäre (Primär-)Versorgung sowie Sozialberatung anbieten.

Prävention von Anfang an

Gesundheitsversorgung und -förderung muss bereits vor dem Krankwerden und der Heilung von Krankheiten ansetzen. Prävention, Förderung und Beratung will DIE LINKE eine wichtigere Rolle zuweisen. Dazu gehört die Förderung gesunder Ernährung auch von Kindern und Menschen mit niedrigem Einkommen, Hebammen-Zentren in Stadtteilen mit mangelnder Hebammenversorgung, Babybegrüßungsbesuche und der Ausbau der „Frühen Hilfen“ zur Unterstützung junger Familien. Als präventive Maßnahmen sollen Ansätze in Schulen geschaffen werden, die die Jugendlichen vor psychischen und somatischen Erkrankungen schützen. DIE LINKE tritt ein für eine bessere personelle Ausstattung des Amts für Arbeitsschutz, für gesunde Arbeitsbedingungen zur Prävention von psychischen und körperlichen Erkrankungen von Erwerbstätigen.

Für eine menschenwürdige Psychiatrie

DIE LINKE setzt sich für eine gewaltfreie Psychiatrie und eine Psychiatrieversorgung ein, die Patient*innen in die therapeutische Gestaltung einbezieht. Die Personalausstattung und die räumlichen Bedingungen müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Ambulante Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen müssen ausgebaut werden, damit weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. Dazu gehört ein 24-stündiger Krisendienst mit der Möglichkeit einer aufsuchenden Intervention. Außerdem will DIE LINKE die unabhängige Beschwerdestelle ausbauen und strebt eine gleichberechtigte Besetzung der Aufsichtskommission von Betroffenen, Angehörigen und psychiatrischen Fachkräften an.

DIE LINKE will mehr Wohnraum für Menschen mit psychischen Erkrankungen schaffen.

Drogenpolitik: Aufklärung statt Strafe

Realitätsferne und Ignoranz bestimmen noch immer die herrschende Drogen- und Suchtpolitik. Menschen, die Drogen konsumieren, werden stigmatisiert und kriminalisiert. Dabei ist die repressive und restriktive Drogenpolitik ganz offensichtlich gescheitert: Sie führt nicht dazu, dass der Drogenkonsum zurückgeht, sondern ermöglicht Riesengewinne auf dem illegalen Markt.

Statt Repression muss es eine Wende in der Drogenpolitik geben, die einerseits Konsument*innen schützt und andererseits die Risiken des Drogenkonsums und den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt - wie in der Schweiz, den Niederlanden und Portugal. Die Strafverfolgung des Drogenkonsums muss beendet werden. DIE LINKE ist für eine staatliche kontrollierte Abgabe unter Einhaltung des Jugendschutzes. Als ersten Schritt befürworten wir die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe.

Konsument*innen soll beispielsweise ein Drugchecking ermöglicht werden, mit dem sie ihre Drogen auf giftige Inhaltsstoffe (z.B. Streckmittel) überprüfen können. Drogenkonsumräume und Suchtberatungsstellen brauchen eine gesicherte Finanzierung, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht.

Zum Gesundheitsschutz gehört auch, dass Verbraucher*innen besser über Drogen informiert werden müssen, um sich vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Solange Drogenpolitik über Verbote wirkt, ist es vor allem für Jugendliche schwieriger sich zu informieren und die eigene Gesundheit zu schützen. Denn der Schwarzmarkt ist so ziemlich der schlechteste Jugendschutz. Das Problem der Abhängigkeit von Tabak und Alkohol ist in der öffentlichen Diskussion unterbelichtet. Werbung für Beides sollten verboten werden.

Hamburg als Mittlerin des Friedens

Krieg ist der größte Feind der Menschheit. Ein Leben in Respekt miteinander, im Gleichklang mit der Natur und in Wohlstand, ist nur im Frieden möglich. Krieg dagegen bedeutet Zerstörung von Menschen und Natur und ist Verursacher von Umweltkatastrophen, Armut und Flucht. Die Hoffnung in Europa und anderen Teilen der Welt nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts auf einen dauerhaften Frieden ist ins Gegenteil umgeschlagen. Das Völkerrecht wird federführend von den Regierungen der USA und den zentralen Staaten der EU immer weiter ausgehöhlt. In vielen Ländern im Mittleren Osten und in Afrika herrscht seit Jahren Krieg. Insbesondere die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist durch Stellvertreterkriege und ungeregelte Konflikte gekennzeichnet, die sehr schnell auch zu einem einzigen großen Krieg eskalieren können.

Darüber hinaus wird gegenüber Russland eine immer härtere Gangart eingeschlagen, am deutlichsten sichtbar an der Ausweitung der NATO, einer zunehmenden Feindbildlogik und ständigen Manövern an der russischen Grenze. Um Kriegswaffen und Soldaten schneller dorthin transportieren zu können, werden vermehrt Kapazitäten der Deutschen Bahn AG bereitgestellt. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages droht eine Situation, die bezüglich der Gefahr von atomaren Auseinandersetzungen selbst die 80er Jahre in den Schatten stellt. Immer rabiater – auch in militärischer Hinsicht – wird zudem das Vorgehen der USA gegenüber China, dem Land, das als Bedrohung der unumschränkten Macht in der Welt angesehen wird. Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen und die Eskalation an der Straße von Hormuz erfüllen uns mit Sorge.

Die Bundesregierung trägt zu dieser Eskalation bei. Auslandseinsätze der Bundeswehr – momentan 17 – sind zur Normalität geworden. Es wird von gewachsener Verantwortung gesprochen, während geostrategische Ziele und die ungehemmte Aufrüstung der Bundeswehr bis hin zur nuklearen Macht gemeint sind. Diese militaristische Ausrichtung wird durch die Ernennung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission auch auf der EU-Ebene verstärkt. Um diesen Aufrüstungskurs zu finanzieren, werden bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Bildung, Sozialem und Infrastruktur, die Rüstungsausgaben erhöht, mit der Zielsetzung 2 Prozent des Buttosozialproduktes zu erreichen.

In der Landesverfassung definiert sich Hamburg als eine Welthafenstadt, „die eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe zu erfüllen“ hat und „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“ will. Im Folgesatz verpflichtet sich Hamburg, diesem Anspruch durch „Förderung und Lenkung“ „ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben…“ zu realisieren.

Hamburg ist darüber hinaus Mitglied in der Organisation „Mayors for Peace“. Diese Initiative wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima aus der grundsätzlichen Überlegung heraus gegründet, dass Bürgermeister*innen für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger*innen verantwortlich sind. Durch Aktionen und Kampagnen soll die weltweite Verbreitung von Atomwaffen verhindert und deren Abschaffung erreicht werden.

DIE LINKE sieht es als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die in der Hamburger Verfassung beschriebene Aufgabe, eine Mittlerin des Friedens zu sein, auch umgesetzt wird.

Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen-Werften, zu denen auch Blohm + Voss gehört, machen mit diesen Exporten Milliarden-Gewinne. Sie tragen nicht nur zu Tod und Elend bei. Sondern zu Flüchtlingen, die dann statt das Tor zur Welt die Festung Europa und damit auch Hamburg verschlossen finden.

Der Hamburger Hafen ist zur tödlichen Drehscheibe von Rüstungsgütern in alle Welt geworden. Das wollen wir ändern!

DIE LINKE steht für das friedliche und respektvolle Zusammenleben aller Menschen weltweit und damit auch in der Hansestadt. Den Aufbau von Feindbildern lehnen wir ab. In der Hansestadt leben Menschen aus mehr als 180 Ländern. So wie wir mit ihnen friedlich in der Stadt zusammen leben, wollen wir dies auch nach außen mit allen Völkern und Staaten praktizieren. Denn Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen wurden. Der Rüstungssektor verschlingt die dringend notwendigen Gelder für Wohnungsbau, Bildung u.a.m. Rüstung gedeiht nur in einem Klima von Geheimhaltung, Feindbildern und Bedrohungen. Deshalb ist der Kampf gegen Rüstung und Krieg auch ganz wesentlich ein Kampf für die Beibehaltung und den Ausbau der Demokratie.

Bundeswehr und Militarismus sind in vielen Erscheinungen auch in unserer Stadt allseits präsent. Immer wieder taucht die Bundeswehr an Schulen und Jobmessen auf, um junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr zu rekrutieren. Nicht zuletzt wegen „Nachwuchsproblemen“ werden auch Minderjährige angeworben. Auch an Hafengeburtstagen lockt die Bundeswehr mit viel Tamm Tamm und Kriegsschiffen.

Das sog. Landeskommando Hamburg (eine Einrichtung der Bundeswehr in HH-Osdorf) koordiniert im Zweifelsfall alle öffentlichen Sicherheits- und Rettungsdienste, sowie alle Behörden, die entsprechend koordinierende Aufgaben wahrnehmen. Das alles läuft unter dem Namen „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“.

Rüstungsforschung wird betrieben an Hochschulen, sonstigen Instituten, Betrieben oder privaten Einrichtungen, an denen neue Waffentechnik wie z.B. künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter entwickelt werden.

Kriege, Manöver und Militärstandorte verbrauchen enorme Mengen von Treibstoffen und Energie, produzieren viele klimaschädliche Emissionen und verschmutzen und verseuchen ganze Regionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen. Wir denken und sehen, dass junge Menschen bereit sind, neben dem Klimaschutz auch für den Frieden aufzustehen und sich zu engagieren. Für eine ganzheitliche Analyse und für einen sofortigen Wandel wollen wir als Partei Räume schaffen und Bündnisse schmieden.

Wir fordern:

Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp der Rüstungsexporte. Dafür beteiligt sich DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen und Migrant*nnenorganisationen an der Volksinitiative „Stopp Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen“, die den Senat verpflichten will, jegliche Rüstungs-Ex- und Importe durch den Hamburger Hafen zu unterbinden.

DIE LINKE setzt sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion) ein. Dafür fordern wir auch die Einsetzung eines bzw. einer Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds (wie in Bremen v. 1992 bis 2001).

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt und dem ICAN-Städte-Appell beitritt. Dazu verpflichtet auch die Mitgliedschaft Hamburgs bei Mayors for Peace.

Wir fordern für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs eine Zivilklausel, die auch durchgesetzt wird. Keine Drittmittel für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung. Keine Gastvorlesungen und keine Kooperation mit Hochschulen der Bundeswehr!

Intensivierung von Städtepartnerschaften vor allem mit Russland und China. Jugendaustausch mit anderen Ländern.

Bildung ohne Bundeswehr: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, an Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren! Es gibt immer mehr Soldat*innen unter 18 Jahren – Schluss mit der Rekrutierung von Kindersoldat*innen mithilfe der Meldeämter.

Das Internationale Maritime Museum im Hafen darf nicht länger Krieg, Nationalismus und Konkurrenz mit städtischer Unterstützung verherrlichen, es soll in ein Maritimes Friedensmuseum umgewandelt werden.

Wir setzen uns ein für die Umbenennung von Plätzen und Straßen, die nach Militarist*innen benannt wurden, zugunsten von Friedensaktivist*nnen.

Wir wollen Forschungsarbeiten zu neuer Waffentechnik durch Hamburger Institute unterbinden. Wir sind für einen Entwicklungsstopp für Künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter.

Wir wollen keine öffentliche Gelöbnisse und keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Das Modell der Fregatte Hamburg soll aus der Rathausdiele entfernt werden. Stattdessen sollte dort eine Kopie der vor dem UN-Gebäude stehenden Skulptur des russischen Bildhauers Jewgeni Wutschetitsch „Schwerter zu Pflugscharen“ aufgestellt werden.

Aufrüstung stoppen - Weg zum Frieden einschlagen, Völkerrecht statt Faustrecht

Das rücksichtslose Streben nach Weltherrschaft durch die USA und in ihrem Windschatten die willige NATO treibt die Welt an die Grenze des Abgrundes. Das Völkerrecht wird ignoriert und das Recht des Stärkeren soll in der Welt durchgesetzt werden. Die Gefahr der atomaren Apokalypse wurde wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Dieser Wahnsinn kann und muss beendet werden. Der Einsatz von Killerdrohnen, das Zündeln mit Atomwaffen, die Aufkündigung des INF-Vertrags und die Aggressionen gegen den Iran gefährden die Menschheit. Die „Mini-Nukes“, mit denen die USA atomare Kriege führbar machen möchten, haben eine größere Vernichtungskraft als jeweils die 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben. Für Atomwaffen wird weltweit in einem Jahr das Doppelte der gesamten Entwicklungshilfe für Afrika ausgegeben: 12 Millionen US-Dollar pro Stunde! Das Ziel der NATO, den Militäretat aller Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bedeutet noch mehr Verschwendung öffentlicher Gelder und richtet sich gegen den Friedenswillen der Mehrheit der Bevölkerung. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den „Verteidigungshaushalt“ weiter aufstocken und sogar die Wehrpflicht wieder einführen. Die Bundesrepublik ist eine neokolonial handelnde Kraft z.B. in Afrika und im Mittleren Osten und auch die EU betreibt eine immer aggressivere Außenpolitik. Kriege, Manöver und Militärstandorte verbrauchen dabei enorme Mengen von Treibstoffen und Energie, produzieren klimaschädliche Emissionen und verseuchen ganze Regionen, z.B. durch Uran.

Frieden ist eine grundlegende Voraussetzung für eine menschenwürdige Gesellschaft. Die Geschichte lehrt, dass Frieden nur von einer engagierten Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Den Anfang vom Ende des Ersten Weltkriegs setzten Soldat*innen in Kiel und Hamburg mit Befehlsverweigerungen. Heute stoppen Hafenarbeiter*innen in Frankreich und Italien mit Streiks Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, weil mit diesen Waffen der desaströse Krieg im Jemen geführt wird, dem schon zigtausende Zivilist*innen zum Opfer gefallen sind. Solche Friedensaktivitäten machen Hoffnung und sind die Alternative zum Denken und Handeln in Kategorien von Drohung und Gewalt.

DIE LINKE Hamburg ist ein fester Teil der Friedensbewegung. Sie unterstützt die bundesweite Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, die insbesondere die Verwendung staatlicher Gelder für Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Umwelt durchsetzen will. Sie setzt sich für ein Verbot aller Atom- und Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen ein. Sie beteiligt sich gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen an der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus Hamburg.

DIE LINKE setzt sich für Konversion ein, also die Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Mit der Studierendenbewegung und dem Verein „Bildung ohne Bundeswehr“ arbeitet sie an verbindlichen Zivilklauseln in Schule und Hochschule, für Friedenswissenschaft und -Bildung. Die LINKE fordert für die Transport- und Logistikunternehmen wie etwa die HHLA eine Zivilklausel, die den Transport von Rüstungsgütern verbietet.

Frieden schaffen, Rüstungsexporte stoppen

Von Hamburg soll Frieden und Völkerfreundschaft ausgehen: So ist es in der Landesverfassung formuliert und muss auch in Zukunft gelten! Es ist die historische Pflicht der Stadt Hamburg, dafür zu sorgen, dass ihre in der Verfassung beschriebene Aufgabe, „Mittlerin des Friedens“ zu sein, umgesetzt wird.

Die Realität aber sieht anders aus. Der militärisch-industrielle Komplex fährt durch das Geschäft mit dem Tod Profite ein. Waffen werden über den Hamburger Hafen in alle Welt verschifft. Hochschulen werden für Rüstungsforschung missbraucht. Die Bundeswehr wirbt in Schulen schon Minderjährige für einen „todsicheren“ Job an. Mit städtischer Unterstützung verherrlicht das Internationale Maritime Museum im Hafen weiter Krieg, Nationalismus und Konkurrenz - alles Gelder, die sinnvoll in Sozial-, Bildungs- und Kulturarbeit für alle Menschen in Hamburg zu investieren sind.

In Hamburg und Umland produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1.000 Container mit tödlicher Fracht verladen. Transportiert werden Bomben, Panzer, Panzerwagen, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile. Davon werden durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag Munition durch den Hafen exportiert. Munition wird systematisch in Länder geliefert, die wie Mexiko, Kolumbien und Sri Lanka für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Sogar Saudi-Arabien und die Türkei erhalten aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie im Jemen (Saudi Arabien) sowie in Nordsyrien/Rojava und im Nordirak (Türkei) völkerrechtswidrige Kriege führen. So wird Hamburg ein Tor zur Welt des Todes. Aber auch über die Deutsche Bahn AG und über den Flughafen werden todbringende Güter überall hin transportiert.

 

Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen um die Konversion der ansässigen Rüstungsindustrie in zivile Produktion zu erreichen. Propagandaauftritte von Jugendoffizieren der Bundeswehr werden wir unterbinden und stattdessen Desserteure und Kriegsdienstverweigerer für Gespräche in Schulen gewinnen. Den Transport von Waffen, Rüstungsgütern und radioaktiven Gütern über den Hamburger Hafen werden wir verbieten.

Feindbilder abbauen - Atomwaffen abschaffen

Mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN kämpft DIE LINKE für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wie Bremen und Berlin soll auch Hamburg beschließen, sich im Bundesrat für den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag einzusetzen. . Hamburg muss endlich einen Hiroshima-Platz erhalten!

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die internationalen Städtepartnerschaften Hamburgs mit Kultur-, Theater-, Studierenden-, Schul- und Forschungsaustausch vertieft werden.

DIE LINKE steht für das friedliche und respektvolle Zusammenleben aller Menschen weltweit. Den Aufbau von Feindbildern und die aggressive Politik besonders gegen Russland und China lehnt sie ab. Durch aktive Friedenspolitik können Fluchtursachen abgebaut und Voraussetzungen für eine solidarische Stadtentwicklung geschaffen werden. Wir werden nicht ruhen, ehe Hamburg durch die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und den Ausbau von Sozialwohnungen, Arbeitsplätzen, Bildung und Kultur ein wirklich „sicherer Hafen“ für alle wird!

Sozial-ökologische Wirtschaft statt Profitlogik

Die wirtschaftspolitischen Ziele der LINKEN orientieren sich an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit und nicht an den Bereicherungsinteressen der oberen Zehntausend. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus als Wirtschaftsordnung nicht möglich ist. Die Überwindung der sozialen Krisen und der Energie- und der Klimakrise erfordert eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.

Ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung ist notwendig. Dazu muss die gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet werden. Dies muss verbunden werden mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen. Die soziale Sicherung und die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen müssen ausgebaut anstatt abgebaut werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Die Schuldenbremse verhindert parlamentarischen Einfluss und verschärft den Privatisierungsdruck – auch deshalb gehört sie abgeschafft. Privatisierungen müssen verhindert, stattdessen der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Dafür setzen wir uns in den gesellschaftlichen und politischen Kämpfen ein!

Hierzu muss auch der Fokus auf die Freihandelsverträge gerichtet werden, die in vielen Fällen eine rechtliche Grundlage für Privatisierungen sind. Verträge, geschrieben von international tätigen Kanzleien im Auftrag hoch spezialisierter Kapitalgesellschaften. Ebenso sind die Freihandelsverträge ein rechtlicher Hebel für ausländische Investoren, um bei Umsatzeinbußen durch zum Beispiel die Einhaltung sozialer oder ökologischer Standards Kommunen und Staaten in Regress zu nehmen. Die Einhaltung sozio-ökologischer Regeln wird in diesen Verträgen zwar oft "betont", ist aber rechtlich nicht einklagbar. Freihandelsverträge wie GATS weisen keine Arbeits- und Sozialstandards aus. Verträge wie GATS und TRIPS haben die Privatisierung der öffentlichen Infrastrukturen zur Folge, sowie den Umbau und Abbau des Sozialstaats. Sie führen zu massiven Einschränkungen der staatlichen Regulierungsmöglichkeiten und machen es für jede Kommune und auch für Staaten schwerer, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten durch die kaum mögliche Wiederherstellung des Status Quo Ante.

Wir fordern, die Verträge transparent und leicht zugänglich für jeden Menschen zu machen und wir wollen prüfen, wie wir die Verträge rückgängig machen können.

Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

Hamburgs Wirtschaftspolitik setzt auf ihre Cluster. Mittlerweile zählt Hamburg acht verschiedene Wirtschaftscluster. Die offiziellen Erfolgsmeldungen über das Wirken dieser Cluster wollen wir unabhängig evaluieren lassen. Besonders da, wo innerhalb der Cluster sichtbar Arbeitsbedingungen existieren, die nicht hinnehmbar sind, wie z.B. geringe Bezahlung, das Aushebeln von Arbeitnehmer*innenrechten, unzulängliche Tarifbindung, sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Mit unserem Vorschlag für ein Hamburger Cluster Soziale Dienstleistung schaffen wir einen Gegenpol zur einseitigen auf internationalen Wettbewerb setzende Wirtschaftsförderung des Hamburger Senates.

Soziale Dienstleistungen sind personenbezogene Dienstleistungen, die die Bedürfnisse der Einzelnen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Wohlfahrt betreffen. Der demographische Wandel mit einer alternden Bevölkerung, gepaart mit einer steigenden Bevölkerungszahl in den Städten, lassen die sozialen Dienstleistungen zu einem erheblichen Faktor für Arbeit und Lebensqualität werden.

Ohne staatliche Unterstützung stünden soziale Dienstleistungen nur einem kleinen Kreis wohlhabender Personen zur Verfügung. Diese dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden. Somit erfordert deren Hervorbringung umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Ausbildung und Entlohnung der Beschäftigten.

Der Stärkung des öffentlichen Sektors sowie die Bereitstellung und Kontrolle der nötigen Rahmenbedingungen für den privaten Sektor bei sozialen Dienstleistungen wird die wirtschaftliche Abhängigkeit der Hamburger*innen vom Export reduzieren. Das dient auch einer stabileren und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Wirtschaft.

Wir brauchen in Hamburg mit seinen endlichen Flächen auch für Industrie und Gewerbe ein neues Verständnis für den Flächenverbrauch. Auch Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden, um dem Verlust planerischer Möglichkeiten vorzubeugen.

Wir wollen auch in der Wirtschaftsförderung neue Wege anbieten und werden uns dafür einsetzen, dass in die Wirtschafsförderungspolitik auch die Gründung von Genossenschaften und alternativer Unternehmensformen des solidarischen Wirtschaftens mitberücksichtigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tarifbindung der Firmen gekoppelt wird.

Die soziale Situation der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen muss dringend verbessert werden. Wir möchten für diese ein eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot schaffen.

Hamburg braucht in seinen Bezirken und Quartieren einen funktionsfähigen Mix an Einzelhandel und Gewerbe. Steigende Pachten in der Folge von Gentrifizierung, Flächenkonkurrenz und Tourismusboom zerstören diese gewachsenen Strukturen immer weiter. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv eingreift, um die Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten. Deshalb muss sich die Zentren-Entwicklung an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben einbeziehen.

Onlinehandel und Lieferservices gefährden den Einzelhandel im Stadtteil. Besonders hart aber trifft das private Gewerbe die Laufzeit von Mietverträgen. Nach ihrer Beendigung können Vermieter*innen die Miete komplett neu gestalten. Viele Händler*innen sind in ihrer Existenz bedroht und oft gezwungen, ihre Geschäfte und damit auch ihre Stammkunden aufzugeben. Zudem sind dadurch Arbeitsplätze mit langfristigen Perspektiven bis zur Rente nicht möglich und werden zu befristeten, prekären Arbeitsverhältnissen. Wir fordern daher eine Entfristung der Gewerbemietverträge.

Wir wollen eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Absichtserklärungen, Förder- und Beratungsprogramme zur Unterstützung der Betriebe in Hamburg bei der Digitalisierung. Daraus abgeleitet wollen wir, dass eine Gesamtstrategie Digitalisierung über alle Unternehmensverbände hinweg Ziele und Maßnahmen definiert.

DIE LINKE tritt für Verkehrsberuhigung und Zurückdrängung der automobilen Belastungen in zentralen Lagen ein. Dies setzt aber auch neue Lösungen für Lieferverkehre und Logistik des Handwerks voraus. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kammerinitiativen entwickeln.

Stopp von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung!

Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte haben in Hamburg eine Schneise der materiellen und gesellschaftlichen Verschlechterungen geschnitten. Der Verkauf der HEW und von HeinGas hat die Stadt nicht nur finanziell geschädigt. Mittlerweile geben fast alle politisch Verantwortlichen diese Privatisierung als Fehler zu. Der Verkauf der Krankenhäuser hat zusätzlich den Einfluss der Stadt und damit der Bürger*innen auf ihre Krankenversorgung vernichtet. Auch Immobilien wurden verscherbelt, unter anderem durch das sogenannte PRIMO-Projekt. Mehr als 120 Immobilien (Biberhaus, Schanzenhof, soziale Projekte) wurden nicht nur unter Wert verkauft, sondern größtenteils auch noch viel zu teuer zu Lasten der Steuerkasse zurückgemietet.

DIE LINKE will weiteren Schaden dieser Art von der Stadt abwenden. Deshalb wollen wir das Verbot von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung aufnehmen.

Für bereits privatisierte Bereiche strebt DIE LINKE eine Rekommunalisierung an, wie sie bei den Energienetzen bereits vollzogen wurde. Gleiches wollen wir auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erreichen. Soziale Dienstleistungen – Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Wohlfahrt – werden in einer wachsenden Stadt immer wichtiger. Ohne staatliche Unterstützung stünden sie nur einem kleinen Kreis wohlhabender Personen zur Verfügung. Deshalb dürfen auch sie nicht dem freien Markt überlassen werden.

Öffentliche Unternehmen: eine Chance für Hamburg

Hamburg braucht ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dass städtische Betriebe schon vor Jahren eigene Leiharbeitsfirmen gegründet haben, sowie teilweise Mitarbeitende in Tochtergesellschaften auslagern und dort niedrige Löhne zahlen, darf nicht weiter zugelassen werden. Im Gegenteil sollte sich aus der Nutzung öffentlicher Unternehmen die Chance auf eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung ergeben. DIE LINKE will dafür sorgen, dass Hamburgs öffentliche Unternehmen eine stabile Beschäftigung und gerechte Entlohnung gewährleisten. Bei der Entscheidung über Produktion und Verteilung müssen soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden.

Wenn öffentliche Unternehmen mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, sollen bei der Vergabe von Aufträgen auch in den privaten Unternehmen betriebliche Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung eingeführt werden. Staatliche Hilfen müssen stets im Tausch an entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand gebunden sein, um Wirtschaftsverbrechen und Korruption zu bekämpfen.

Rechte der Beschäftigten bei der digitalen Transformation stärken!

Digitalisierung, Automatisierung, Robotik: Der Arbeitsbegriff verändert sich. Das betrifft auch die soziale Ordnung und diejenigen, die lohnabhängig arbeiten müssen. Im Grünbuch Arbeit 4.0 der Bundesregierung von 2016 werden massive Veränderungen beschrieben: schwache Tarifbindungsquote, Niedriglohnsektor, instabile Arbeitsverhältnisse und unstete Erwerbsbiografien. Diese Veränderungen wurden nicht durch Digitalisierung ausgelöst, sondern durch die neoliberale Durchhaltepolitik des Sozialabbaus, der Arbeitsmarktderegulierung und der Schwächung der Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften und Zivilorganisationen. Zukunfts- und Abstiegsängste im Zusammenhang mit „Arbeit 4.0“ polarisieren Bevölkerung und Politiker*innen in Hamburg und darüber hinaus. Wie wir damit umgehen, ist eine umstrittene Frage, die weder mit übertriebenem Technologie-Enthusiasmus noch mit rückschrittlich‑ablehnender Haltung zu beantworten ist.

Negative Szenarien gehen davon aus, dass die globale Arbeitslosigkeit bis 2050 auf 24 Prozent steigen könne. Bei aller Schwarzmalerei – Massenarbeitslosigkeit werden wir nicht erleben, schon weil die Definition von „Arbeitslosigkeit“ nicht mehr zeitgemäß ist. Vielmehr sehen wir bereits jetzt, wie sich das Einkommens- und Lohngefüge weiter verschärft. Ungleichheiten verstärken sich, und die Mittelschicht leidet unter stagnierenden Reallöhnen. Die Folgen sind noch nicht überall sichtbar, obwohl längst eine digitale, industrielle Revolution im Gange ist. Wie soll Hamburg, wie soll DIE LINKE auf diese unvermeidlichen Entwicklungen reagieren?

Wir setzen uns für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein.

Schnell wird davon gesprochen, Umverteilungssysteme neu zu ordnen (Robotersteuern), Transferleistungen (Sozialsysteme) zu stärken oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen zu etablieren. Unsere Antwort darauf muss aber eine zugleich fortschrittliche wie sozial gerechte sein. Es handelt sich im engeren Sinne nicht nur um eine wirtschaftspolitische Lösung, sondern bezieht sich v.a. auf zwei Kernaspekte: die Stärkung einer emanzipatorischen, ingenieur- und naturwissenschaftlichen Ausbildung und Hochschulbildung sowie die Förderung und rechtliche Regulierung partizipatorischer Strukturen in entsprechenden Unternehmen (z.B. genossenschaftlich).

Am Ende der Entwicklung wird nicht wichtig sein, ob wir mit Roboter, Algorithmus und Co. konkurrieren können, sondern wie Arbeiter*innen und Angestellte an dieser Art von Produktivität beteiligt sein werden. Wir fordern deshalb massive öffentliche Investitionen in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Die Gewerkschaften haben einen Anfang gemacht. So fordern sie beispielsweise in der „metallzeitung“ vom Juli/August 2019 mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

Statt zu „Opfern“ der digitalen Transformation zu werden, müssen erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erkämpft werden, bei der betrieblichen Weiterbildung, der Personalplanung und bei strategischen Investitionsplanungen.

Diesen zentralen gewerkschaftlichen Forderungen schließen wir uns vorbehaltlos an. Wir wollen Belegschaften dabei unterstützen, die Beschäftigten im Betrieb zu halten und für neue Aufgaben zu qualifizieren.

„Arbeitszeiten können abgebaut werden, um sie sinnvoll für Qualifizierung von neuen Aufgaben an neuen Produkten und Prozessen zu nutzen.“

Diese Forderungen müssen aus unserer Sicht immer einhergehen mit der Grundsatzfrage, wem die Roboter gehören.

Den Hafen sozial und ökologisch modernisieren

Der Hamburger Hafen prägt die Stadt. Er macht Hamburg zum „Tor zur Welt“ und hat lange für Wohlstand und Steuereinnahmen gesorgt. Grundlage dafür war, dass er als Universalhafen sowohl die Interessen des produzierenden Gewerbes, der Verladerschaft, als auch der Reeder konzeptionell berücksichtigte. Mit der einseitigen Ausrichtung auf das Wachstum des Containerumschlags ist dieser Weg verlassen worden, was zu einer Verringerung der Wertschöpfung und zur Vernachlässigung einer breiten Dienstleistungspalette geführt hat.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert DIE LINKE einen neuen Hafenentwicklungsplan. In diesem müssen die Hafenflächen intensiver genutzt werden, zum Beispiel durch eine weitere Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen, die von der wasserseitigen Anbindung profitieren.

Nicht Profitinteressen, sondern das Gemeinwohl muss im Zentrum der Hamburger Hafenpolitik stehen. Entscheidungen über Investitionen, Arbeitsbedingungen und das Eigentum an Hafenbetrieben müssen unter Einbeziehung der Betriebsräte und Gewerkschaften getroffen werden. Der angegriffene Hafentarif muss gesichert und ausgeweitet werden. Arbeit an der Kaikante muss nach Hafentarif bezahlt werden – auch an den Kreuzfahrtterminals. Leiharbeit darf im Hamburger Hafen ausschließlich durch den Gesamthafenbetrieb (GHB) durchgeführt werden – wie es vom Gesetz vorgesehen ist.

Eine besondere Bedeutung für Hafenpolitik und Hafenentwicklung kommt dabei der HHLA als öffentlichem Unternehmen zu. Ihre Aufgabe ist nicht nur die Gewinnabführung an den Hamburger Haushalt, sondern auch Hafenpolitik und Hafenentwicklung.

Dazu gehört der Widerstand gegen das weitere Größenwachstum der Containerschiffe, kein weiteres Containerterminal in Hamburg und eine Offensive gegen den immer noch wachsenden Sanierungsstau. Eine Kooperation der deutschen und der europäischen Seehäfen hält DIE LINKE für erforderlich.

Außerdem bedarf es einer sorgfältigen Planung der weiteren Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung und die Binnenschifffahrt müssen verbessert werden. LKW-Verkehre, auch innerhalb des Hafens, sind dagegen zu reduzieren. Bisherige Straßenplanungen müssen angesichts veränderter Umschlagsprognosen überprüft werden. Eine Erweiterung des Hafens darf es nicht geben, Moorburg muss aus dem Hafenentwicklungsgebiet gestrichen werden. Es ist notwendig, die Entscheidungen im Hafen besser mit den Anwohner*innen abzustimmen.

Der Hamburger Hafen ist eine der stärksten Quellen für die Luftverschmutzung. Die Reedereien müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe gezwungen werden – wie es zurzeit an der US-Westküste geschieht. Kreuzfahrtschiffe müssen konsequent an den Landstrom angeschlossen werden. Außerdem muss es ein Sofortprogramm für Landstrom im Containerbereich geben. Mit der gegenwärtigen Elbvertiefung wird die ökologische Situation der Elbe weiter verschlechtert. Zusätzlich werden die öffentlichen Haushalte mit Hunderten von Millionen Euro belastet.

Die Waffenindustrie nutzt den Hamburger Hafen noch immer für den Export, auch in Krisengebiete. DIE LINKE wird sich nicht damit abfinden. Wir setzen uns für einen konsequenten Stopp aller Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen ein.

Tourismus: Nachhaltigkeit statt Eventkultur

Hamburg ist ein Magnet für Millionen von Tourist*innen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch der Tourismus verändert mit seinen mehr als 7 Millionen Übernachtungsgästen und 80 Millionen Tagestourist*innen in zunehmenden Maß das gewachsene Lebensumfeld vieler Hamburger*innen. Die Gestaltung des Tourismus wird bisher privatwirtschaftlich organisierten Betrieben unter Beteiligung der Handelskammer mit der Zielsetzung des grenzenlosen Wachstums überlassen. Diese Politik geht immer weiter in Richtung Übertourismus: Quartiere strukturieren sich zugunsten der Touristenströme um, klassisches Gewerbe wird verdrängt.

Die Orientierung auf finanzkräftige Reisende führt dazu, dass klimazerstörende Auswirkungen zunehmen: Flugreisen werden für die neuen Zielmärkte unumgänglich, die Dreckschleudern der Kreuzfahrtindustrie verpesten die Luft. Event-Spektakel sollen weitere Massen nach Hamburg locken und entziehen den Hamburger*innen temporär öffentlichen Raum. Die Arbeitsplätze hingegen, die der Tourismus für Hamburg mit sich bringt, sind meist im unteren Gehaltsniveau angesiedelt. Vielfach werden gerechte Arbeitsbedingungen und faire Löhne unterschritten.

DIE LINKE ist für ein nachhaltiges Tourismuskonzept unter Einbeziehung aller Betroffenen. Tourismus muss als Stadtentwicklungsthema begriffen werden, da es tief in das Leben der Menschen in der Stadt eingreift. Eine nachhaltige Hotelplanung könnte dazu beitragen, Hotelkapazitäten gleichmäßiger über die Stadt zu verteilen. Die Tourismustaxe sollte nicht mehr in neue Tourismuswerbung versenkt werden, sondern der Stärkung und Erhaltung der Infrastruktur für die Menschen in den belasteten Quartieren dienen. Die Belastung der Innenstadt durch Großevents muss vermindert werden. An der Entscheidung über ihre Genehmigung sollen auch Stadt- und Quartiersbeiräte sowie die Bezirksversammlungen beteiligt werden.

Landwirtschaft stärken: Wochenmarkt statt Weltmarkt

Auch in der Metropole Hamburg gibt es landwirtschaftliche Betriebe. Mit mehr als 600 Betrieben und 3000 Beschäftigten hat die Landwirtschaft in großen Gebieten unserer Stadt eine identitätsstiftende Bedeutung. Landwirtschaft in den Grenzen einer Millionenstadt erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Bedingungen, unter denen Agrarbetriebe existieren können. Rot-Grün liefert nicht genug, um eine nachhaltige Sicherung dieses besonderen Wirtschaftszweigs zu gewährleisten. Der Rückgang der Agrarflächen liegt dauerhaft über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig hinkt der Ausbau der Bio-Landwirtschaft hinter den ohnehin niedrigen Zielen hinterher.

Hamburgs Landwirtschaft braucht eine nachhaltige Perspektive. Regionale und nach Möglichkeit biologisch angebaute Produkte sind ein Beitrag zur gesunden und nachhaltigen Versorgung der Menschen in Hamburg.

Pachtverträge städtischer Flächen müssen auf deutlich längere Zeiträume als bisher abgeschlossen werden. Das gilt besonders für Betriebe, die energetische Sanierungen oder eine Umstellung auf Bio-Landwirtschaft vornehmen.

Der Absatz der heimischen Landwirtschaft muss durch verbindliche Abnahmemengen für regionale Erzeugnisse in Schulen, Kitas, Behörden- und Betriebskantinen gefördert werden. Die rechtsverbindliche völlig gentechnikfreie Verpflegung darf keine Absichtserklärung bleiben, sie muss endlich umgesetzt werden.

Der Hamburger Großmarkt ist für die heimische Landwirtschaft eine wichtige Institution. Er muss in öffentlicher Hand bleiben. Seine Flächen müssen weiterhin gesichert werden und dürfen nicht einer weiteren Expansion der HafenCity zum Opfer fallen.

Das Konzept der Gleichberechtigung ist eigentlich ganz einfach: gleiche Rechte sowie ökonomische Unabhängigkeit für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sozialer Lage. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus. Im Vergleich zu Männern verdienen Frauen noch immer weniger, leisten mehr Reproduktionsarbeit, sind verstärkt von Altersarmut betroffen, erleben öfter sexuelle Belästigung und Gewalt und sind in politischen und ökonomischen Machtpositionen unterrepräsentiert.

Trotz vieler feministischer Kämpfe ist der Sexismus nicht aus unserer Gesellschaft verbannt. Im Gegenteil: Sicher geglaubte Fundamente der Gleichstellung müssen wieder verteidigt werden. DIE LINKE steht für eine feministische Politik im Sinne der Gleichberechtigung aller!

Der „Gender Pay Gap“, also die geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, liegt in Hamburg noch immer bei 19,6 Prozent. Frauen müssen demnach fast drei Monate länger arbeiten, um das Verdienstniveau der Männer zu erreichen! Die Entgeltgleichheit ist zwar rechtlich geboten, wird faktisch aber nicht durchgesetzt. Es bedarf hier nicht nur juristischer Vorschriften, sondern einer kontinuierlichen Überprüfung der Arbeitgeber*innen.

Aufgrund ihrer oftmals prekären Beschäftigungsverhältnisse, der schlechteren Bezahlung und der zwischen den Geschlechtern ungleich verteilten Sorge- und Reproduktionsarbeit, sind Frauen auch von Altersarmut stärker betroffen. Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe – solche, in denen überwiegend Frauen arbeiten – müssen auch deshalb aufgewertet und besser entlohnt werden.

Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, ist noch immer eine der schwersten Formen geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen. 2018 wurden in Deutschland 123 Frauen von ihren (Ex-)Partnern umgebracht, sieben in Hamburg. Solche Morde sind, entgegen ihrer medialen Darstellung, keine Einzelschicksale, sondern ein strukturelles Problem, das als solches anerkannt und bekämpft werden muss. Für betroffene Frauen gibt es in Hamburg zwar fünf, bald sechs Frauenhäuser. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen aber noch immer etwa 200 Plätze. DIE LINKE fordert, hier dringend nachzubessern. Ein jährliches Wohnraumkontingent von 60 Plätzen soll Frauen zudem die Rückkehr in ein gewaltfreies Leben erleichtern und die Frauenhäuser entlasten.

Während ca. 51 Prozent der Hamburger*innen weiblich sind, hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Frauenanteil von nur 37,2 Prozent – zu wenig! Weil die bisherigen gleichstellungspolitischen Initiativen oft nur eine geringe Durchsetzungsmacht mit sich bringen, hält DIE LINKE eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung (Parité), auf deren Missachtung auch Sanktionen folgen, für sinnvoll. Menschen, die sich nicht in dem binären Geschlechtermodell wiederfinden und somit nicht von einer paritätischen Quotierung profitieren, müssen mittels begleitender Maßnahmen dieselben politischen Teilhabemöglichkeiten eingeräumt werden.

Der §219a StGB verhindert, dass Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, öffentlich darüber informieren können. Auch die Reform des 219a hat keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Damit wird das Recht auf Gesundheit und Information von Frauen massiv eingeschränkt, um ihre körperlichen Selbstbestimmungsrechte wahrzunehmen. DIE LINKE Hamburg tritt deshalb dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche gänzlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: Weg mit §218 ff. StGB! Die Befähigung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen muss auch in Hamburg qualifizierter Bestandteil des Studiums werden. Im Sinne der Vielfalt von Familienmodellen setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass künstliche Befruchtung und ihre Kostenübernahme allen zur Verfügung steht – auch lesbischen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Frauen und auch Männer in der Sexarbeit tätig sind. Sexarbeit muss im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit entkriminalisiert und enttabuisiert werden. Einfache Gesetzesverschärfungen hält DIE LINKE für falsch. Es braucht u. a. mehr Personal in der Beratung von gesundheitlichen Fragen, in der Sucht- und Drogenhilfe, bei Schwierigkeiten mit dem Jobcenter und Schuldenfragen.

DIE LINKE Hamburg fordert zudem, die Kontaktverbotsverordnung in St. Georg abzuschaffen, weil sie Sexarbeiter*innen stigmatisiert und die Sozialarbeit erheblich erschwert.

Solidarität statt Ausgrenzung – Gemeinsam gegen rechte Hetze

Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet: Dem Wachstum der Rechten die Grundlage zu entziehen, eine aktive solidarische Politik zu betreiben, die es den Menschen besser gehen lässt und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes konsequent in allen Bereichen verwirklicht.

Die Politik der etablierten Parteien, den Konzernen alles zu überlassen und zu ihren Erfüllungsgehilfen zu verkommen, hat die Unzufriedenheit mit Politikern und das Misstrauen ihnen gegenüber ebenso erhöht, wie Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohrung der Gesellschaft zugenommen haben. Die etablierten Parteien bereiteten den Nährboden, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen konnten. Die AfD ist durch und durch völkisch-national und mit extremen Rechten gut vernetzt. Sie schürt Ungleichheit und bewertet Menschen deutlich stärker als die etablierten Parteien nach ihren Verwertungs- und Ausbeutungskriterien. Ihre Hetze verursacht Gewalt, wie eine Studie unlängst belegt hat. DIE LINKE steht daher als einzige Partei in der Bürgerschaft für eine Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für internationale Solidarität und soziale Gleichheit. Alle Menschen sind gleich geboren und müssen sich gleichermaßen sozial und kulturell entfalten können.

Gesellschaft schützen und Verfassungsschutz abschaffen

In Zeiten, in denen über 200 Todesopfer durch rechten Terror zu beklagen sind, über 500 gesuchte Rechtsextreme „spurlos“ untertauchen können, die Reichsbürger- und Prepperszene unbehelligt größer werden können, die NPD nicht verboten wird, eine Feindes- bzw. Todesliste vom Nordkreuz mit 25.000 Namen (364 davon mit Bezug zu Hamburg) kursiert, der NSU vom Verfassungsschutz finanziell und materiell unterstützt und vor Strafverfolgung beschützt wird und sich der NSU 2.0 offen ankündigt, ist es Zeit einzugestehen, dass die staatlichen Behörden versagt haben.

Daher fordert DIE LINKE die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der unsere Gesellschaft nicht schützt, sondern sie gefährdet.  Bis dahin muss die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet und müssen die Kontrollrechte von Öffentlichkeit und Parlament ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen.

Wir fordern weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um über die Verbindungen von Hamburger Rechtsextremen zum NSU-Netzwerk und über die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären.

Hamburg hat – entgegen dem Antrag der LINKEN – als einziges Tatortland keinen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Strukturen und das Umfeld des NSU existieren teilweise bis heute fort. Deshalb wird DIE LINKE in der kommenden Legislaturperiode erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss beantragen.

Antifaschismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Antifaschismus ist gelebte Demokratie und muss stärker in der Bildung verankert werden, anstatt ihn zu kriminalisieren.

Wir beteiligen uns aktiv an demokratischen Bündnissen und kooperieren mit allen Kräften, die rechten Ideologien und Vorurteilen entgegentreten.

DIE LINKE blockiert weiterhin gemeinsam mit diesen Bündnissen Naziaufmärsche. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden.

Ausgrenzung und Diskriminierung sind für viele Hamburger*innen Alltag. Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und aus staatlichen Institutionen. Diskriminierung muss aktiv bekämpft werden. Deshalb will DIE LINKE zivilgesellschaftliche Projekte und Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt und menschenfeindlicher Hetze stärken. Ihre Finanzierung muss ausgebaut und langfristig gesichert werden. Wir setzen uns für ein Hamburgisches Antidiskriminierungsgesetz ein, das Schutz bietet vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das bereits bestehende Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene reicht nicht aus. Außerdem soll eine Ombudsstelle für Diskriminierungsopfer geschaffen werden, die Stellungnahmen von Behörden abfragt und deren Umsetzung prüft.

Antifaschistische Erinnerungskultur

DIE LINKE tritt dafür ein, dass NS-, kolonial- und militärbelastete Straßennamen nach Widerstandskämpfer*innen, Pazifist*innen oder Deserteuren umbenannt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass u.a. das Stadthaus und das Dessauer Ufer würdige Orte zum Gedenken und für antifaschistische Erinnerungskultur sowie für die Arbeit zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens werden.

Wir fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden. Dies tritt der Absicht der Täter entgegen und ermöglicht eine andauernde Strafverfolgung.

DIE LINKE fordert, dass Hamburg mit Sinti und Roma einen Staatsvertrag abschließt als Bekenntnis der Anerkennung und zur verbindlichen Förderung dieser Minderheit.

DIE LINKE fordert, dass der 8.Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag wird.

Unsere Losung lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Die Stadt der Vielfalt stärken

Menschen mit Migrationsgeschichte prägen unser gesellschaftliches Leben, sind aber nicht angemessen repräsentiert. Migrant*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können politisch kaum mitentschieden. DIE LINKE will eine Stadt der Vielfalt, in der alle gleichberechtigt teilhaben können. Ziel ist es, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Organisationen und Institutionen angemessen repräsentiert sind. Menschen, die langfristig in Hamburg leben, sollen deshalb das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Ehrenamtliches Engagement mit Migrationsbezug sowie das Kompetenzzentrum Migration müssen auskömmlich unterstützt werden. Vorhandene Beratungsstellen müssen ausgebaut und durch bezirkliche Antidiskriminierungs-Anlaufstellen ergänzt werden.

Mit einem Partizipationsgesetz will DIE LINKE Beteiligungsrechte insbesondere für Integrationsräte schaffen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben.

Bildung und Arbeit für alle

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch für Sprach- und Integrationskurse gibt es lange Wartezeiten. Ihre Qualität ist oft schlecht, es gibt Lücken bei der Kostenübernahme. DIE LINKE fordert einen kostenlosen Zugang zu qualitativ hochwertigen Sprachkursen für alle Migrant*innen. DIE LINKE will Bildung und Qualifizierung für Menschen mit Migrationsgeschichte, besonders für Frauen, insgesamt deutlich verbessern. Die Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen muss erleichtert werden. Dazu soll es ein aufsuchendes Angebot für Geflüchtete geben, mit dem ihre Kompetenzen erfasst werden.

Viele Migrant*innen arbeiten als Ungelernte oder in Leiharbeit. Viele werden mit Dumpinglöhnen, Scheinselbstständigkeit und halblegaler Unterbringung ausgebeutet. Das muss aufhören! Ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen durch stärkere Kontrollen konsequent unterbunden werden. Betroffene sollen Schutz und Unterstützung erhalten.

Keine Festung Europa!

Kein Mensch ist illegal. Das gilt auch für Geflüchtete. Das Recht zu fliehen ist u.a. in der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Diese Garantie wird jedoch durch die Dublin-Regulierungen der EU (jeder Geflüchtete muss in dem Land einen Antrag stellen, in dem er Europa zuerst betrat) und ein zunehmend die Menschenrechte verletzendes Asyl- und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik ausgehebelt. DIE LINKE strebt dagegen eine sozialistische Welt ohne Grenzen an und fordert sichere und legale Fluchtwege.

Flucht und Migration sind eine Konsequenz von Kriegen, politischer Verfolgung, Naturkatastrophen, Klimawandel und Armut. Die entwickelten Industriestaaten sind daran maßgeblich beteiligt und verantwortlich für die Überwindung dieser Ursachen.

Die EU trägt dagegen mit ihrer zunehmend neokolonialistischen Politik dazu bei, Länder und Regionen in Afrika und dem Mittleren Osten weiter zu destabilisieren. Die Europapolitik, die in Hamburg weitgehend ohne demokratische Rückkoppelung von der Senatskanzlei betrieben wird, muss endlich auf ein demokratisches und humanistisches Fundament gestellt werden. Die Abschottung Europas sowie die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex muss ein Ende haben. Die zunehmende Militarisierung und die der EU-Verfassung widersprechende Finanzierung von Rüstungsforschung- und Rüstungsprojekten aus dem EU Haushalt lehnen wir ab.

Durch die Auslagerung der Verantwortung für die Abschottung vor Geflüchteten an menschenverachtende Akteure, wie das Erdogan-Regime oder libysche Milizen, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter oder dem Tod der Betroffenen verursacht und wissentlich in Kauf genommen. Im Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 50.000 Menschen ertrunken und in den Wüsten Afrikas weitere Zehntausende auf der Flucht gestorben. Diese zynische Politik ist inakzeptabel und muss überwunden werden. Dafür müssen unter anderem legale Wege in die EU geöffnet werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsländer und die Dublin-Regulierungen lehnt DIE LINKE ab, da so diskriminierten Minderheiten den Zugang zum Asylsystem faktisch verwehrt wird. Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert werden.

Auch Hamburg muss seine Verantwortung für eine menschenwürdige Migrationspolitik übernehmen. DIE LINKE fordert daher, dass sich die Hansestadt als „sicherer Hafen“ für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten einsetzt.

Information und Zugang zu Beratung und Rechtsbeistand sind für DIE LINKE elementarer Bestandteil eines fairen Asylverfahrens und eines würdigen Lebens. Auch deshalb lehnt DIE LINKE so genannte Ankerzentren sowie die Umstrukturierung des Ankunftszentrums in ein de facto Ankerzentrum in Rahlstedt ab.

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Senats muss ein Ende haben. Hamburg muss seine Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen beim Bleiberecht ausschöpfen.

Es darf keine Familientrennungen und Abschiebungen einzelner Familienangehöriger mehr geben. DIE LINKE fordert dagegen einen schnelleren und besseren Ehegatten- und Familiennachzug.

DIE LINKE fordert das Ende sämtlicher Abschiebungen. Insbesondere Menschen in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, den Mittleren Osten oder Krisenregionen abzuschieben, ist grausam und einer Demokratie nicht würdig. Aber auch die Abschiebung in andere Länder der EU, in denen den Betroffenen, denen weitere Abschiebung oder Not droht, ist inakzeptabel.

DIE LINKE fordert die Schließung der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams am Flughafen. Hamburg darf sich darüber hinaus nicht am Bau der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt beteiligen.

Die Bundesrepublik und insbesondere Hamburg sind reich. Wir streben an, den Reichtum durch eine auf soziale Gleichheit orientierende Wirtschafts- und Steuerpolitik so von oben nach unten umzuverteilen, dass alle hier lebenden Menschen würdevoll leben können. Auf diese Weise wird rechter Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen wirksam entgegengewirkt.

Bessere Lebensbedingungen für Geflüchtete

Tausende von Hamburger*innen zeigen gelebte Vielfalt und Toleranz. Dies sind Schritte zu einer „solidarischen Stadt“, in der alle Menschen Zugang zu sozialen Rechten, medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung haben. Die Arbeit der Behörden ist allerdings oftmals auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung oder die Verwertbarkeit der Betroffenen, statt auf deren Menschenwürde, ausgerichtet.

Menschen ohne Papiere müssen legalisiert und gleichgestellt werden, alle müssen einen gesicherten Aufenthaltsstatus ohne Residenzpflicht bekommen. Die Wohnsitzauflage für Geflüchtete lehnen wir ab. Es muss eine humanitäre und wirksame Bleiberechtsregelung geben. Jedem hier lebenden Geflüchteten und jede*r hier lebende*n Migrant*in muss Arbeitsrecht und Wahlrecht garantiert werden.

In Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben Geflüchtete auf engem Raum mit wenig Rückzugsmöglichkeiten oftmals unter unwürdigen Bedingungen. Das muss sich ändern. Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen bereitzustellen. Solange dies nicht der Fall ist, müssen alle Geflüchteten dezentral untergebracht werden.

Bis zur Abschaffung der Sammelunterkünfte muss es für diese menschenwürdige Mindeststandards geben. Die demokratische Mitwirkung der Bewohner*innen soll ausgebaut werden. Für Selbstzahler*innen sind die vollen Unterbringungsgebühren auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Die LINKE fordert, dass keine Mitarbeiter*innen von Sicherheitsdiensten im Umgang mit Geflüchteten eingesetzt werden.

Die LINKE unterstützt, dass Geflüchtete und Migrant*innen sich jenseits von entmündigenden Konzepten selbst organisieren und politisch betätigen können.

Gleiche Rechte für queere Menschen

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Jeder Mensch muss sein Geschlecht selbst bestimmen dürfen. Nicht-heterosexuelle Liebe oder Transgeschlechtlichkeit dürfen kein Grund für Ausgrenzung und materielle Benachteiligung sein.

DIE LINKE setzt sich deshalb für queere Menschen ein, seien es Lesben, Schwule, Pansexuelle, Bisexuelle, Asexuelle, Transgender, Nongender, Agender, Genderqueere, non-binäre oder intergeschlechtliche Menschen.

Als queerer Mensch kann man sich nicht überall angstfrei und sichtbar bewegen – sei es auf der Straße, auf der öffentlichen Toilette, im Gesundheitswesen oder gar in der eigenen Familie. Im Hinblick auf den erstarkenden Rechtspopulismus müssen die bereits erkämpften Fortschritte jeden Tag verteidigt werden. Das Ziel der kompletten Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht. Zwar wurde in Deutschland ein dritter Personenstand eingeführt, der es zumindest intergeschlechtlichen Menschen ermöglicht, rechtlich mit dem Eintrag „divers“ in einem Geschlecht anerkannt zu werden, das nicht männlich oder weiblich ist. Trotzdem gibt es noch viel zu tun.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Landesaktionsplan zur Herstellung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt kontinuierlich fortgeschrieben und mit Geld ausgestattet wird. Alle Maßnahmen sollen mit der queeren Community besprochen und beschlossen werden.

Zudem streitet DIE LINKE für eine selbstbestimmte Geschlechterwahl in Gesetz und Alltag. Lehrer*innen sollen sichtbar für queere Diversität im Unterrichtsprogramm und bei der Gestaltung des Schulalltages sorgen. Eine selbstbestimmte Namens- und Geschlechtswahl im Schulverwaltungsprogramm muss möglich sein.

Im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Schul- und Erziehungsberufen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist DIE LINKE für queer sensible Schulungen. Schwule, die aufgrund der Verfolgung durch den §175 keinen Beruf ausüben durften und damit keine Rentengelder haben, müssen umfassend entschädigt werden.

DIE LINKE ist für ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. Sie will mithilfe einer Bundesratsinitiative die Änderung des Grundgesetzes erreichen, durch die in Artikel 2 alle Geschlechter als gleichberechtigt beschrieben werden, nicht nur Mann und Frau. In Artikel 3 soll sexuelle Orientierung hinzugefügt werden.

Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht und beendet werden. Dazu gehören eine konsequente Dokumentation und Veröffentlichung jedes Vorfalls. Queere Menschen brauchen feste Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Barrieren beseitigen!

DIE LINKE tritt dafür ein, Menschen mit Behinderung alle Bereiche der Stadt zugänglich zu machen. Sie dürfen vom gesellschaftlichen Leben nicht länger ausgeschlossen werden. Dazu müssen noch immer viele Barrieren abgebaut werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist 2008 in Kraft getreten und hat inzwischen den Status eines Bundesgesetzes. Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2012 einen Landesaktionsplan zur Umsetzung dieser Konvention beschlossen. Doch dieses Ziel wurde nicht konsequent umgesetzt, bis heute gibt es keine gesicherte Finanzierung.

Der Landesaktionsplan muss kontinuierlich und nachhaltig fortgeschrieben werden. Menschen mit Behinderungen müssen dabei mehr einbezogen werden. Die beschlossenen Maßnahmen müssen mit Landesmitteln gefördert werden.

Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Behörden, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen, Sportstätten, Kultur- und Freizeitangebote sollten im Hinblick auf die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen überprüft und hin zu mehr Inklusion beraten werden.

Inklusion sollte bereits in den Kindergärten beginnen. Wer früh lernt, dass es unterschiedliche Menschen gibt, wird Menschen mit Behinderungen auch im Erwachsenenalter als selbstverständlich und normal betrachten. Die Stadt Hamburg braucht ein Konzept, um dies mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln zeitnah umzusetzen. Menschen mit Behinderungen sind dabei als Expert*innen auf Augenhöhe einzubeziehen.

Die Arbeit von Menschen mit Behinderungen muss aufgewertet werden, auch um die Menschen vor Armut zu schützen. Dafür sind spezielle Arbeitsplätze – auch ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze – zu schaffen. Für Institutionen sowie Arbeitgeber*innen muss es die Möglichkeit einer Beratung zu einer barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes geben. Das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg könnte hierfür als Vorbild dienen und sollte deutlich ausgeweitet werden.
Mindestlöhne müssen auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten. Die Interessen der Arbeitnehmer*innen müssen durch Gewerkschaften vertreten werden dürfen. Ausgleichsabgaben für Betriebe müssen deutlich höher ausfallen. Die Lücke, bei Betrieben unter 20 Angestellten die Ausgleichsabgabe zu sparen, muss geschlossen werden. Auf diese Punkte muss Hamburg auf Bundesebene hinwirken.

Um Inklusion umzusetzen, braucht es eine barrierefreie Kommunikation. Die Abfrage für den Bedarf nach Gebärdensprache und Schriftübersetzung und die Finanzierung der Übersetzer*innen muss auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens ausgeweitet werden.

Menschen mit seelischen Behinderungen müssen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Sie sind auf Augenhöhe mit allen weiteren Beteiligten in den Prozess der Gestaltung von Angeboten einzubeziehen, wie z.B. die Planung und die Umsetzung der ambulanten Sozialpsychiatrie und weiterer psychiatrischer oder psychologischer Angebote.

DIE LINKE engagiert sich für eine emanzipatorische Bildung und Erziehung, die auf die Persönlichkeitsentwicklung sowie die demokratische Teilhabe gerichtet ist. DIE LINKE tritt für ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder und jedem sollen die gleichen Möglichkeiten offenstehen, sich zu bilden. Die kritische Aneignung der Welt, die Bildung eines humanen Bewusstseins, Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, die Entwicklung verantwortungsvoller Handlungsfähigkeit zur Überwindung von gesellschaftlichen Problemen und Konflikten, die Ermöglichung solidarischen Handelns gegen ungerechte Verhältnisse – das müssen Ziele der (Aus-)Bildung und des Lernens in den Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung, von der Kita bis zur Weiterbildung, sein.

Gebührenfreie und emanzipatorische Bildung für alle Kinder

In der Entwicklung des Menschen sind die ersten Jahre besonders wichtig. Kleinkinder wollen nicht nur mit ihren Eltern zusammen sein, sondern auch mit anderen Kindern spielen und die Welt entdecken. In der Gemeinschaft lernen sie, sich als soziale Wesen zu verstehen und zu entwickeln.

Schon jetzt gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und eine gebührenfreie Betreuung für täglich fünf Stunden. Doch Eltern mit Gutscheinen für fünf Stunden Betreuung suchen oft lange nach einer Kita, weil diese Gutscheine für die Kitas nicht kostendeckend sind. Besonders trifft das Familien im ALG-II-Bezug oder Familien mit einem Migrationshintergrund. Es fehlen Plätze und es fehlt Personal. Langfristig will DIE LINKE gebührenfreie, aus Steuern finanzierte Ganztagsplätze für alle Kinder schaffen. Als ersten Schritt setzt sie sich für ein kostenloses Frühstück in allen Kindertagesstätten ein.

Für gute Arbeit in Kitas

Das Kita-Netzwerk Hamburg setzte die Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kindertageseinrichtungen mit Unterstützung der LINKEN durch. Bessere Betreuungsschlüssel erhöhen nun die Bildungschancen der Kinder, denn sie bedeuten mehr Zeit für jedes Kind und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagog*innen. Dennoch fehlen noch immer Fachkräfte! Derzeit liegt die Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen bei 1:7,5 und wird sich auch zukünftig nur geringfügig auf 1:7 senken. DIE LINKE tritt jedoch für ein Verhältnis von 1:3 ein. Das wird von Fachleuten schon seit längerer Zeit gefordert. Auch in anderen Bereichen muss nachgebessert werden. So werden beim Personalschlüssel Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildungen nicht eingerechnet, genauso wie Zeiten für mittelbare Pädagogik, also Vor- und Nachbereitung, Dokumentation und Elternarbeit.

Der Fachkräftemangel darf nicht zur Absenkung der Qualität der Ausbildung führen. Erweiterte Zugänge müssen zu verbesserten Ausbildungsbedingungen an den Fachschulen führen. In der Ausbildung soll ein steuerlich finanziertes und bedarfsgerechtes Ausbildungsgehalt gezahlt werden, das auch die Mietkosten berücksichtigt.

Grundsätzlich fordert DIE LINKE ein einheitliches und transparentes Tarifsystem für Erzieher*innen und eine Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, um den Beruf attraktiver zu machen. Tariferhöhungen müssen verbindlich und sofort bei der Aufstellung des Landeshaushalts berücksichtigt werden – bisher erreichen Tariferhöhungen Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst erst mit großer Verzögerung.

Schule für alle statt Zwei-Säulen-Modell

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Doch noch immer hängt der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Herkunft ab. Das seit 2010 bestehende Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium ist ein Zwei-Klassen-Modell und verstärkt die soziale Spaltung.

DIE LINKE will, dass die Kinder und Jugendlichen in Hamburg miteinander und voneinander lernen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen in ihrer Entwicklung optimal gefördert werden. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen stärken. Wir wollen ein Lernen in Freiheit, ohne Druck und Angst. Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Rechte. Sie sollen alle zum mittleren Schulabschluss nach 10 Jahren oder zum Abitur geführt werden und eine berufliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder ein Studium machen. Ohne den Bruch mit dem sogenannten Schulfrieden ist ein inklusives und gerechtes Schulwesen nicht zu haben. Daher arbeiten wir für die flächendeckende Einführung der Einen Schule für alle. Dazu wird die LINKE ein Inklusives Schulgesetz einbringen. Ziel ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Ermöglichung individueller Bildungswege. Dafür müssen räumliche und bauliche Voraussetzungen wie die Ausstattung mit Kantinen, Spiel-, Ruhe- und Werkstatträumen geschaffen werden. Schulentwicklung und Quartiersentwicklung müssen zusammen gedacht werden. Außerdem muss das pädagogische sowie das nichtpädagogische Personal an den Schulen aufgestockt werden. Die Lehrerarbeitszeitverordnung in ihrer jetzigen Form muss abgeschafft werden. Lehrer*innen dürfen nicht mehr als 20 Stunden Unterricht erteilen.

Kein Kind darf mehr abgeschult werden. Die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher muss von allen Schulen – Gymnasien und Stadtteilschulen – gleichermaßen geleistet werden.

DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung aller Schulen zu ganztägigen Bildungseinrichtungen ein. Aufgabe von Ganztagsbildung ist es, dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche gesellschaftlich verantwortliche Handlungsfähigkeit entwickeln, Demokratiebildung zu realisieren, das Gemeinwesen zu gestalten und damit das soziale Miteinander zu qualifizieren. Sie soll es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihren Bildungsweg mit einer ausgewogenen Verteilung des Unterrichts über den Tag zu verfolgen. Die starre Trennung zwischen Beschulung am Vormittag und Betreuung am Nachmittag muss aufgebrochen werden. DIE LINKE fordert die Einführung eines rhythmisierten Ganztags der schulischen und außerschulischen Bildung mit einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendarbeit. Die Schulentwicklungsplanung soll auf Grundlage der Beratungen regionaler Bildungskonferenzen gründen. Der Senat muss die regionale Schulentwicklung in den Stadtteilen unter Beteiligung aller Bildungs- und Sozialeinrichtungen ermöglichen.

Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen für alle Jugendlichen

Jedes Jahr aufs Neue gerät der Berufsstart für viele Jugendliche in Hamburg zum Fehlstart. Gerade einmal 40 Prozent der Jugendlichen, die nach Klasse 10 abgehen, haben einen Ausbildungsplatz, davon nur etwa 25 Prozent in einer betrieblichen und etwa 15 Prozent in einer schulischen Ausbildung. Das müssen wir dringend ändern.

Alle Schulabgänger*innen mit mittlerem Schulabschluss müssen das Recht auf eine berufliche Ausbildung bekommen und umgehend beginnen können. Jugendliche ohne Schulabschluss besuchen zunächst eine Ausbildungsvorbereitung und wechseln dann nahtlos in eine Berufsausbildung. Solange die Unternehmen Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl bereitstellen, übernimmt dies der Staat im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung. Betriebe, die nicht ausbilden, werden zur Finanzierung der außerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen einer länderbezogenen Ausbildungsumlage herangezogen. Betriebe, die ausbilden, werden von den Prüfungskosten und Kosten für die überbetriebliche Ausbildung befreit.

Hochschulen für alle statt Exzellenz für wenige

Hamburg braucht demokratisch organisierte Hochschulen und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Forschung und Lehre müssen dafür in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und die Hochschulen wissenschaftlichem Fortschritt mit friedlichen Zielen verpflichtet sein.

Heutige Wissenschaftspolitik wird bestimmt durch die Ideologie der unternehmerischen Hochschule und den Ausbau einzelner, so genannter exzellenter Forschungsbereiche. Diese Ausrichtung führt in eine Sackgasse: Die Hochschulen leiden unter einer mangelnden Grundfinanzierung. Fakultäten, Fachbereiche und Studiengänge werden genötigt, um die wenigen Mittel zu konkurrieren. Die Qualität der Lehre nimmt dadurch stetig ab, die Beschäftigungsverhältnisse werden immer prekärer. Präsidien und externe Hochschulräte verwalten die Hochschulen mehr schlecht als recht. Aspekte der Persönlichkeitsentwicklung spielen im Studium kaum noch eine Rolle. Durch die kontinuierlich steigende Drittmittelfinanzierung wird die gesellschaftlich wichtige Grundlagenforschung zunehmend durch auf die Interessen großer Unternehmen zugeschnittene Teilbereichsforschung ersetzt. Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Viele Menschen werden durch Zugangshürden ausgeschlossen.

DIE LINKE tritt für eine praxisnahe und menschenwürdige Wissenschaft jenseits reiner Verwertungslogik ein – mit einem Schwerpunkt auf Erkenntnis und gesellschaftlicher Problemlösung. Dazu müssen Wissenschaftler*innen, Verwaltungspersonal, Studierende und Leitungen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung gleichberechtigt vertreten sein. Um die Qualität und Attraktivität des Studiums zu erhöhen, muss analytisches Vermögen geschult und Zeit für Persönlichkeitsentwicklung eingeräumt werden. Für jede*n Bachelorstudierende*n muss ein Masterplatz zur Verfügung stehen.

Von jeweils 100 Kindern aus akademischen Haushalten nehmen 79 ein Studium auf, bei Kindern von Arbeiter*innen sind es nur 27.

DIE LINKE will die Hochschulen für Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung öffnen, der Quereinstieg muss möglich sein. Außerdem sollen die Hochschulen inklusiv und barrierefrei ausgebaut werden und sich für Geflüchtete öffnen. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse müssen schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen.

Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse müssen allen zu Verfügung stehen. Daher setzt sich DIE LINKE für Open-Access-Strategien zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und zum Zugang zu Forschungsdaten ein. Sie unterstützt eine Open-Science-Kultur und will bedürfnis- und teilhabeorientiertes wissenschaftliches Arbeiten ermöglichen.

DIE LINKE lehnt wettbewerbliche Verfahren wie die Exzellenzinitiative ab, denn sie stellen die Hochschulen in immer stärkere Konkurrenz zueinander. Eine Wende in der Hochschulfinanzierung zugunsten des grundständigen Betriebs ist statt einseitiger Förderung von „Leuchtturmprojekten“ dringend geboten. DIE LINKE fordert deshalb eine Dynamisierung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen um jährlich 3,5 Prozent, so dass allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen mindestens ausgeglichen werden.

In Hamburg wird neben der in den Hochschulen gut verankerten Friedensforschung immer mehr rüstungs- und militärrelevante Forschung betrieben. Darüber hinaus wird im Rahmen von Dual-Use gezielt Forschung in den zivilen Bereich ausgelagert, die dann später militärisch genutzt wird. Interessanterweise sind dies genau die Bereiche, die der Senat zuletzt besonders stark gefördert hat. DIE LINKE lehnt Rüstungsforschung sowie militärrelevante Forschung an den Hochschulen strikt ab. Sie fordert eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz. Forschung und Wissenschaft müssen vielmehr zu Lösungen in den Bereichen soziale Spaltung, Klimawandel und Umwelt beitragen. In diesem Sinne will DIE LINKE die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig.

Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Hamburger Hochschulen sind geprägt von Befristungen, Zeitverträgen, Teilzeit und unsicheren Berufsperspektiven. DIE LINKE setzt sich für planbare Berufswege in der Wissenschaft ein. Dafür ist ein Entfristungsprogramm notwendig, das befristete Stellen schrittweise in unbefristete überführt. Dazu benötigen die Hochschulen eine entsprechende Finanzierung. Besonders problematisch ist weiterhin die Beschäftigungssituation der Lehrbeauftragten. Noch immer wird je nach Fakultät bis zu einem Drittel der grundständigen Lehre von Lehrbeauftragten geleistet. Diese missbräuchliche Vergabe als kostengünstige Alternative zu hauptberuflichem Personal lehnt DIE LINKE ab. Lehrbeauftragte müssen eine gerechte Vergütung bekommen. Auch die etwa 5.000 studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass studentische Hilfskräfte einen Tarifvertrag erhalten, der an die Lohnerhöhungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt wird.

In Hamburg müssen Studierende überdurchschnittlich viel Geld vor allem für Miete aufbringen. Wer keine reichen Eltern hat, muss mehr jobben und hat weniger Zeit fürs Studium. Viele brechen deshalb ab. 35 Prozent der Studierenden empfinden ihre Einkommenssituation als unsicher: Für Wohnen geben Studierende in Hamburg durchschnittlich 423 Euro aus, teurer ist es nur in München. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau der Wohnheimkapazitäten beim Studierendenwerk, so dass zukünftig das Versorgungsniveau des bundesweiten Durchschnitts von 10 Prozent erreicht wird. Hamburg muss sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Wohnkostenpauschale im BAföG den realen Wohnkosten angepasst wird und BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu gewähren ist.

Die LINKE setzt sich für die nachhaltige Stärkung der außerschulischen politischen Bildung ein. In Zeiten zunehmenden nationalistischen, rassistischen und rechtsradikalen Einflusses ist die Stärkung der Befähigung der Bürger*innen, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen, eine wichtige Aufgabe. Die Aneignung demokratischer Rechte findet in einem Prozess fortwährender Auseinandersetzung und Reflexion statt und muss ständig neu begründet werden. An politischer Bildung Teilnehmende analysieren gesellschaftliche und politische Herausforderungen auf der Grundlage eigener Interessen und können sich besser aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Dafür sind in Abstimmung mit den Trägern politischer Bildung ausreichende Ressourcen bereit zu stellen.

Kinder- und Jugendrechte stärken

Eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist überfällig. Die Lebensweltorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe ist zu stärken. Jugendhilfe, die nicht in einer Defizitorientierung aufgeht, sondern sich als Jugendförderung versteht und damit auf progressive Veränderungen in der Lebenswelt zielt, muss einhergehen mit politisch strukturellen Veränderungen. Dies ergibt sich nach Ansicht der LINKEN aus den Erkenntnissen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“, die 2016 eingesetzt wurde. Zwei Jahre lang wurde die Hamburger Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt. Im Abschlussbericht der Kommission wurden 70 Empfehlungen für eine Reform ausgesprochen. Das war ein großer Erfolg für DIE LINKE, die jahrelang diese Kommission gefordert hatte und letztlich durchgesetzt hat. Dem Jugendhilfesystem ein paar Pflaster aufzukleben, wird nicht reichen. Das in der Jugendhilfe aktuell leitende Prinzip der Kostendeckung sowie das Effektivitätsdenken, vor dessen Hintergrund die freien Träger in Konkurrenz zueinander treten und darüber ihre je inhaltliche Qualität tendenziell verlieren, gehört überwunden. DIE LINKE will weniger Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Jugendhilfe. Die Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern müssen gestärkt werden. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund des pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen.

DIE LINKE will ein Beteiligungsgesetz, das Kindern, Jugendlichen und Eltern eine weitgehende Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung gewährt. Sie sollen gemeinsam mit den Einrichtungen, Vereinen und Institutionen über die Angebote selbst entscheiden können. Dafür sollen auskömmlich ausgestattete, steuerlich finanzierte Budgets in rechenschaftspflichtiger Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Jugendverbandsarbeit und selbstorganisierte Jugendgruppen müssen gestärkt werden. Sie und die offene Kinder- und Jugendarbeit haben einen eigenständigen demokratischen Bildungsauftrag und müssen genauso wie die Jugendhilfe gestärkt werden.

Im Rahmen der Familienhilfeplanung, der Hilfen zur Erziehung, bei der Durchführung von Kriseninterventionen und bei Verfahren in den Familiengerichten müssen Kinder und Jugendliche verbindlich beteiligt werden. Das ist selbst im Rahmen der bereits gegebenen gesetzlichen Regelungen umsetzbar.

Zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission gehört auch, das unübersichtliche Regelungs- und Richtliniengewirr in den Jugendämtern abzubauen und den Fachkräften im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) größere Handlungsspielräume zu geben. Das Qualitätsmanagement, die Jugendhilfeinspektion und der hohe Verwaltungsaufwand in der Fallarbeit gehören auf den Prüfstand. Die Behörden-Software Jus-IT muss durch ein einfacheres fachliches Verfahren ersetzt werden. Fachkräfte brauchen mehr Zeit, um auf bedrohliche Situationen in Familien und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

DIE LINKE tritt für den Ausbau von quartierspezifischen Kollegien ein, in denen sich Fachkräfte aus sozialpädagogischen Einrichtungen und Schulen über Konfliktsituationen und bei Kindeswohlgefährdungen verständigen können.

Wir setzen uns für unabhängige Ombudsstellen in den Bezirken ein, die mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden müssen. Bisher gibt es so etwas nur in Hamburg-Mitte. Ombudsstellen sollen Familien helfen, die Probleme mit Sozialen Diensten, Einrichtungen der Jugendhilfe oder mit einem gesetzlichen Vormund haben.

Hamburg braucht mehr Krisenwohnungen und die Stärkung der Koordinationsstelle individuelle Unterbringungen. In mehr als 100 Fällen hat diese Stelle Alternativen entwickelt und den jungen Menschen und ihren Familien andere Perspektiven geboten. Geschlossene Unterbringung wurde auf diese Weise in vielen Fällen vermieden.

DIE LINKE tritt dafür ein, die auswärtige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen schrittweise zu reduzieren und lehnt geschlossene Unterbringung ohne Wenn und Aber ab. Zwangsmaßnahmen stehen einer vertrauensvollen Beziehung und einer guten Bindung entgegen. Das aber ist Voraussetzung, um junge Menschen kooperativ selbstständig und stark zu machen, damit sie mit einem gesunden Selbstwertgefühl das Leben gemeinsam in die Hand nehmen können.

Basiskultur stärken!

Basiskultur ist ein Medium der Aufklärung. Wer mündige Bürgerinnen und Bürger will, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, muss die Stadtteilkultur fördern! Jeder in die Basiskultur fließende Euro ist gut investiert: in Demokratie, Bildung und Teilhabe! Kulturläden und Bürgerhäuser sind Zentren der kulturellen Teilhabe und der Allgemeinbildung der Bürger*innen. Geschichtswerkstätten halten die Stadtteilgeschichte lebendig und sorgen auch bei neuen Einwohnerinnen und Einwohnern für besseres historisches Verständnis in Bezug auf ihr Wohngebiet. Geschichtsbewusstsein schützt vor rechten Rattenfängern! Die kleinen Theater unterbreiten ein gutes Angebot auch für diejenigen, die aus sozialen Gründen oder wegen kultureller Schranken vor dem Besuch der kulturellen »Leuchttürme« zurückscheuen. DIE LINKE fordert deshalb ein »Strukturprogramm Basiskultur«, das gemeinsam mit den basiskulturellen Akteur*innen entwickelt werden muss und dafür sorgt, dass Haushaltsmittel, die in die basiskulturellen Bereiche fließen, deutlich erhöht werden.

Preise runter in Museen

DIE LINKE tritt ein für eine Kulturpolitik, die sozial orientiert gestaltet ist. Der Zugang zu Kultur darf nicht von der sozialen Lage oder Herkunft der Menschen abhängig sein. Um das zu erreichen, sollen sich die Museen öffnen. Eintrittspreise sollen keine Barriere mehr darstellen. Weitere Preiserhöhungen öffentlich geförderter Kulturinstitutionen aufgrund von Etatdefiziten lehnen wir ab. Die Preise müssen gesenkt werden, langfristig sollten die Sammlungen der Hamburger Museen permanent kostenfrei zugänglich sein.

Arbeits- und Produktionsbedingungen

Künstler*innen mussten unter der Kürzungspolitik des Senats in den letzten Jahren besonders leiden. DIE LINKE setzt sich für faire Arbeitsbedingungen in den institutionell geförderten Kultureinrichtungen ein. Tariferhöhungen sind vollständig auszugleichen und zu dynamisieren. Dumpinggagen oder Tarifflucht, zum Beispiel durch Outsourcing, sind nicht förderfähig. Eine 'Innovationsoffensive' für die Hamburger Museen kann nur gelingen, wenn Tarifsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen des soziokulturellen Bündnisses 'KulturWert – Faire Tarife für Alle!'.

Für die freie Theater-, Tanz- und bildende Kunstszene müssen existenzsichernde Mindestgagen und -Honorare verbindlich geregelt und finanziell abgesichert werden.

Künstlerische Produktions- und Präsentationsräume müssen gesichert und neue Angebote zu günstigen Konditionen geschaffen werden.

Kulturelle Teilhabe und Chancengleichheit

Im Bereich der kulturellen Bildung muss die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Kulturszene verbessert werden. Der Projektfonds „Kultur & Schule“ soll aufgestockt werden.

Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen sind ein wichtiges generationsübergreifendes Bildungsangebot. Deshalb ist ihre finanzielle Förderung deutlich zu erhöhen, um bestehende Angebote abzusichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten zu können.

Mehr Stadtteile brauchen Stadtteilkultureinrichtungen. Die Förderstruktur muss so ausgeweitet werden, dass Betrieb, tarifliche Vergütung des Personals sowie kulturelle und soziale Angebote dauerhaft finanziell gesichert sind.

Um Hamburgs von Migration geprägter Stadtgesellschaft gerecht zu werden, sollte die Stadt eine Diversitätsstrategie für die Kulturlandschaft anstoßen. Als Sofortmaßnahmen schlägt DIE LINKE eine Servicestelle Diversitätsentwicklung und einen Fonds für kulturelle Vielfalt vor.

Um die Musik- und Clubkultur zu stärken, setzen wir uns für die Förderung von Schallschutzmaßnahmen, eine Erhöhung der Infrastrukturförderung, die Abschaffung der Stellplatzabgabe sowie für zusätzliche Übungsraumangebote ein.

Für eine neue Erinnerungskultur

DIE LINKE steht für eine verantwortungsbewusste, demokratische, antifaschistische und antirassistische Erinnerungskultur. Dazu gehört ein vollständiger, dynamisierter Ausgleich der Tarifsteigerungen für die „Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen“. Im Stadthaus, als ehemaligem Hauptquartier der Gestapo, muss ein würdiger Lern-, Dokumentations- und Gedenkort entstehen. Ein Ort der Aufklärung über die Verfolgung im NS-Regime und über den antifaschistischen Widerstand gehört in das Zentrum der Stadt. Die „Woche des Gedenkens“, wie sie bereits in den Bezirken Bergedorf, Hamburg-Nord und Eimsbüttel stattfindet, soll hamburgweit ausgebaut werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die immer noch nach Militarist*innen und Kolonialist*innen benannten Straßen, Plätze und Gebäude in Namen zur Erinnerung an Antifaschismus, Antikolonialismus und Pazifismus umbenannt werden.

Wir fordern, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag wird.

Im Hamburger Rathaus müssen die Spuren der Revolution von 1918/19 endlich sichtbar werden. Das 'gesamtstädtische (post-)koloniale Erinnerungskonzept' soll fortgeschrieben und eine Dekolonisierungsstrategie für Hamburg entwickelt werden. Die Förderung der Forschungsstelle 'Hamburgs (post-)koloniales Erbe' wird bedarfsgerecht angepasst und verstetigt.

Zu den verbindlichen Kernaufgaben des Staatsarchivs zählen auch die historische Forschung und Vermittlungsarbeit. Hamburg braucht einen neuen denkmalpolitischen Kurs. Der Denkmalrat muss in seinen Rechten gestärkt, der Denkmalverein angemessen finanziert werden.

DIE LINKE stellt sich gegen jeden Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie steht solidarisch an der Seite von Künstler*innen, Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, die von rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen angegriffen werden.

Hamburg soll säkular werden

DIE LINKE tritt ein für die Religionsfreiheit, das Recht auf die Freiheit von Religion und die Trennung von Staat und Kirche. Angesichts der zunehmenden Abkehr der Hamburger*innen von reinen Glaubensinhalten ist der Stellenwert von Religion zu überdenken und zu verändern.

Die Trennung von Staat und Kirche entspricht nicht der Realität, denn die Kirchen zahlen keine Steuern und erhalten jährlich staatliche Subventionen von über 15 Millionen Euro.

DIE LINKE setzt sich für eine tatsächliche Trennung von Staat und Kirche ein. Deshalb fordern wir eine Abschaffung der Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber*innen. Es darf keine arbeitsrechtliche Diskriminierung von religionsfreien Menschen, Geschiedenen und Wiederverheirateten sowie Homosexuellen geben. Es muss ein Streikrecht und die Möglichkeit zur Gründung von Personal- bzw. Betriebsräten auch in kirchlichen Betrieben geben. Der Hamburger Religionsunterricht muss in Religions- und Weltanschauungsunterricht nach Berliner Vorbild verändert werden. Die Schulen sollen Wissen vermitteln und keine Glaubensinhalte. DIE LINKE fordert die Abschaffung der staatlich finanzierten Ausbildung der Pastor*innen in theologischen Fakultäten. Stattdessen soll die Hamburger Universität überkonfessionelle Religionswissenschaften als Studiermöglichkeit anbieten. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft muss kostenlos sein. Die Hamburger Kirchenaustrittsgebühr von 31 Euro gehört abgeschafft.

Medien für Alle

Das Mediennutzungsverhalten der Menschen ändert sich. Medien werden zunehmend miteinander verzahnt. Fernsehen, Radio, Internet und Printmedien werden durch mobile Plattformen zunehmend parallel konsumiert. Es bedarf großer gesellschaftlicher Anstrengungen, damit die Bedürfnisse nach Medien nicht dem reinen Kommerz unterworfen werden und die persönlichen Daten geschützt bleiben. Nur Menschen, die medienkompetent sind, haben die Chance, sich gegen die Übermacht der Werbeindustrie sowie gegen Bespitzelungen von Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen.

Der Förderung der Medienkompetenz misst DIE LINKE eine große Bedeutung zu – und zwar nicht nur bei Kindern, sondern entsprechend der spezifischen Bedarfe für alle Altersgruppen, Geschlechter, Milieus und Schichten. Das derzeitige Rahmenkonzept des Senats ist geschlechterblind und sieht zudem keine Evaluation der verschiedenen Angebote vor. Wir fordern eine lange überfällige Neubewertung und Neuausrichtung der verschiedenen Angebote. Dabei muss beachtet werden, wie sie die Menschen erreichen, was sie bewirken und welche Angebote für die Zukunft erforderlich sind.

Der Hinterzimmer-Politik des Senats wollen wir eine offene Medienpolitik entgegensetzen. Die Bürgerschaft wird seit Jahren nur pro forma bei der Änderung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen beteiligt. Wir fordern, dass die Bürgerschaft und die Bevölkerung reale Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung zu sagen und Einfluss nehmen zu können.

Bürgermedien wie Lokalfunk und der Community-Sender TIDE müssen gesichert bleiben.

DIE LINKE setzt sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der die Grundversorgung an Informationen, Unterhaltung und Bildung für die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe der gesamten Bevölkerung garantiert. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zur Aufklärung und Information sowie zur Bildung mündiger Bürger*innen beitragen, sowie Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit befördern. Er unterliegt im Gegensatz zu den privaten Anbieter*innen einer demokratischen Kontrolle. Diese muss erhalten und ausgebaut werden. Die derzeitige Gestaltung des Rundfunkbeitrags ist unsozial und muss durch eine sozial gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt werden. Wer ein geringes Einkommen hat, muss davon befreit werden, und zwar wo immer das möglich ist, ohne umständliche Antragsstellung. Die anderen Parteien lehnen unsere Initiativen nach einer Neubewertung der Rundfunkgebühren ab. Wir werden auch in der neuen Bürgerschaft Initiativen ergreifen, damit der Staatsvertrag nach sozialen Maßstäben gefasst wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rundfunkbeiträge in den nächsten Jahren nicht erhöht werden und die Rundfunkanstalten ihr Synergiepotenzial untereinander ernsthaft zur Kostenstabilität nutzen. Den in den öffentlichen Rundfunkanstalten beschäftigten freien Mitarbeiter*innen muss über gesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eine planbare Zukunft für ihr Leben gewährleistet werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch im NDR bei den Produktionsbedingungen mehr Geschlechtergerechtigkeit herrscht. Der NDR braucht eine Quote bei seinen Produktionen, um Regisseurinnen und Kamerafrauen, aber auch anderen Berufsgruppen, mehr Geschlechtergerechtigkeit zuteil werden zu lassen.

Kontrolle muss auch für die privaten Medien gelten: Es kann nicht sein, dass private Medienanbieter*innen fast alles machen können, was sie wollen. Das Schielen nach hohen Quoten reduziert den Medienkonsum auf eine reine Warenbeziehung. Das widerspricht unserem Kulturverständnis zutiefst. Wir fordern daher eine Instanz, zum Beispiel demokratisch legitimierte Beiräte, die Programmangebote von privaten Anbieter*innen nach ethischen Gesichtspunkten prüfen.

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) muss gestärkt werden.

Es darf keine Steuergelder für die Eliteausbildung geben. Die Hamburg Media School wird mit einer sechsstelligen Summe aus Steuermitteln bezuschusst. Wir lehnen die Unterstützung dieser Eliteausbildung, die zudem nur mit hohen Studiengebühren überleben kann, ab. Projekte, die eine unabhängige Ausbildung von Journalist*innen ermöglichen, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen, müssen auf ihre Umsetzbarkeit in Hamburg überprüft werden.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Internet als der Bereich, in dem sich immer mehr Medienkonsum, aber auch Kreativität widerspiegelt, unabhängig von Geldbeutel und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle bleibt und das ohne Upload-Filter.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Filmförderung Hamburg einen „sozialen Drehpass“ einführt, der – genauso wie der „grüne Drehpass“, der ökologisch vorbildliche Produktionen kennzeichnet – sozial vorbildliche Produktionen ausweist.

Die Bedingungen für die Filmförderung sollen klare Regelungen für Produktionen enthalten, die Arbeitsbedingungen unterlaufen. Wir fordern Sperren für solche Produktionsfirmen und eine vollständige Rückforderung der Fördergelder.

Mehr Anstrengungen für den Breitensport

Die Situation des Schul- und Breitensports in Hamburg ist mehr als unbefriedigend. In vielen Vereinen sind die Wartelisten insbesondere für Kinder und Jugendliche zu lang, immer mehr Sportvereine verfügen über einen Aufnahmestopp. Hallen sind häufig überbucht, mangelnde Hallenzeiten schränken die Möglichkeiten von Schulen und Vereinen ein. Der „Masterplan Active City“ reicht trotz gegenteiliger Behauptungen des Senates nicht aus, um die bestehenden Probleme des Schul- und Breitensports zu beseitigen – es fehlt ihm an der Finanzierungsgrundlage. Bestehende strukturelle Probleme werden sich durch die anhaltende Vernachlässigung verschlimmern. Denn bis 2030 werden bis zu 30.000 neue Sporttreibende in Hamburg erwartet.

Die Hamburger Sportpolitik muss Rahmenbedingungen für kostenloses oder zumindest kostengünstiges Sporttreiben für die gesamte Bevölkerung schaffen. Sport hat eine soziale Funktion und dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch integrationspolitisch ist es daher zentral, die sportliche Infrastruktur nachhaltig auszubauen.

DIE LINKE will die chronische Unterfinanzierung des Breitensports stoppen und fordert deshalb eine Erhöhung der Pauschalförderung für Verbände, Vereine und den Hamburger Sportbund auf 12 Millionen Euro pro Jahr. Der Sportfördervertrag soll in ein Sportfördergesetz umgewandelt werden, um die langfristige Planung des Sports sicherzustellen. Wir wollen die Sportstätten- und Schwimmhalleninfrastruktur insbesondere in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen umfangreich ausbauen. Die allgemeine Öffnungszeit der Schulsportplätze sollte bis in die Abendstunden reichen. Es müssen neue Stellen für Platzwarte sowie Hausmeister*innen geschaffen werden.

DIE LINKE will Sport durch eine Globalrichtlinie aufwerten. Das bedeutet zum Beispiel: Bei der Planung von Bauvorhaben muss auch die sportliche Infrastruktur bedacht werden. Hallen und Plätze dürfen dem Wohnungsbau nicht zum Opfer fallen.

Die Nutzung der öffentlichen Turnhallen, Sportplätze und Schwimmhallen durch gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport muss weiterhin entgeltfrei bleiben. Kita-Bewegungsräume sollen künftig in einer Mindestgröße von 120 Quadratmetern geplant werden, um so auch anderweitig für Sportkurse nutzbar zu sein.

Für kleinere und mittlere Vereine sollten in den Behörden zentrale Ansprechpersonen zuständig sein. Die computergestützte Vergabe sämtlicher Sportanlagen und Schwimmbäder muss realisiert bzw. erweitert werden. Es sollten regelmäßige Konsultationen der Sportverbände durch die Politik und das Sportamt erfolgen.

Bereits seit mehreren Jahren findet bundesweit eine rege Debatte rund um aktuelle Entwicklungen im Bereich E-Sport statt. Auch in Hamburg wird der Ausbau von E-Sports vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE eine kritische Auseinandersetzung mit neuen Erkenntnissen zu den Folgen von E-Sport. Anstelle der Anerkennung einer Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen, welche große Firmen steuerlich begünstigen würde, soll evaluiert werden, wie kleinere, nicht-kommerzielle Clans im E-Sport gestärkt werden können. Sensibilisierung und Einführungskurse sollen an Grundschulen und weiterführenden Schulen stärker gefördert werden, um Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Spielen und Spielekonsolen näherzubringen.

Vor allem Menschen in finanziell benachteiligten Stadtteilen brauchen umfassende Förderung, um ihren Bewegungs- und Sportbedürfnissen nachgehen zu können. Hierzu gehören auch geschlechtsspezifische Angebote. DIE LINKE schlägt außerdem gezielte Sportförderprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen vor. Ihre Ausrüstungs- und Vereinsbeiträge sollten ebenso durch die öffentliche Hand übernommen werden wie Vereinsbeiträge von Sport treibenden Erwerbslosen, Einkommensarmen und ihrer Kinder.

Strenge Regeln für Sportgroßveranstaltungen

Großevents wie Olympia oder die Teilausrichtung der EM 2024 kosten Milliarden von Euro. Die Gewinne jedoch fließen nicht in die Stadt zurück, sondern an internationale Großkonzerne und Sponsor*innen. Anstatt Millionen für Bewerbungen rund um Sportevents auszugeben, will DIE LINKE zunächst den Etat für die nachhaltige Sportinfrastruktur aufstocken. Bei der Ausrichtung, aber auch der Bewerbung für Sportgroßveranstaltungen muss völlige Transparenz über die entstehenden Kosten und Garantien gewährleistet werden. Eine Steuerbefreiung für die Gewinne in Fan-Zonen ist inakzeptabel. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit dürfen im Zusammenhang mit Großevents nicht eingeschränkt werden. Öffentliche Unternehmen dürfen nicht, wie z.B. in bisherigen Garantien zwischen Hamburger Senat und UEFA vorgesehen, mit ihrem Vermögen für die Ausrichtung der Spiele haften. Die Gesamtkosten für die Ausrichtung der EM 2024 müssen von der UEFA und dem DFB übernommen werden.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Sportanlagen sowie ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften) ab. Diese führen dazu, dass städtische Flächen verkauft werden und die Stadt dann meist noch Miete für die entstandenen Plätze zahlen muss. Der Erhalt, die Pflege und der Betrieb öffentlicher Sportstätten gehören unter städtische Verantwortung. Wir sprechen uns weiterhin gegen den Bau einer Doppelrennbahn in Horn aus. Stattdessen soll das Gelände als Park und Biotop erhalten bleiben.

DIE LINKE will die Fankultur über alle Sportarten hinweg fördern. Dazu will sie die Zusammenarbeit mit Fanclubs und ähnlichen Zusammenschlüssen weiter ausbauen. Programme gegen Rechtsextremismus und Homophobie soll die Stadt aktiv fördern.

Starke Bezirke – starke Stadt

Beteiligung und Selbstorganisation sind der Kern einer gelebten Metropolendemokratie. Bezirke und Bezirksversammlungen müssen dafür deutlich aufgewertet werden. Wandsbek, als größter Bezirk Hamburgs, wäre in der Rangliste der Einwohner*innenzahlen der Großstädte in Deutschland auf Platz 16, z.B. noch vor einer Stadt wie Bochum. Selbst Bergedorf mit seinen 130.000 Einwohner*innen liegt noch vor einer Stadt wie Offenbach. Trotz ihrer Bedeutung für das gesamte Bundesland Hamburg sind die Bezirke kaum mehr als nachgeordnete Ausführungsorgane der Senatspolitik und die gewählten Bezirksversammlungen zu verwaltungsbegleitenden Ausschüssen degradiert.

DIE LINKE will die Bezirke in Richtung größerer politischer und finanzieller Selbständigkeit entwickeln. Dem stehen allerdings das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 und die Landesverfassung entgegen. Das wollen wir mit einer Verfassungsänderung ändern. Hamburgs Bezirke müssen ein eigenes Haushaltsrecht bekommen, die Bezirksversammlungen zu vollwertigen parlamentarischen Gremien aufgewertet werden und beispielsweise den Bezirksamtsleitenden wählen. Das Recht des Senats zur Evokation von Entscheidungen und die Möglichkeit der Senatsanweisung müssen abgeschafft werden.

Die Bezirke werden seit Jahren personell ausgeblutet. Die realen Personalbedarfe der Bezirksämter auf Grundlage der jetzt schon zu erledigenden Arbeiten müssen neu erhoben werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die für die Erhöhung der Quartiersfondsmittel reservierten Haushaltsgelder für eine gerechte Finanzierung der Bürgerhäuser einzusetzen.

Ein Teil der bezirklichen Etats soll als Bürger*innenhaushalt geführt werden. Das bedeutet, dass die Bürger*innen darüber mitbestimmen, wie und wo konkret vorhandenes Geld investiert wird, ähnlich wie das schon im Berliner Bezirk Lichtenberg praktiziert wird.

Nachhaltigkeitsprojekte sollen in allen Stadtteilen gefördert werden, wo Menschen sich zusammenschließen, um klimaschonende, ökologisch wichtige Vorhaben zu realisieren. Stadtteilwerkstätten und -versammlungen, in denen die Menschen vor Ort über ihre Vorstellungen und Wünsche diskutieren und entscheiden, sind zu unterstützen.

Hamburgs Quartiers- und Stadtteilbeiräte müssen zu Säulen der Stadtteildemokratie entwickelt werden. Das erfordert einen eigenen Etatposten im Haushalt und eine mit Rechten versehene Berücksichtigung im Bezirksverwaltungsgesetz.

Hamburgweite und bezirkliche Volksentscheide sind ein zentrales Instrument zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Durchsetzung von Anliegen zwischen den Wahlen. Senat und Bezirke haben sich an ihre Ergebnisse zu halten und sie umzusetzen. DIE LINKE fordert ein Beteiligungsgesetz, in dem umfassend alle Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte fixiert werden. Öffentliche Unternehmen müssen durch Beiräte aus der Bevölkerung demokratisiert werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Dies wollen wir ändern.

In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.

Es darf in Hamburg keine weitere Schließung oder Einschränkung der Angebote von Ortsämtern geben. DIE LINKE will eine Umkehr der Zentralisierung bezirklicher Angebote. Dazu zählt die Rückkehr der Bezirksämter in die Fläche. Die Bezirksämter müssen wieder personell in die Lage versetzt werden, alle Angebote im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst anzubieten. Die Zentralisierung von Aufgaben in einzelnen Bezirksämtern muss wieder umgekehrt werden.

Digitalisierung als Chance ganzheitlich denken

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, das dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen.

Der Zugriff auf das Internet muss rechtlich garantiert werden. Die Spielregeln werden aktuell jedoch hauptsächlich von privaten Konzernen mit monopolartigen Strukturen diktiert. DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle.

Neue Technologien und Digitalisierung führen mit hoher Geschwindigkeit zu einer Veränderung der Gesellschaft, der Wirtschaft und von Handelsbeziehungen. Neben positiven Möglichkeiten birgt eine ungehemmte und unkontrollierte Digitalisierung auch Gefahren.

DIE LINKE steht dafür, dass ethische Aspekte bei digitalen Neuerungen berücksichtigt werden und digitaler Zugang und digitale Techniken nicht zur Zerstörung sozialer Beziehungen und direkter Kommunikation führen.

Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr überwiegend mit Öl und anderen Ressourcen, sondern immer mehr mit Daten – und zwar mit unseren. Wir wollen deshalb ein Regelwerk durchsetzen, dass Menschen in einer digitalisierten Gesellschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt. Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profit- bzw. Machtzwecken werden.

Dafür darf auch das Bereitstellen von Informationen und Diensten auf städtischen Internetseiten nicht weiter mit dem Verkauf persönlicher Daten der Benutzer*innen einhergehen. Die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung muss dazu genutzt werden, eine werbefreie Plattform aufzubauen, auf der alle städtischen Dienstleistungen nutzer*innenfreundlich an einem zentralen Ort gebündelt sind und barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können. Laut Datenschutzbestimmungen von www.hamburg.de dürfen derzeit 117 externe Dienstleister*innen mittels Cookies oder anderer Technologien Nutzer*innendaten sammeln! Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Geschäftsgeheimnisse dürfen die Arbeit der Datenschutzbeauftragten nicht einschränken.

Die Menschen dürfen zudem nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Arbeitgeber*innen dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Einer Überwachung von Mitarbeiter*innen durch Video, Detektive oder Auswertung von digitalen Arbeitsmitteln (z.B. E-Mail und Internet-Verkehr, Screen-Recorder und Keylogger) stellen wir uns entgegen.

Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der „digitalen Prekarität“ etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Lieferdiensten, die um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen.

Die Vermittlung von digitalen Kompetenzen darf in der Schule erst frühestens in der 8. oder 9. Klasse beginnen. WLAN in der Klasse gehört verboten zugunsten von LAN-Zugängen (Elektrosmog). Der Anbahnung digitaler Fähigkeiten muss das Erlernen der Einschätzung von digitalisierten Inhalten im Netz recherchierter Texte vorausgehen. Die Vermittlung digitaler Fähigkeiten muss gekoppelt sein an die Aufklärung über Gefahren und Nebenwirkungen (z.B. Suchtgefahr). Kenntnisse über Datenschutz und konzernunabhängiger Software (Open Source) müssen vermittelt werden. Bildung in der Schule findet in erster Linie durch die Interaktion zwischen Lernenden und Lehrenden, sowie Lernenden untereinander statt. Die Nutzung digitaler Möglichkeiten sind als Werkzeuge nicht als Bildungsersatz zu begreifen. Sog. Ersatzlehrer_innen im Netz (z.B. durch MOOCs [Massive Open Online Courses]) haben sich gegenüber klassischen Lernangeboten nicht bewährt. Es gilt auf jeden Fall, die Basis für eine mündige, selbstbestimmte und kritische Nutzung digitaler Angebote zu schaffen und diesen Bildungssektor nicht profitorientierten Konzernen zu überlassen. Die Verwendung von freier Open-Source-Software muss bei allen Bildungsangeboten Vorrang haben, damit keine finanzielle Abhängigkeit von kommerziellen Anbieter*innen entsteht.

 

Grundrechte stärken – Polizei demokratisieren

Die Polizei darf nicht als Nothelferin einer verfehlten Sicherheitspolitik missbraucht werden. Sie kann weder soziale Probleme lösen noch eine intakte soziale Infrastruktur in der Stadt ersetzen. DIE LINKE setzt dem das Leitbild einer modernen, bürgernahen, transparenten, demokratischen und grundrechtsfreundlichen Großstadtpolizei entgegen. Dafür ist eine umfassende Demokratisierung notwendig. Die rechtsstaatliche Bindung der Polizei und die Wahrung der Grundrechte sind dafür die Grundlage.

Gegenwärtig gibt es allerdings einen repressiven Trend in der Sicherheitsarchitektur: Viele Bundesländer haben die Befugnisse der Polizei erheblich zulasten der Grund- und Freiheitsrechte ausgebaut – auch Hamburg. Während des G20-Gipfels 2017 haben viele Menschen Grundrechtsverletzungen am eigenen Leib erfahren – ob durch die Demonstrationsverbotszone, durch eigenmächtiges Polizeihandeln oder durch Polizeigewalt. Dabei hat sich gezeigt, dass Grundrechte oftmals auch gegen die Polizei verteidigt werden müssen.

Aufgrund der besonderen Rolle der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine unabhängige Kontrolle unerlässlich. In der Vergangenheit wurden bei der Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens immer wieder Defizite sichtbar. DIE LINKE setzt sich daher für die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ein. Die Versammlungsfreiheit muss gestärkt werden, z.B. durch die Abschaffung des Straftatbestands der Vermummung.

Obwohl rassistische Diskriminierung verboten ist, machen viele Menschen in Hamburg die Erfahrung, dass sie von der Polizei aufgrund ihrer vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit kontrolliert werden. DIE LINKE fordert ein Ende des „racial profiling“. Positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass Polizeikräfte sensibilisiert und Kontrollmechanismen (z.B. Dokumentationspflichten) verankert werden müssen, um die illegale Praxis einzudämmen. „Racial profiling“ muss im Polizeigesetz explizit verboten werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen als Einfallstore einer rassistischen Kontrollpolitik gehören abgeschafft. Zwar gibt es die „Gefahrengebiete“ nicht mehr, doch die „gefährlichen Orte“ ermöglichen noch immer erweiterte Polizeibefugnisse und gehören aus dem Polizeigesetz gestrichen.

In Hamburg existieren eine Vielzahl polizeilicher Datenbanken, etwa für sogenannte politisch motivierte Kriminalität oder die Fußballfanszene. Für Betroffene ist kaum nachzuvollziehen, aus welchen Gründen sie in welchen Datenbanken gespeichert sind, eine Löschung ist nur schwer zu erreichen. DIE LINKE fordert eine Ausweitung der Betroffenenrechte, etwa durch Informationspflichten bei der Eintragung.

Überhaupt ist die polizeiliche Datenerhebung in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden. Insbesondere vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeiten (z.B. Gesichtserkennungssoftware) setzt sich DIE LINKE für informationelle Selbstbestimmung ein. Polizeiliche Datenerhebung muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Auch die automatische Datenanalyse lehnt DIE LNKE wegen der weitreichenden Folgen für die Privat- und Intimsphäre ab. Insbesondere die Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir entschieden ab. DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, den bzw. die Beauftragte*n für Datenschutz mit umfassender Anordnungsbefugnis über polizeiliche Daten auszustatten.

Prävention statt Strafen

Die beste Justizpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Je weitergehend soziale Rechte und Teilhabemöglichkeiten für die Menschen bestehen, desto weniger kommen sie in Konflikt mit dem Gesetz. DIE LINKE steht in diesem Sinne für eine gute Sozialpolitik sowie Prävention und Resozialisierung anstatt mehr und härterer Strafen.

Noch immer kommen Menschen für kurze Zeit ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können oder wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren, Diebstahls geringwertiger Sachen oder dem Verkauf geringer Mengen Marihuanas. Besonders stark davon betroffen sind Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Arbeitserlaubnis, für die ohnehin keine Resozialisierung und keine Perspektive in der Bundesrepublik vorgesehen ist. DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafen und Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen. Härtere Strafen oder neue Gefängnisse werden nicht dazu führen, dass weniger Straftaten – insbesondere von Jugendlichen – begangen werden. Vielversprechender ist der Ausbau der Straßensozialarbeit und eine perspektivenstiftende soziale Arbeit mit Jugendlichen. Dies würde mittelfristig auch die Justizvollzugsanstalten entlasten und den Betroffenen sinnvolle Lebensperspektiven eröffnen.

Vorrang für Resozialisierung

Zu einer zielgerichteten Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft gibt es keine vernünftige Alternative. Doch die Hamburger Gefängnisse sind weit davon entfernt, eine gelungene Resozialisierung zu gewährleisten. Gefangene werden weder adäquat auf ihre Entlassung vorbereitet noch werden sie nach ihrer Entlassung bei den anstehenden Problemen der Wohnungs- und Arbeitssuche begleitet. Stattdessen herrscht häufig ein „Verwahrvollzug“, der Gewalt, Unterordnung und weitere Verrohung produziert. Daran hat auch das neue Resozialisierungsgesetz wenig geändert. Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen.

DIE LINKE will den Maßregelvollzug abschaffen und den offenen Vollzug schrittweise zum Regelvollzug ausbauen, der in Wohngruppen mit Wohngemeinschaften von maximal 20 Personen stattfindet. Jeder inhaftierten Person wird Straftataufarbeitung in Einzel- oder Gruppengesprächen angeboten und es werden bei Bedarf therapeutische Angebote in der Erstsprache zur Verfügung gestellt.

Qualifizierung, Arbeit und Freizeitmöglichkeiten müssen im Vollzug ausgebaut werden, arbeitende Inhaftierte müssen in die Renten- und Sozialversicherung einbezogen werden. Selbstorganisierte Strukturen wie Gefangenenvertretungen und gewerkschaftliche Tätigkeit sollen gefördert und auf keinen Fall negativ sanktioniert werden. Für straffällig gewordene Menschen muss es einen sozialen Arbeitsmarkt in staatlicher Trägerschaft geben. Auf der Ebene der Anstalts- sowie Abteilungsleitung sollten in Zukunft überwiegend Menschen mit sozialer oder sozialpädagogischer Qualifikation eingestellt werden. Außerdem ist es wichtig, auch Migrant*innen, insbesondere „People of Colour“, im Justizvollzug zu beschäftigen.

Gerichte stärken

Justizpolitik orientiert sich heute oft an Vorstellungen von hohen und harten Strafen, Law and Order und populistischen Inszenierungen der vermeintlichen Zunahme von Straftaten – die real zurückgehen.

DIE LINKE tritt für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Die Unabhängigkeit der Justiz – der Gerichte und der Staatsanwaltschaften – muss nach europäischen Standards ausgebaut werden. Das Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft lebt davon, dass gleiche Regeln für alle gelten, unabhängig vom Einkommen und vom gesellschaftlichen Status. Das ist in der Realität oft nicht der Fall. Straftaten, die im Bereich Wirtschaftskriminalität angesiedelt sind und der Gesellschaft meist riesigen Schaden zufügen, werden häufig nicht ausreichend gerichtlich aufgeklärt. Das kann durch eine stärkere Fokussierung der Staatsanwaltschaft auf diesen Bereich überwunden werden.

Alle Zweige der Gerichtsbarkeit leiden massiv unter mangelhafter Ausstattung. Insbesondere der Mittelbau unterhalb der Richter*innenebene ist personell unzureichend ausgestattet. Für einzelne Gerichte kann von einem Stillstand der Rechtspflege gesprochen werden. Die lange Untätigkeit und die jetzt viel zu spät eingesetzten Ausbildungsprogramme des Senates in den Gerichtsdienststellen spielen hierfür eine wesentliche Rolle. Erschreckend hohe Krankenstände sind ein zusätzliches Symptom. DIE LINKE wird auf bessere Arbeitsbedingungen hinwirken. Dazu muss eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz umgesetzt werden. Noch immer sind beispielsweise zahlreiche Bescheide der Jobcenter rechtswidrig. Die Betroffenen kommen aber oft erst nach jahrelangen Verfahren zu ihrem Recht. Hamburg ist in der Pflicht, den Rechtsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Dauer von Gerichtsverfahren deutlich zu reduzieren.

DIE LINKE hält es für dringend erforderlich, dass die vom Senat gewünschte Digitalisierung der Verfahren in den Geschäftsstellen der Gerichte zügig umgesetzt wird. Ansonsten drohen sie zu Druck- und Versandstellen der von den Anwält*innen zunehmend digital eingereichten Unterlagen zu werden.

Umverteilung braucht eine radikale Besteuerung großer Vermögen

Obszöner Reichtum und bittere Armut nehmen in Deutschland immer weiter zu, verschärfen die Spaltung der Gesellschaft.

Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Große Vermögen wachsen und wachsen.

Wir wollen Umverteilen durch eine gerechte Steuerpolitik, die alle unteren und mittleren Einkommen entlastet und insbesondere den Reichtum besteuert.

Bundesweit würde eine solche Steuerpolitik jedes Jahr 80-100 Milliarden Euro für Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung verfügbar machen. Geld ist da – nur noch in den falschen Händen!

Schuldenbremse streichen – sozial-ökologischen Umbau finanzieren

Die sogenannten Schuldenbremsen auf europäischer Ebene sind Zeichen einer sterbenden Ideologie. Einer Ideologie, die staatliches und gemeinschaftliches Handeln durch Privatisierungen ersetzen will. In der realen Welt hat dies zum Ausverkauf unseres (Staats-)Eigentums und zu gigantischen Profiten für Großkonzerne geführt. Sichtbar für alle: Vermodernde Schulen, gefährlich vernachlässigte Gehwege oder schlechter Service bei staatlichen Dienstleistungen sind auch im reichen Hamburg allgegenwärtig.

Der klimaverträgliche und solidarische Umbau der Stadt verlangt Investitionen in Milliardenhöhe: für den Bau von Bahnstrecken, Erneuerung der Energieversorgung und Forschung. Für eine lebendige Kultur, die sich nicht verkaufen muss, Bildung, die wirklich klug macht, Gesundheitseinrichtungen, die gesund machen, sozialen Wohnungsbau, einen gut ausgebauten ÖPNV, gute Arbeit für alle und sanktionsfreie soziale Sicherung. Das alles ist längst möglich! Diese unaufschiebbaren Zukunftsinvestitionen können bei den derzeitigen Niedrig- oder Nullzinsen problemlos per Kredit finanziert werden. Die kommenden Generationen können es sich nicht leisten, dass die Verkehrs- und Energiewende weiter hinausgeschoben wird.

Gemeindewirtschaftssteuer anstatt Gewerbesteuer

Hier gilt es, einer Ungleichbehandlung entgegenzutreten. Zur Gewerbesteuer herangezogen werden Unternehmen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb generieren. Unternehmen, die Einkünfte aus „selbstständiger Tätigkeit“ oder „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ erzielen, werden hierzu nicht herangezogen. Mit Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer werden auch freie Berufe wie Rechtsbeistände oder ärztliches Fachpersonal herangezogen, was nur gerecht ist, da auch diese die öffentlich bereitgestellte Infrastruktur zu ihrem geschäftlichen Vorteil nutzen.

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbssteuer auf Immobilien ist unter Einbezug einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent zu erhöhen. Dies verschafft Hamburg jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Millionen Euro.

Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und muss auch von den Eigentümer*innen erbracht werden. Die gängige Praxis der Umlage auf Mieter*innen ist zu unterbinden, die entsprechende Umlagemöglichkeit als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nach § 2 Betriebskostenverordnung gehört abgeschafft. Bei der anstehenden Neugestaltung der Grundsteuer muss der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung Grundlage der Bemessung sein.

Ausbau der Steuerverwaltung

Um eine gerechtere Besteuerung aller Bevölkerungsschichten gewährleisten zu können, muss die Steuerverwaltung deutlich ausgebaut werden. Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden können, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Um dieses umsetzen zu können, wollen wir die Steuerverwaltung um 64 Stellen aufstocken. Im bundesweiten Durchschnitt rechnen wir mit 1,5 Mio. Euro Mehreinnahmen je Betriebsprüfer*in.

Banken

Einige Banken, auch hier in Hamburg, haben sich über Jahre widerrechtlich an öffentlichem Eigentum bereichert. Viele Milliarden an Steuergeldern sind Banken durch sogenanntes Dividendenstripping (Cum-Ex/Cum-Cum) ausgezahlt worden, ohne dass diesen die erhaltenen Erstattungsbeträge zustanden. Diese Beträge sind von den Banken und Anleger*innen zurückzuholen, der Staat muss deutlich gegen diesen Steuerraub vorgehen. Deutschlandweit ist ein Schaden von bis zu 31,8 Milliarden Euro entstanden - dieses Geld muss verschärft eingetrieben werden.

Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft sind zu unterbinden. Die Eigentümer*innen und die Geld-/Kreditgebenden müssen für die Banken haften. Die Einlagen von Kleinsparer*innen müssen öffentlich abgesichert werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Mega-Banken haften.

Während die Armut zunimmt, bleibt Reichtum unangetastet. Die soziale Ungleichheit in Hamburg verschärft sich.

DIE LINKE ist die einzige Bürgerschaftspartei, die diesem Zustand eine soziale Alternative gegenüberstellt. Wir kämpfen mit den von hohen Mieten, schlechter Gesundheitsversorgung, Hartz-Sanktionen, stressiger Arbeit und Diskriminierung Betroffenen für eine solidarische Stadt. Wir tun dies an ihrer Seite: in den Betrieben, Kitas und Krankenhäusern, auf der Straße und im Parlament.

DIE LINKE ist Teil der sozialen Opposition in Hamburg. Als solche haben wir in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Zusammen mit solidarisch gesinnten Hamburger*innen konnten wir den rot-grünen Senat an einigen wichtigen Punkten unter Druck setzen: Die Olympiabewerbung wurde abgewendet, die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes per Volksentscheid beschlossen, die Kampagne gegen den Pflegenotstand hat die erste Hürde des Volksentscheids mit Bravour genommen und der Landesmindestlohn steht auch dank uns wieder auf der Tagesordnung. DIE LINKE Hamburg kämpft als Teil sozialer Bewegungen, Friedenspartei und solidarisch mit Geflüchteten für eine sozialistische Gesellschaftsperspektive. Wir tun dies als Alternative zum von Konzernen korrumpierten neoliberalen Parteienkartell. Wir sind Opposition zu den kapitalistischen Verhältnissen in Schule, Betrieb, Stadtteil und Parlament. Uns geht es nicht um Posten, sondern um gesellschaftliche Veränderung.

Wir rufen dazu auf: Machen Sie Druck, lassen Sie sich die Ungerechtigkeiten nicht gefallen, beteiligen Sie sich an Bürger*innennitiativen, engagieren sie sich z.B. in Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Selbsthilfeprojekten oder im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit. Für die Abwendung der Klimakatastrophe sowie mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt!

Und wir rufen dazu auf: Geben sie am 23. Februar alle 10 Stimmen für die Kandidat*innen der LINKEN, um den Druck für einen Politikwechsel – so schnell wie möglich – zu erhöhen. Die anderen Parteien wollen, dass Sie ihre Stimmen nur abgeben. Wir aber wollen gemeinsam unsere Stimmen erheben.


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