Wahlprüfsteine von Fridays for Future Hamburg vom 17.12.2019
- Sind Sie mit den jeweiligen Forderungen *einverstanden* und warum ja/nein?
- Akzeptieren Sie den genannten *zeitlichen Rahmen* für diese und warum ja/nein?
- Haben Sie *konkrete* Vorstellungen zur Umsetzung und wenn ja, welche?
- Haben Vertreter Ihrer Partei bereits legislativ und/oder exekutiv mit der Umsetzung der Forderungen *begonnen* und warum ja/nein?
- Haben Sie hinsichtlich der Umsetzung die *Zusammenarbeit* mit anderen Parteien gesucht und wenn ja, mit welchen und wie?
- Gibt es über die Forderungen hinaus *weitere Klimaschutz-Maßnahmen * auf Hamburger Ebene, sie Sie für erforderlich halten und wenn ja, welche und haben Sie schon begonnen?
- Die Aufteilung des CO2-Gesamtbudgets, über das die Stadt bis zum Jahr 2035 noch verfügt, auf die Verantwortungsbereiche der einzelnen Behörden.
- Wir operieren mit den jährlichen Emissionswerten, da das über alle Organisationen und Parteien hinweg eine gemeinsame Basis bildet. Der Begriff des Gesamtbudgets ist in der Diskussion in Hamburg bisher nur von Fridays for Future als Forderung formuliert worden. Wir gehen aber davon aus, dass es in der Summe der CO2-Emissionen bis zur Klimaneutralität keinen Unterschied geben dürfte.
- Es ist zu befürchten, dass es Bereiche in der Stadt gibt, die bis 2035 nicht, oder nur über Kompensationsmaßnahmen klimaneutral werden können. Daher setzen wir uns für eine schnellere Reduzierung der CO2-Emissionen ein um für solche Bereiche zumindest rechnerisch Spielraum nach 2035 zu haben. Mit unserem Antrag zum Klimanotstand .haben wir die Klimaneutralität bis 2035 gefordert, lassen hier aber auch Kompensationsmaßnahmen zu
- Im Energiesektor setzen wir auf die Abschaltung der Kohleblöcke von Wedel und Tiefstack, zumindest im Sommer. Wir verlangen die Umrüstung des Kohleblocks in Tiefstack bis 2026 und setzen uns dafür ein, dass das Kohleheizkraftwerk Wedel und der Kohleblock in Tiefstack nur als Backup für die Müllverbrennung und das Gasheizkraftwerk Haferweg genutzt werden.
Im Verkehrssektor wollen wir den schnellen Aufbau einer Stadtbahn, den Einsatz von O-Bussen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und eine Verdrängung des Individualverkehrs aus dem Bereich innerhalb des Rings 2. Dabei setzen wir auch auf eine Verbilligung des ÖPNV für dessen Nutzer_innen.
Wir setzen uns dafür ein, dass freiwillige Programme, in erster Linie mit der Industrie, zu verbindlichen Regelungen bei der CO2-Einsparung umgewandelt werden.
Im Flugverkehr sollen schärfere, emissionsbedingte, Gebühren am Flughafen erhoben werden und das Anwerben weiterer Flugstrecken beendet werden. Insbesondere Flüge unter 600 Km sollen nicht mehr angeboten werden. Den Klimaplan wollen wir dahin gehend anpassen, dass der Anteil der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern auf dem Niveau des Jahres 1990 verbleibt.
Für den Hafen verlangen wir eine stufenweise Landstrompflicht bei der der Anteil der Landstrom nutzenden Schiffe pro Reederei jährlich steigt.
- Wir haben verschiedene Anträge zu den Bereichen gestellt, deren Umsetzung aber an der Ablehnung durch alle anderen Fraktionen scheitert.
- Nein, haben wir nicht. Wir stimmen die meisten Anträge in dieser Richtung mit den NGOs ab. Eine Abstimmung mit der Regierungskoalition ist mangels Bereitschaft der beiden Fraktionen sinnlos.
- Wir haben uns mit unserem Antrag zum Klimanotstand für eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit über Bürgerforen in den Bezirken eingesetzt und einen Sonderausschuss Klimawandel gefordert, dem ein Expertengremium zur Seite steht um alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich ein wirksames Controlling eingeführt wird das nicht erst mit zweijähriger Verspätung die CO2-Emissionen, wie bisher, ermittelt. Als Opposition haben wir allerdings keine Umsetzungsmöglichkeit jenseits der Regierung.
Wir halten eine höhere Schlagzahl bei der energetischen Sanierung für sinnvoll.
- Eine umfangreiche finanzielle und personelle Stärkung der Umweltbehörde.
- Ja, das ist für die anstehenden Aufgaben unumgänglich. Allerdings erwarten wir auch eine Stärkung der personellen Ausstattung der Bezirksämter für den Bereich Klima- und Umweltschutz.
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- Wir beantragen mit jeder Haushaltsberatung, also alle zwei Jahre, mehr finanzielle Unterstützung für die Bezirke und haben mit unserem Antrag für den Klimanotstand gefordert die Schuldenbremse für klimapolitische Maßnahmen abzuschaffen, da es für diesen Bereich keinen Finanzierungsvorbehalt geben darf.
- Im Bereich der Bezirksversammlungen gibt es einzelne Abstimmungen zwischen den Parteien. Auf Ebene der Bürgerschaft bekommt die Opposition die Vorlagen aus der Regierung bei denen eine inhaltliche Abstimmung eindeutig nicht gewünscht ist. Änderungsanträge werden regelhaft abgelehnt und auch nicht zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
- Wir setzen uns für bezirkliche Bürgerforen ein in denen in den sieben Bezirken über weitere mögliche Maßnahmen vor Ort diskutiert wird.
- Ein Vetorecht für die Umweltbehörde gegen Entscheidungen anderer Behörden, sofern diese im Widerspruch zur Klimaneutralität Hamburgs bis zum Jahr 2035 stehen.
- Ein Vetorecht einer einzelnen Behörde halten wir für verfassungs- und demokratiemäßig hoch problematisch bzw. nicht mit unserem Verständnis von Demokratie in Übereinstimmung zu bringen.
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- Wir wollen, dass alle Maßnahmen von Expertinnen und Experten im Rahmen eines parlamentarischen Gremiums (wir schlagen einen Sonderausschuss vor) auf die Plausibilität ihrer Zielzahlen geprüft werden und die vorschlagende Behörde im Falle von Widersprüchen zur Nachbesserung der Ma0nahme bzw. Darlegung ihrer Einschätzung verpflichtet wird. Für den Fall, dass kein Konsens erzielt wird muss eine parlamentarische Entscheidung herbeigeführt werden. Das gilt auch für die Evaluation laufender Maßnahmen, wobei hier, bei Unterschreitung der CO2-Ziele, nur die Option einer Nachbesserung vorhanden ist.
- Den Ansatz für unsere Vorstellung haben wir mit unserem Antrag zum Klimanotstand in der Bürgerschaft gemacht.
- Nein. Wie die Debatte zum Antrag gezeigt hat war dazu auch kein gemeinsames Verständnis möglich.
- Nach unserer Vorstellung müssen die Behörden den von uns geforderten Bürgerforen und den von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem Grundsatz 'Comply or explain' Rede und Antwort stehen.
- Quartalsweise Berichte des Hamburger Senats bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise.
- Wir teilen die Forderung.
- Zwar ist kein zeitlicher Rahmen vorgeschlagen, aber wir halten den Aufbau eines wirksamen Controllings mit Zahlen die nicht nur alle zwei Jahre zur Verfügung stehen für unumgänglich und setzen uns für die sofortige Schaffung eines solchen Instruments ein.
- Dazu muss mit der bisherigen Erstellerin der Emissionszahlen, dem Statistikamt Nord, ein Verfahren gefunden werden aus dem die jährlichen Meldungen der Emittenten oder anderer Quellen entweder interpoliert werden können oder aber der Turnus der Meldungen reduziert wird.
- Wir haben bereits mehrfach ein funktionierendes Controlling eingefordert und mit dem Klimanotstandsantrag auch das quartalsweise Reporting beantragt.
- Nein, der Antrag wurde allerdings in den Umweltausschuss überwiesen und soll am 7. Januar dort im Rahmen einer Expertenanhörung, zusammen mit dem neuen Klimaplan behandelt werden.
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- Den fachübergreifenden Einbezug der Klimakrise, sowie von Themen der Ökologie und Nachhaltigkeit in die Bildungspolitik Hamburgs
Wir begrüßen es, wenn klimapolitische Themen in der Schule aufgegriffen werden. Der BUND hatte in seinem Klimakrisenplan die entsprechenden Forderungen gestellt, die wir unterstützen. Zudem wird die Stadt Hamburg nicht nur in inhaltlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf schulische Baumaßnahmen verpflichtet sein, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz zu erhöhen.
Zum Themenfeld der Energie:
- Den Umstieg auf 100% erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung bis spätestens zum Jahr 2035.
- Ja, da er für die von uns geforderte Klimaneutralität bis 2035 unumgänglich ist.
- Auch hier ergibt sich die Terminierung aus der Notwendigkeit der Klimaneutralität bis 2035.
- Eine schnelle Abschaltung aller Kohleenergiequellen die im städtischen Besitz sind (Wedel und Tiefstack), eine sofort anschließende Planung zum Ersatz der mit Erdgas betriebenen Kraftwerke (Tiefstack und Haferweg) und eine Initiative zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg das nach jetziger Planung wohl bis 2018 laufen soll, aber nicht in die Verursacherbilanz Hamburgs einfließt. Dazu verlangen wir den Verzicht auf den Aufbau einer LNG-Infrastruktur solange diese nicht aus 'grünem' Erdgas bedient werden kann und der Import von Fracking-LNG nicht verhindert werden kann.
- Wir haben uns parlamentarischg für den Verzicht auf den Aufbau einer LNG-Infrastruktur eingesetzt und die schnellere Abschaltung der Kraftwerke in Wedel und Tiefstack beantragt sowie auch die Änderung der Einsatzreihenfolge zugunsten von Müllverbrennung und Gas.
Vgl. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65041/notnagel_lng_ohne_fracking_als_kurzfristige_uebergangsloesung_fuer_den_schiffsantrieb.pdf
- Nein
- Die Realisierung der jetzigen Ersatzplanung für das Kohleheizkraftwerk Wedel sehen wir skeptisch, da hier potentiell Möglichkeiten zum Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz bestehen. Wir schlagen für den Ersatz Wedels den Einsatz von mehr erneuerbaren Energien nördlich der Elbe, ohne Wärmeleitung unter der Elbe vor. Den Einstieg in die Dekarbonisierung bei der Wärmeproduktion mit einem neuen Gaskraftwerk finden wir nicht akzeptabel. Wir fänden es sinnvoll, wenn in den Quartieren schnellstmöglich mit dem Aufbau von Nahwärmenetzen begonnen wird und mehr Initiativen zur energetischen Gebäudesanierung ergriffen würden.
- Die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die in Hamburg liegen oder über die Hamburg verfügt bis spätestens zum Jahr 2025.
- Die Forderung teilen wir annähernd. Die durch die Verschleppung der Ersatzplanung für Wedel verloren gegangene Zeit macht den Termin 2025 nur noch für Wedel realistisch. Für die Umplanung des Kohleblocks in Tiefstack scheint die Zeit und die verfügbaren personellen Ressourcen tatsächlich zu knapp. Das Kraftwerk in Moorburg liegt außerhalb der Zuständigkeit Hamburgs. Allerdings wünschen wir uns hier unbedingt notwendige Schritte um auch dessen Abschaltung weit vor 2038, nach Möglichkeit zusammen mit Tiefstack, zu erreichen.
- Wie zuvor beschrieben halten wir für die städtischen Kohlekraftwerke 2026 für realistisch. Für das Kraftwerk Moorburg muss ein Einvernehmen mit der Bundesregierung gesucht werden und ein Zeitplan für dessen schnellstmögliche Abschaltung erstellt werden, eher 2025 als 2038.
- Wir fordern die Abschaltung des Kohleheizkraftwerks Wedel bis 2025, wobei wir hier eine sofortige Teilstilllegung in den Sommermonaten und nach Möglichkeit darüber hinaus nur einen StandBy-Betrieb haben wollen und Gleiches auch für den Kohleblock in Tiefstack mit dem Zeithorizont 2026.
- Die Teilstilllegung Wedels und Tiefstacks in den Sommermonaten und über den Rest des Jahres nur noch ein StandBy-Betrieb ist von uns in der Bürgerschaft beantragt worden.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68452/klimawende_selbst_gemacht_shutdown_fuer_kohlemeiler_wedel_und_tiefstack_ausserhalb_der_heizperiode.pdf
- Nein, da chancenlos.
- Der Senat muss wegen des Kraftwerks in Moorburg schnellstmöglich initiativ werden. Die Bundesregierung muss das Kraftwerk aus der Energieplanung herausnehmen und auch ein Ankauf des Kraftwerks muss als Option diskutiert werden. Vor allem aber darf es keine weitere Einbeziehung in die Energieplanung Hamburgs für das Kraftwerk Moorburg geben. Dazu ist auch das Wegerecht so zu ändern, dass Leitung von und nach Moorburg (zur Wärmedurchleitung) nicht mehr möglich sind. Die Wärmeleitung unter der Elbe würde, bei anderen Mehrheiten in der Bürgerschaft, Vattenfall die Möglichkeit bieten Fernwärme in das Hamburger Wärmenetz einzuleiten. Das darf unter keinem Umstand geschehen.
- Einen umfangreichen Ausbau der Solarenergie in Hamburg.
- Diese Forderung teilen wir voll und ganz. Der Anteil der Solarenergie ist in Hamburg, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, immer weiter zurückgegangen. Und das bei einer Energiequelle deren Energie 'frei Haus' geliefert wird.
- Da Hamburg die Entwicklung lange verschlafen hat, setzen wir uns für einen sofortigen Neustart einer wirkungsvollen Förderungen und der Pflicht zum Bau von Solaranlagen ein.
- Ein Solarflächenkataster das alle potentiellen Flächen ausweist ist eine der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. Die HPA (Hamburg Port Authority) soll im Hafengebiet eine große Fläche für Solarenergie ausweisen. Ansonsten unterstützen wir die Maßnahmen des neuen Klimaplans die wir weitgehend schon seit Jahren gefordert haben, aber denen immer wieder attestiert wurde sie wären nicht umzusetzen.
- Wir haben bei Solarenergie im Rahmen von Anfragen und Debatten in Ausschüssen Stellung bezogen sowie einen Antrag zum vergangenen Haushalt gestellt. Vgl.
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- Bei der Flächensuche für Solaranlagen müssen vorrangig die Gebäude(dächer) öffentlicher Gebäude sofort angegangen werden und in einem zweiten Schritt auch nach Flächen im Gelände (z. B. Böschungsflächen) gesucht werden, die für Solaranlagen geeignet sind.
Zu den fff- Forderungen an Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Themenfeld des Verkehrs:
- Den wesentlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, in Verbindung mit einer Preisreduktion auf einen Euro pro Tag im Rahmen eines Jahrestickets.
DIE LINKE setzt sich seit Jahren nicht nur für den Ausbau des ÖPNV, sondern bis 2025 auch für die kostenlose Nutzung ein. Mehrfach haben wir bereits im ersten Schritt die Einführung eines 365-Euro-Jahresticket für alle sowie die kostenfreie Nutzung für Menschen in der Grundsicherung, für Schüler_innen, Student_innen, Auszubildende beantragt. Leider haben bisher alle anderen Parteien dieses abgelehnt.
- Einen klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehr ab dem Jahr 2030.
Das Ziel unterstützen wir, wobei es heute schwer fällt eine realistische Einschätzung aller hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu treffen.
- Den Ausbau der Fahrradverkehrsinfrastruktur durch die sofortige Umsetzung des Radentscheides.
DIE LINKE hat zur Unterstützung des Radentscheids aufgerufen. Die Umverteilung des Straßenraums zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel - Rad und Fuß neben Bus und Bahn - ist sofort anzugehen. Zusammen mit dem Ausbau des ÖPNV werden somit ausreichend Alternativen zur Nutzung des privaten Pkw geschaffen.
- Die Befreiung der Innenstadt von motorisiertem Individualverkehr.
Für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbare Innenstadt soll aus unserer Sicht der MIV soweit wie möglich verbannt werden. Menschen mit Beeinträchtigungen, Taxen, Lieferdienste und Fahrzeuge zu Ver- und Entsorgung werden weiterhin die Innenstadt anfahren können.
- Den sofortigen Beginn der Reduktion des in Hamburg abgefertigten Flugverkehrs mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035.
Unbedingt. Auch den Flugverkehr will DIE LINKE radikal zurückdrängen. Flüge unter 600 km Entfernung soll es gar nicht mehr geben. Es muss ein striktes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geben, die wenig verbindliche Nachtflugbeschränkung reicht nicht aus.
- Die exklusive Abfertigung klimaneutraler Schifffahrt im Hamburger Hafen ab dem Jahr 2035.
Der Hamburger Hafen ist eine der stärksten Quellen für die Luftverschmutzung. Die Reedereien müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe gezwungen werden – wie es zurzeit an der US-Westküste geschieht. Wir haben einen Zeithorizont in unseren Forderungen noch nicht genau definiert. Wir finden es unerlässlich, externe Stromanlagen für Überseeschiffe anzubieten und deren Nutzung zu forcieren. Kreuzfahrtschiffe müssen konsequent an den Landstrom angeschlossen werden. Außerdem muss es ein Sofortprogramm für Landstrom im Containerbereich geben. Nach einer Übergangszeit sollen Kreuzfahrtschiffe ohne Landstromnutzung nicht mehr in den nördlichen Hafen fahren dürfen. (siehe auch Drs. 21/11072)
Zu den fff- Forderungen an Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Themenfeld der Stadtentwicklung:
- Die energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestandes bis zum Jahr 2035.
DIE LINKE spricht sich unbedingt für die umfassende energetische Sanierung von Bestandsgebäuden aus, schon deswegen, weil rund 75 % der Energie in Privathaushalten für Wärme benötigt wird. Allerdings geht DIE LINKE von einer warmmietenneutralen Sanierung aus, d.h., dass die Hauptlast die Hauseigentümer_innen (deren Häuser an Wert gewinnen) und der Staat (der eine vernünftige, längst überfällige Klimarettungspolitik angehen soll) zu tragen haben, Mieter_innen sollen dagegen maximal bis zur Höhe der eingesparten Energiekosten herangezogen werden.
Für den Neubau will DIE LINKE, dass neue Wohnungen mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden sollen, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard.
- Eine umfangreiche Förderung von nachhaltigen Heizsystemen.
Auch das befürwortet DIE LINKE. Priorität sollen in Zukunft bei allen Neubauten Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf den Dächern haben. Für die dezentrale regenerative Energieversorgung sollte ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt werden, wie es das Bürgerschaftswahlprogramm der LINKEn vorsieht. Neue Quartiere sollen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Dezentrale Energienetze sollen der lokalen, nachbarschaftlichen Versorgung dienen.
- Eine Priorisierung des Bestandsschutzes gegenüber Neubauten sowie die Förderung des Einsatzes von nachhaltigen und klimafreundlichen Bausubstanzen.
Ja, dem stimmen wir zu. Im Unterschied zu anderen Parteien favorisiert DIE LINKE grundsätzlich die Sanierung des Bestandes vor Abriss und Neubau. Ausschlaggebend soll dafür neben sozialen Aspekten (Erhalt günstigen Wohnraumes) eine bei drohendem Abriss erstellte Ökobilanz sein. Fällt der Energieverbrauch bei der Neubauvariante höher aus als bei Sanierung, soll letzterer eindeutig Vorrang eingeräumt werden.
- Die Festlegung energetischer Standards für Neubauten, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 vereinbar sind.
Ja, daran arbeiten wir.