Aktuelle Pressemitteilungen

Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns.… Weiterlesen

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen. In… Weiterlesen

Bei Peter Altmaier und Angela Merkel hat es „klick“ gemacht: Unterricht muss auch außerhalb der Schulen in geteilten Klassen möglich gemacht werden. So positioniert sich Peter Altmaier am Wochenende in einem BILD-Interview und Angela Merkel in ihrer Vorlage zu heutigen Ministerpräsident:innen-Runde. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische… Weiterlesen

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten. Die Bewohner:innen wurden zurückverlegt in die Zentrale Erstaufnahme am Bargkoppelstieg, sind in ihrer… Weiterlesen

Entgegen der Ankündigung des Senats lief gestern im Rathaus ein Bundeswehrempfang zum 65-jährigen Bestehen der Armee. „Dass der Senat auf unsere Schriftliche kleine Anfrage bezüglich des am 12. November geplanten Empfangs (Drs.22/1857) schlicht und einfach gelogen hat, ist ein unerträglicher Angriff auf die Transparenz, die durch das Fragerecht der… Weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden" fordert die Linksfraktion in Hamburg die Bürgerschaft auf, klar Position gegen die frauenfeindlichen Entwicklungen in Polen zu beziehen. In Polen kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die angekündigte Verschärfung der rechtlichen… Weiterlesen

Zu den heute vorgestellten Planungen für einen neuen S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hauptbahnhof und Diebsteich erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: "Hamburg braucht für den Deutschlandtakt dringend mehr Gleise zwischen dem Hauptbahnhof und Altona. Der vorgestellte Entwurf… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, die Kapazitäten der Hamburger Hochschulen für pandemiebewusste Präsenzlehre auszuschöpfen. Mit einem Zusatzantrag zur Drucksache 22/1941 sollen Stufenpläne unter Beteiligung aller Hochschulmitgliedergruppen entwickelt werden, um die Lehre flexibel auf das Infektionsgeschehen abstimmen… Weiterlesen

Auch acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie bekämpft der Hamburger Senat deren Ausbreitung mit einsam getroffenen Maßnahmen und Verfügungen, ohne jede parlamentarische Legitimation. Hamburgs Öffentlichkeit erfährt die oft äußerst weitreichenden Beschlüsse wie Kontaktsperren, Sperrstunden, Maskenpflicht oder Schulkonzept nach wie vor aus… Weiterlesen

Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist… Weiterlesen