Ponykarussell bleibt dem Dom erhalten: Senat kneift beim Tierschutz

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, die in diesem Fall Vorrang habe­ – so die Rechtsauffassung des Senats. Noch im Jahr 2020 wurde ein solcher Verzicht auf die gewerbsmäßige Präsentation lebender Tiere aber von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag für Hamburg vereinbart – die Regierungsparteien wollten die entsprechenden Bestimmungen anpassen. Nun scheinen sie an Hamburgs Verwaltung gescheitert zu sein: Deren Verweigerungshaltung lässt Rot-Grün im Regen stehen. Dabei zeigen Städte wie München oder Ludwigshafen längst, dass Kommunen durchaus in der Lage sind, entsprechende Tierpräsentationen nicht mehr zu genehmigen.

Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer regiert eigentlich in Hamburg? Ist es die rot-grüne Koalition oder doch die Verwaltung? Während andere Kommunen gewerbliche Tierpräsentationen unterbinden, traut sich Rot-Grün in Hamburg nicht, entsprechende Schritte zu gehen, lässt sich von der Verwaltung vorführen. Weshalb das Betreiben des Ponykarussells auf dem Dom weiterhin möglich bleibt. Der Senat drückt sich um eine politische Entscheidung – zeitgemäßer Tierschutz geht anders.“

Unsere Große Anfrage (Drs. 22/14391) hängt dieser PM an.