Raus aus den Hinterzimmern: Linksfraktion fordert Transparenz beim Datenschutzbeauftragten

Am 18.08.2021 wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein:e neue:r Datenschutzbeauftragte:r gewählt. Die Liste der Interessent:innen umfasst viele überzeugende Fachleute. Doch die Aufstellung dieser Kandidat:innen durch die Fraktionen verlief völlig intransparent. Die Linksfraktion kritisiert das unkooperative Verhalten der Regierungsfraktionen, die sich weigerten, wie in der Vergangenheit eine gemeinsame Anhörung der Kandidat:innen durchzuführen. 

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg braucht einen starken Datenschutzbeauftragten, der von möglichst vielen Fraktionen mitgetragen wird und breiten Rückhalt genießt. Offenbar war den Regierungsfraktionen aber die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in Obrigkeitsmanier wichtiger als eine konstruktive Verständigung im Sinne des Datenschutzes.“

Die Linksfraktion wird daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Reform des Verfahrens beantragen. Ziel des Antrages ist es, ein gemeinsames Ausschreibungs- und Anhörungsverfahrens für die Kandidat:innenaufstellung gesetzlich zu verankern. Cansu Özdemir: „Wir können uns bei einem so wichtigen Amt keine Hinterzimmer-Mauscheleien leisten. Das Ziel unseres Antrages ist ein transparentes und faires Verfahren, an dessen Ende eine fundierte Auswahlentscheidung auf Grundlage der Qualifikation erfolgt.“

Unser Antrag (Drs.22/5338) ist dieser Pressemitteilung beigefügt