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Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Cansu Özdemir

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen gibt. Der Senat riskiert durch diese verschleppte Planung eine Verzögerung. Und das wäre ein schwerer Fehler: Der notwendige Infektionsschutz in den Gefängnissen führt zu erheblichen Einschränkungen der ohnehin wenigen Kontaktmöglichkeiten für Gefangene und ist damit resozialisierungsfeindlich. Der Senat muss alles tun, um eine zügige Impfung zu gewährleisten.“

Bisher wurde noch nicht mal ermittelt, wie viele und welche Gefangene zu einer Risikogruppe gehören, obwohl der Gesundheitszustand von Gefangenen häufig sehr schlecht ist. Özdemir: „Die Behörde nimmt ihre Verantwortung für die Gefangenen in staatlicher Obhut nicht ernst genug.“  Die Linksfraktion fordert, die Planungen zur Durchführung der Corona-Impfungen in den Gefängnissen mit Hochdruck aufzunehmen und einen Impfplan vorzulegen.

Die Schriftliche Kleine Anfrage ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

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