Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um es käuflich zu erwerben. Meyer hatte auf der Pressekonferenz am 14. März felsenfest behauptet, das Buch sei durch die Mitarbeiter:innen der Waffenbehörde nicht aufgefunden worden - sogar Expert:innen hätten bestätigt, dass es nicht zu finden gewesen sei. Gegenüber dem SPIEGEL erklärte die Pressestelle der Polizei, Meyers Darstellung auf der Pressekonferenz läge ein „Missverständnis in der internen Kommunikation“ zugrunde.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entweder Meyer hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht oder er weiß nicht, was innerhalb der Polizei vor sich geht – so oder so ist er dadurch als Polizeipräsident nicht mehr tragbar. Seit der Pressekonferenz ist fast eine Woche vergangen, ohne dass die Falschbehauptung korrigiert wurde. Dass eine solche Richtigstellung bisher unterblieben ist, ist ein antidemokratisches Vorgehen gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit und weckt den Verdacht, dass hier der wahre Sachverhalt vertuscht werden sollte.“

Deniz Celik zu dem Umstand, dass das Buch doch gefunden wurden, die Mitarbeiter:innen der Waffenbehörde den Titel „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und den Satan“ aber nicht alarmierend gefunden hätten: „Offensichtlich fehlt es hier gewaltig an Problembewusstsein. Angesichts des anonymen Schreibens mit dem Hinweis auf den Hass des späteren Amokschützen auf die Zeugen Jehovas hätten bei dem Buchtitel dann nun wirklich alle Alarmglocken schrillen müssen. Das dies nicht geschehen ist, ist ein schwerwiegendes Versagen der Waffenbehörde, für das der Polizeipräsident und der Innensenator die politische Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen müssen.“

Unsere Anfrage (Drs.22/11266) hängt dieser PM an.