Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt

Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert. Der Antrag für solche existenzsichernden Leistungen läuft über die bezirklichen Grundsicherungsämter. Doch mit der Bearbeitung dieser Anträge läuft es offensichtlich nicht überall rund. Seit Jahren leiden die Mitarbeiter*innen in einigen Ämtern besonders unter personeller Unterbesetzung und hohen Krankenständen. So gingen im Grundsicherungsamt Hamburg-Mitte im Jahr 2023 300 Überlastungs- bzw. Rückstandsanzeigen ein, während es in den anderen Bezirken 0 bis maximal 12 solcher Anzeigen waren. Und die Situation in Mitte scheint sich weiter zuzuspitzen – allein in den ersten acht Wochen von 2024 liegen bereits 80 Anzeigen vor. 

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Besonders dramatisch ist die Lage für die betroffenen Antragsteller*innen, die in der Regel keine Chance haben, die wochen- und monatelangen Verzögerungen finanziell abzufedern. Sie müssen hungern, wenn sie keine Rücklagen mehr haben. Leider ist es oft auch kaum noch möglich, im Sozialamt mit zuständigen Mitarbeiter*innen zu sprechen, wenn man Rat oder Hilfe sucht. Das verschärft den Druck und die Verunsicherung der Betroffenen.“

Die Personalsituation im Sozial- und Grundsicherungsamt Hamburg-Mitte ist offenbar derart angespannt, dass nicht einmal mehr die eingegangenen Widersprüche gegen die Entscheidungen statistisch erfasst werden. Aber auch das Grundsicherungsamt Hamburg-Nord hat im Jahr 2023 mehr als vier Mal so viele Widersprüche zu verzeichnen wie die Ämter der anderen Bezirke. Olga Fritzsche: „Jahrelang wurde unter Verweis auf die Schuldenbremse Personal abgebaut. Die Folgen dieser Politik treffen jetzt gerade bei den existenzsichernden Leistungen die Bürger*innen unverschuldet und außergewöhnlich hart. Wenn dann noch als Folge von Krisen ein erhöhtes Antragsaufkommen die Arbeit in den Ämtern weiter verdichtet, gibt es keine personelle Reserve mehr, um das abzufangen. Der Senat hat hier eine besondere Verantwortung: Erstmal natürlich gegenüber den Bürger*innen, die als Mittellose einen Rechtsanspruch auf die sofortige Bearbeitung ihrer Anträge haben – aber eben auch gegenüber seinen besonders belasteten Mitarbeiter*innen. Wir fordern daher eine nachhaltige Erhöhung des Personalschlüssels, vorrangig in den Ämtern für existenzsichernde Leistungen.“

Unsere Anfrage (Drs. 22/14698) hängt dieser PM an.