Die Covid-19-Pandemie hat Gesellschaften weltweit hart getroffen, weil das Virus nach den neoliberalen Kürzungen der vergangenen Jahrzehnte auf kaputtgesparte Gesundheitssysteme und heruntergewirtschaftete Wohlfahrtsstaaten traf. Die Entstehung und Verbreitung der Krankheit wurde begünstigt durch profitgetriebene Naturzerstörung, skrupellose Massentierhaltung und internationale Konkurrenz und ist – wie die tausenden Toten, die sozialen Schäden in der Gesellschaft und die wirtschaftliche Existenzbedrohung vieler Menschen – systembedingt.  

Auf die Pandemie haben die Bundesregierung und die Verantwortlichen der Bundesländer viel zu spät und mit einem Shutdown reagiert, dessen Maßnahmen zum Teil widersprüchlich waren. Trotzdem ist es gelungen, die Auswirkungen der ersten Corona Welle abzumildern. Zu einer Überlastung des Gesundheitssystems ist es nur partiell gekommen. Auch in Hamburg hat dazu im Wesentlichen das solidarische Engagement der Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Daseinsvorsorge, in den Interessenvertretungen sowie die gesellschaftliche Solidarität beigetragen. Sinnvolle und notwendige Maßnahmen wie die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, fordert DIE LINKE seit langem gemeinsam mit Bündnispartnern – nun erst recht! Wir haben darauf gedrängt, dass die Maßnahmen des Senats sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihres Zwecks beschränkt werden müssen und demokratische Rechte gewahrt bleiben. Ein allgemeines Demonstrationsverbot lehnen wir ab. Von Beginn der Krise an haben wir zudem stets die Widersprüchlichkeit und soziale Ungerechtigkeit der Infektionsschutzmaßnahmen in Hamburg – beispielsweise die mangelhaften Kontrollen in Betrieben bei gleichzeitiger Verhängung hoher Bußgelder an Privatpersonen – kritisiert.

Aufgrund der Maßnahmen zum Infektionsschutz wurde die sich bereits abzeichnende ökonomische Krise verstärkt und beschleunigt. Es zeichnet sich ein historisches Krisenszenario ab, das die Form einer Doppelkrise annimmt. Doppelt deshalb, weil eine zyklische Krise des Kapitalismus auf den externen Druck einer Pandemie trifft.  Auf die Komplexität dieser verschränkten Krisenursachen gilt es angemessene Antworten zu finden. In der öffentlichen Debatte wird Corona jedoch meist fälschlicherweise als einzige Krisenursache unterstellt, während systemische Aspekte der aktuellen Krisensituation unter den Tisch fallen.

Die in großer Eile beschlossenen wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramme von Bund und Ländern, die alte Strukturen festigen, können höchstens als kurzfristige Notlösungen bezeichnet werden. DIE LINKE hat die Aussetzung der Schuldenbremse und die schuldenfinanzierte Bereitstellung von Hilfsgeldern mitgetragen, weil die schnelle Bereitstellung von Geldern, auch wenn diese zum Teil ungezielt eingesetzt wurden, in der gegebenen Situation besser war, als keine Mittel bereitzustellen. Die Programme der Bundesregierung und des rot-grünen Senats in Hamburg setzen allerdings an vielen Stellen falsche Aspekte und werden den tiefgreifenden Folgen der Krise in keiner Weise gerecht. Die Krisenhilfen kamen vor allem großen Konzernen zugute, während viele kleine und mittlere Betriebe auf Insolvenzen zusteuern und Soloselbständige in Hartz-IV geschickt wurden. Das Kurzarbeitergeld wurde viel zu gering angesetzt und viele Arbeiter*innen in die Mietschuldenfalle getrieben. Finanziell besonders unter Druck stehende Gruppen wie Minijobber*innen, Erwerbslose und Rentner*innen erhielten in der Krise so gut wie keine Unterstützung. Die größte Last wurde also dem ärmsten Teil der Bevölkerung aufgebürdet. Die falsche Steuerungswirkung der Corona Hilfen und insbesondere die Weigerung, große Vermögen zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen, haben zur Verschärfung der Ungleichheit im Zuge der Krise beigetragen.

Während die zum Infektionsschutz getroffenen Kontakteinschränkungen und andere Maßnahmen zu Beginn der Krise von einer sehr breiten Bevölkerungsmehrheit mitgetragen und unterstützt wurden, beginnt mit den sich abzeichnenden sozialen Verheerungen durch die Krise auch die Legitimation von Infektionsschutzmaßnahmen zu sinken. Der Lockdown wurde abgelöst von einem prekären Status regionaler Ausbruchsbekämpfung der Pandemie bei gleichzeitiger Lockerung der allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen. Die Kontrollen des betrieblichen Infektionsschutzes werden sträflich vernachlässigt, obwohl das Beispiel der Fleischindustrie deutlich vor Augen geführt hat, dass der Infektionsschutz insbesondere dort nicht eingehalten wird, wo sowieso schon schlechte Arbeitsbedingungen herrschen.

Die soziale Ungerechtigkeit der Krisenfolgen und die Schärfe der Grundrechtseingriffe erzeugen inzwischen Gegenreaktionen in der Bevölkerung. Das Unbehagen angesichts verschärfter sozialer Konflikte und die Sorge um die Aussetzung demokratischer Rechte wird von verschwörungstheoretischer und extrem rechter Seite genutzt, um das Märchen der „Corona-Lüge“ zu verbreiten. Auf rechten Demonstrationen wird die Corona Pandemie als Lüge der Herrschenden dargestellt, die angeblich medial verbreitet wird, um die Bevölkerung mittels eines nicht-existenten Virus in Schach zu halten. Mit ihrer Forderung nach Aufhebung sämtlicher Infektionsschutzmaßnahmen treffen sich die Demonstrierenden allerdings mit denjenigen Neoliberalen, die aus ökonomischer Räson bereits früh die sofortige Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen forderten.

Von dieser faktenfernen Kritik der Herrschenden, die sich letztlich mit eben diesen gemein macht, grenzen wir uns scharf ab und treten Versuchen rassistischer Vereinnahmung entschieden entgegen. Dies hält uns aber nicht davon ab, die zugrundeliegenden sozialen und demokratischen Probleme zu adressieren und scharfe Kritik an der herrschenden Krisenpolitik zu üben.

Entsprechend unseres Sofortprogramms wird das Handeln der LINKEN in der Krise von drei Prämissen geleitet:

1. Möglichst wenig Tote durch die Corona-Pandemie. Die Verwirklichung der WHO-Definition von Gesundheit als „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen“ verlangt verstärkte internationale Kooperation für radikale soziale, ökologische und kulturelle Verbesserungen überall auf der Welt.
2. Die Schere zwischen Arm und Reich muss sich schließen. Der Umgang mit COVID darf nicht zur Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit führen. Wir stehen für soziale Gleichheit und Frieden. Es müssen weltweit Verhältnisse geschaffen werden, in denen kein Mensch an Hunger, Krankheit, Armut oder Krieg sterben muss.
3. Menschenrechte als Grundlage für Demokratie müssen ausgebaut werden. Der Ausnahmezustand darf nicht auf unabsehbare Zeit verlängert und Grundrechte müssen auch in der Krise gewahrt werden. Die Menschenrechte als Grundlage für Demokratie müssen ausgebaut werden. Der Ausnahmezustand darf nicht auf unabsehbare Zeit verlängert und Grundrechte müssen auch in der Krise gewahrt werden.

An diesem Umgang mit der Pandemie wird DIE LINKE weiterhin festhalten und alle Krisenmaßnahmen auf diese Kriterien hin prüfen.

Konsequenzen aus der Krise – Aufgaben der LINKEN

Die Corona Krise hat die Unfähigkeit des Markts zur Lösung ökologischer, sozialer und gesundheitlicher Probleme vor Augen geführt. Die Aktuelle Wirtschaftskrise wird sich mit staatlichen Zahlungen an große Unternehmen und kargen Hilfspaketen für Lohnabhängige und kleine Unternehmen nicht bekämpfen lassen. Angesichts des zuvor schon drängenden Problems der Verhinderung der Klimakatastrophe stellt sich vielmehr die Herausforderung, jetzt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzugehen. Hin zu einer gerechteren, gesünderen und ökologisch nachhaltigeren Gesellschaft.

Hierzu ist es notwendig, die fortschreitende soziale Spaltung anzugehen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Krise hat deutlich gemacht, dass Menschen je nach ihrer sozialen und ökonomischen Stellung unterschiedlich stark betroffen sind. Die Arbeits-, Lebens- und Wohnverhältnisse sind entscheidend dafür, ob das Virus zuschlagen kann oder nicht. Dies zeigt sich in Mietskasernen, in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete oder bei den Vertragsarbeiter*innen der Fleischindustrie. Besonders gefährdet sind Menschen in Pflegeheimen. In über 40 Prozent der Hamburger Pflegeheime gab es Ausbrüche mit vielen Erkrankten und jeweils mehreren Toten.

Da in der Krise ein großer Teil der Hilfen nur über Kredite oder Mietstundungen abgewickelt wurde, ist der Tiefpunkt der Rezession bei Weitem noch nicht erreicht. Für das Jahresende und den Beginn des kommenden Jahres wird mit einer Insolvenzlawine gerechnet, die hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit zwingen wird. Auch die Pandemie selbst wird mit dem Jahresende 2020 nicht verschwunden sein, die wirkliche Eskalation der Krise steht also erst noch bevor. Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen durch ausbleibende Steuern und Krisenpakete in Milliardenhöhe doppelt belastet. Alles läuft also auf einen verschärften Klassen- und Verteilungskampf in der Gesellschaft zu, der von der LINKEN offensiv angegangen werden muss.

Weltweit treffen Pandemie und Krise insbesondere die Länder und Regionen hart, die durch (neo-)koloniale Abhängigkeiten, Ausbeutung und Kriege besonders in Armut und struktureller Unterentwicklung gehalten werden. Zivile Entwicklung muss jetzt durchgesetzt werden. Wir wirken deswegen in und mit der Friedensbewegung für Abrüstung, den Stopp von Waffenexporten sowie die Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Ländern wie dem Iran, Venezuela, Russland und Kuba müssen sofort aufgehoben werden. Die für die Anschaffung neuer Atombomber, Kampfdrohnen und anderer Waffen vorgesehenen Milliarden müssen stattdessen für die Daseinsvorsorge und Gesundheitsversorgung verwendet werden. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO muss fallen - und das Kriegsbündnis selbst auch!

Angesichts dieser Erkenntnisse braucht es mehr denn je einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, den wir LINKEN offensiv einfordern:

• Ausbau des Gesundheitssystems, Wieder-Einführung des Bedarfsdeckungsprinzips und Verbot von Gewinnen im Gesundheitssektor sowie in der Pharma-Industrie. Rekommunalisierung d. Krankenhäuser u. Pflegeeinrichtungen
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne, insbesondere im Gesundheitsbereich
• Gewerbe- und Wohnungsmieten senken, um (Privat-)Insolvenzen zu verhindern und Vermieter*innen an den Krisenkosten zu beteiligen
• Massive Investitionen in Gesundheit, Verkehr, Bildung und Wohnungsbau
• Die Einführung einer sanktionsfreien bedarfsorientierten Grundsicherung
• Eine zukunftsfähige Industrie- und Wirtschaftspolitik, die soziale, ökologische und demokratische Faktoren berücksichtigt, staatliche Beteiligungen zur Steuerung nutzt und gemeinwirtschaftliche Wirtschaftsformen entwickelt
• Zur Finanzierung dieser Maßnahmen muss die Schuldenbremse dauerhaft abgeschafft und große Vermögen zur Finanzierung der Krisenkosten und der ökologischen Transformation herangezogen werden

Konkretion für das Handeln der Hamburger LINKEN, ihrer Untergliederungen und Fraktionen

Um den Aufgaben der kommenden Zeit gewachsen zu sein, ist es notwendig, den Parteiaufbau voranzutreiben. Hierzu ist fürderhin eine enge Verzahnung von außerparlamentarischen und parlamentarischen Aktionen notwendig. Die guten Ansätze hierzu werden wir weiterentwickeln und unseren Protest noch stärker als bisher auf die Straße tragen. Um die Handlungsfähigkeit der LINKEN als soziale Alternative zu stärken, streiten wir auch in der Bundespartei für einen offensiven gesellschaftlichen Oppositionskurs sowie die Stärkung der innerparteilichen Demokratie.

In unserer Rolle als linke Opposition in der Hamburger Bürgerschaft spielt die Bewegungs- und Klassenorientierung für uns eine herausragende Rolle. Der bestehende Kampagnenfokus auf die Wohnungsfrage wird von uns angesichts der verheerenden Folgen der Corona Krise für viele Mieter*innen gestärkt und erweitert. Zur Mietenthematik treten die Verkehrs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Friedenspolitik und der Widerstand gegen Sexismus, Rassismus u. Faschismus als weitere Handlungsschwerpunkte der nächsten Monate hinzu. Ziel ist in allen Bereichen die Verknüpfung sozialer, demokratischer und ökologischer Forderungen:

• Wir setzen unsere Mietenkampagne mit folgenden Hauptforderungen fort:

1. Stopp des Verkaufs öffentlichen Grund- und Bodens
2. Mietendeckel für die Senkung von Wohnungs- und Gewerbemieten
3. Soziale Wohnungsbauoffensive

• Wir unterstützen die gemeinsamen Forderungen von ver.di und Fridays for Future für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und unterstützt entsprechende Aktivitäten
• Wir unterstützen das friedenspolitische Vorhaben eines Waffenexportverbots für den Hamburger Hafen und treiben eine entsprechende Kampagne voran. Die Krise werden wir dafür nutzen, auch die Debatte der Rüstungskonversion voranzutreiben.
• Wir unterstützen den Kampf der Pflegekräfte für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege und beteiligen uns an Kampagnen und Aktionen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor durchzusetzen
• Wir stellen uns der aufkommenden reaktionären Hetze und dem rechten Terror des NSU 2.0 energisch entgegen und unterstützen die antirassistische und feministische Mobilisierung gegen rechte Hetze. 

Mehr denn je müssen wir unsere weitreichenden Antworten konkretisieren. Wir werden deshalb die Entwicklung eines langfristigen sozialistischen und ökologischen Transformationsprogramms für Hamburg vorantreiben mit der Zielsetzung, Grund und Boden sowie die Infrastruktur im Bereich Gesundheit, Soziales, Energie und Verkehr in öffentliche Hand zu bringen und den Übergang zu genossenschaftlichen und vergesellschafteten Wirtschaftsformen zu organisieren.

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Materialpaket III

Materialpaket III (Anhang 1 Kandidierende)

Materialpaket III (Anhang 2 Rechenschaftsberichte)

Stellungnahme der Stadtteilgruppe Langenhorn

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Kolumbien-Resolution

In Kolumbien wurden seit dem unterschriebenen Friedensvertrag zwischen der Rechten Regierung und der Guerilla der FARC-EP seit November 2016, mehr als 1300 Politische AktivistInnen von Militärs und Paramilitärs ermordet.

Allein seit Anfang 2020 zählen wir 67 Massaker in denen UreinwohnerInnen, BäuerInnen, Gewerkschafter, Frauen, LGTIB-Bewegung, Ex-GuerillakämpferInnen hingerichtet wurden, am 9 September wurden bei einer Protestdemonstration 13 Menschen erschossen, die gegen die ermordung eines Anwalts protestierten, der am Vortage auf der Strasse mit Laserwaffen gefoltert und ermordet wurde. 

Neben der direkten Gewalt hat die Regierung mit dem Verweis auf die Corona Pandemie Dekrete erlassen die, die 3 höchsten Gerichte zusammenfassen und die Unabhängigkeit der Justiz aufheben. Diese Massnahme verstößt gegen die Verfassung Kolumbiens und ist der Beweis für eine Diktatur. 

Damit entzieht sich die Regierung den Auflagen der Gerichte die das Verteidigungsministerium aufgefordert haben, sich für die Gewalt des Antiaufruhrkommandos während der Demonstrationen des Nationalen Streiks am 25 November 2019 zu entschuldigen, wo der Student Dilan Cruz ermordet wurde. 

Das Interesse der Regierung besteht eindeutig darin, die früher von der FARC-EP abgesicherte Gebiete der UreinwohnerInnen unter Kontrolle zu bekommen um Bodenschätze auszubeuten. Damit geht die Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen der armen Bevölkerung einher, dies alles wird von den Europäischen Leitmedien nicht berichtet weil sie offensichtlich die Interessen an der Ausbeutung der Bodenschätze akzeptieren.

Wir hier Profitieren von der Ausbeutung durch die billige Kohle aus Kolumbien mit der Moorburg befeuert wird.

Jeder der sich Informieren will sollte sich über Google Earth "El Cerrejon" in Norden Kolumbiens aufrufen, dieser Tagebau zum Kohleabbau wird von den Kanadischen Konzern "Drummond" ausgebeutet. Durch die Austrocknung der Flüsse ist die Lebensgrundlage der UreinwohnerInnen zerstört, insgesamt 15 Tausend Kleinkinder sind dadurch verhungert.

Bitte Informiert euch intensiver zu dem Themen Lateinamerikas und unterstützt die Minga (Marsch der UreinwohnerInnen) die aus allen Richtung des Landes seit Tagen nach Bogotá marschieren um gegen die gewaltsame Vertreibung zu protestieren!