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Markt und Senat haben versagt

Wohnungsmangel und steigende Mieten machen den Menschen in Hamburg Angst. Mehr als die Hälfte der Menschen fürchtet, sich das Leben in der Stadt künftig nicht mehr leisten zu können. Vor allem ärmere Haushalte müssen oft bis zur Hälfte ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben.

„Wir sind in der Wohnungspolitik für ganz Deutschland ein Vorbild“, sagt Bürgermeister Tschentscher (SPD). Bitte nicht! Denn die Bilanz des Senats ist verheerend. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2011 von 100.000 auf 77.000 reduziert. Den versprochenen „Drittelmix“ aus frei finanzierten, Eigentums- und Sozialwohnungen beim Neubau gibt es in Wahrheit gar nicht. Denn tatsächlich ist nur jede vierte Neubau-Wohnung eine Sozialwohnung! Gleichzeitig sind die Mieten laut Mietenspiegel von 7,15 auf 8,44 Euro pro Quadratmeter angestiegen, laut Wohnungsinseraten sogar von 11,21 auf 13,24 Euro pro Quadratmeter.

Für DIE LINKE ist die Lösung des Wohnungsproblems eines der wichtigsten sozialen Projekte. Sie verlangt nach einer grundlegenden Politikwende: Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht, Wegfall der zügellosen Profite auf dem Mietenmarkt, Ausschluss des Verkaufs städtischen Bodens an private Investor*innen sowie andere Akteur*innen und die Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Mieten runter!

Hamburg braucht einen fünfjährigen Mietendeckel für alle Bestandswohnungen. Der Mietenspiegel wird dann fünf Jahre nur noch für Neubauwohnungen gelten. Zeit genug, diesen zu reformieren. So sollen in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete alle Wohnungen der letzten zwanzig Jahre eingehen.

Die Modernisierungsumlage (8 Prozent pro Jahr) muss weg. Mietmehrausgaben durch energetische Sanierung darf es nicht geben – Zusatzkosten sind durch die Vermieter*innen (Wertzuwachs) und den Staat (Klimaschutz) zu tragen. Mieter*innen dürfen nur bis maximal zur Höhe der eingesparten Energiekosten belastet werden.

Mehr preiswerten Wohnraum schaffen

Der Neubau von Sozialwohnungen muss massiv ausgeweitet, ihr Anteil am Gesamtwohnungsbestand wieder erhöht werden. Bei allen Neubauvorhaben ist ein Mindestanteil von 50 Prozent, auf städtischen Grundstücken 100 Prozent, anzustreben. Neben der Zahl der Wohneinheiten ist auch die darin geschaffene Fläche zu berücksichtigen.

DIE LINKE tritt für mehr städtisches und genossenschaftliches Wohnungseigentum mit langfristiger Bestandssicherung ein. Künftig soll gelten: einmal gefördert, für immer mietpreis- und belegungsgebunden. Bestehende Sozialbindungen der SAGA werden zeitlich unbegrenzt verlängert.

Mit einer Verlagerung der Messe aus der Innenstadt auf den Grasbrook wollen wir Platz schaffen für rund 2.500 Sozialwohnungen auf städtischem Grund und Boden zwischen dem Karo- und Schanzenviertel.

Auf Bundesebene muss für die Wohnungswirtschaft eine Neue Gemeinnützigkeit gelten, damit Gewinne nicht in private Taschen fließen, sondern dauerhaft bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungsversorgung garantiert sind.

Die Eigentumsfrage offensiv stellen

Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört als solches in die Landesverfassung. DIE LINKE tritt dafür ein, möglichst große Teile des Wohnungsbestands dem Markt zu entziehen. Grund und Boden sind kein beliebig vermehrbares Gut. Sie sollten wie Luft und Wasser Allgemeingut sein. Konkret bedeutet das, den Handel mit ihnen streng zu regulieren, städtische Flächen nicht zu verkaufen, sondern ihren Anteil durch Neuerwerb auszuweiten.

DIE LINKE will den Ausverkauf der Stadt stoppen. Städtische Grundstücke dürfen nicht verkauft, sondern nur noch in Erbbaupacht, also für einen langen Zeitraum leihweise vergeben werden. Die Behörden sollen das vernachlässigte Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung breit anwenden und Gewinne, die durch städtische Maßnahmen gesteigert werden, abschöpfen. Nach Wiener Vorbild fordert DIE LINKE außerdem einen Bodenpreisdeckel für Grundstücke, die für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen sind.

Der Stopp des Verkaufs öffentlicher Flächen und Wohnungsbestände ist ein notwendiger erster Schritt zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Um den Hamburger Wohnungsbestand den Profitinteressen der Immobilienkonzerne zu entziehen, sind jedoch weitere Schritte notwendig. Eine durch das Grundgesetz abgedeckte Enteignung ist im Falle von Wohnungsspekulation, wenn Vermieter*innen die Wohnungen nicht instandhalten, bei Mietwucher und anderen groben Verfehlungen regelhaft zu prüfen und im Einzelfall konsequent umzusetzen. Dem Gebaren von Vonovia, Akelius & Co. ist ein Ende zu setzen. DIE LINKE fordert darüber hinaus die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne und die Überführung ihrer Wohnungen in städtische Gesellschaften oder Genossenschaften.

Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

Wer wenig Geld hat, oder in anderer Weise sozial benachteiligt ist, hat auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Anstatt immer mehr Geld in die Subjektförderung (Wohngeld, Kosten der Unterkunft) zu stecken, sollte die Stadt deshalb in die Objektförderung investieren, also in genügend preiswerten Wohnraum. Der Wohnungsnot der Studierenden und Auszubildenden muss durch den Ausbau städtischer Wohnheimplätze entgegengesteuert werden.

Kleingenossenschaften und Wohnprojekten mit integrativem Konzept müssen mehr Flächenangebote gemacht werden. Grundsätzlich ist der barrierefreie, behinderten- und seniorengerechte Neubau stärker zu fördern. Mit Blick auf die fast 50 Prozent Singlehaushalte sind mehr bezahlbare Kleinwohnungen vonnöten. Überteuerte, von privat errichtete Mikroappartements lehnt DIE LINKE hingegen ab.

Angesichts der zunehmenden Obdachlosigkeit braucht Hamburg erheblich mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung. Die jährlich geförderten 600 so genannten Wohnungsamtsbindungen reichen bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert, dass 5 Prozent aller Sozialwohnungen für Haushalte bereitgestellt werden, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind.

DIE LINKE ist für ein generelles Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Eigenbedarfskündigungen müssen durch den bezirklichen Wohnraumschutz konsequent überprüft werden. Geschützt werden muss das inhabergeführte, für Nahversorgung und Quartiersidentität so wichtige Kleingewerbe: Dazu will DIE LINKE das Bebauungsplanrecht nutzen. Außerdem muss es eine entsprechende Vermietungspraxis bei städtischen Immobilien geben und die Schaffung einer Mieter*innenschutzgesetzgebung auf Bundesebene.

Für den Schutz des Wohnraums ist deutlich mehr bezirkliches Personal vonnöten. Der Senat muss eine Task Force einrichten, die dem Wohnraumschutz Nachdruck verleiht und Verstöße konsequent verfolgt. Bürger*innenbeteiligung muss auch den Wohnungsbereich erfassen. Nach Berliner Vorbild soll die SAGA Mieter*innenbeiräte schaffen. DIE LINKE verteidigt und unterstützt Wohnprojekte, die selbstorganisiert und gemeinnützig sind. Sie sind wichtiger Bestandteil einer alternativen, integrierten Stadtentwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch und das Gemeinwesen stehen.

Der Erhalt der Grün- und Freiflächen und klimagerechtes Bauen vorrangig im Bestand muss gewährleistet werden. Vor dem Abriss von Gebäuden soll eine Ökobilanz erstellt und eine Baugenehmigung gegebenenfalls abgelehnt werden, wenn der Neubau mehr Energie verschlingt als eine Entwicklung im Bestand.


Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte rufen auf: "Am 23. Februar 2020 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit nach Hamburg kommen." Hier den kompletten Aufruf lesen und selbst unterzeichnen  mehr

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