Für eine konsequente sozial gerechte Klimapolitik

Im Ringen um die wirksame Klimapolitik geht es immer auch um soziale Gerechtigkeit, um Krieg und Frieden, um Macht- und Eigentumsverhältnisse. Und es geht letztlich um das Überleben von Milliarden Menschen. Für die Begrenzung der Klimakrise bleibt nicht mehr viel Zeit. Es kann sein, dass das zunehmende Auftauen der Permafrostböden und die Zahl der globalen Waldbrände dazu führen, dass der Klimawandel zu einem sich selbst verstärkenden Prozess wird. Die Katastrophe ist nur mit drastischen Maßnahmen aufzuhalten.

Unabhängig davon, wie man die verschiedenen Daten hin und her wendet, es bleibt weniger als ein Jahrzehnt, um die CO₂-Wende zu schaffen und die Menschen vor den größten Risiken des Klimawandels zu schützen. Die gegenwärtige Politik in Hamburg und bundesweit reicht nicht einmal zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels. Wir sind vielmehr auf dem Weg zu 4 Grad globaler Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts, wenn nicht schnell drastische Veränderungen erfolgen.

Der vergangene Juni und die letzten vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnung.

Extreme Hitze und Kälte, lange Trockenheit und Überschwemmungen nehmen zu. In Deutschland können sich die meisten Menschen vor den Folgen schützen – trotzdem sind Tausende Tote auch hier die Folge der Hitzewellen. In den armen Ländern sind nur reiche Minderheiten dazu in der Lage. Die Folgen des Festhaltens an fossilen Energieträgern bei Energieversorgung und Verkehr und in der industriellen Landwirtschaft sind in zunehmendem Maße Ursachen für Verarmung, Vertreibung und Verfolgung. Nach Einschätzung der UNO sterben an den Folgen jährlich 300.000 Menschen.

Die Klimazerstörung ist eine Frage von arm und reich

Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung emittieren pro Kopf und Jahr rund 19 Tonnen Treibhausgase, die ärmere Hälfte nur knapp 5. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen zur CO₂-Reduktion vorrangig auf die Schicht der Reichen abzielen.

Das Wachstum im Kapitalismus basiert bis heute zu einem Großteil auf der Nutzung fossiler Energieträger. Öl- und Energiekonzerne, Auto- und Flugzeughersteller, Tiefbaukonzerne und Zementhersteller machen ihre Profite mit Kohle, Öl und Gas. Es sind dieselben Konzerne, die Millionen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten lassen und sie entlassen, wenn es den Aktionär*innen nützt, und die große Landstriche unbewohnbar machen (Ölförderung, Kohleabbau usw.), wenn es ihren Profiten dient.

Klimaschutz braucht Bewegung

Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ mahnen: Es reicht nicht, in Klimakonferenzen Beschlüsse zu fassen oder Klimaziele zu formulieren. Konkrete Veränderungen müssen konkret durchgesetzt werden – gegen mächtige Profitinteressen und deren politische Unterstützer*innen. Wie schon die Stilllegung von acht Atomkraftwerken eine Massenbewegung erforderte, wird auch die Stilllegung der Kohlekraftwerke und eine wirkliche Verkehrswende nur durch den massiven Druck einer großen Bewegung von unten durchzusetzen sein. DIE LINKE will sich daran beteiligen und wird die Bewegungen konsequent unterstützen.

CO₂-Steuer hilft dem Klima nicht

Der Emissionshandel oder eine CO_² - Steuer, wie sie zurzeit öffentlich diskutiert wird, sind keine geeigneten Instrumente. Der EU-weite Emissionshandel funktioniert seit 2005 nicht. Eine wirksame CO₂-Steuer müsste laut Umweltbundesamt bei 180 Euro pro Tonne CO₂ liegen. Würden die Einnahmen dann auf alle Menschen in gleichen Teilen zurückgegeben und die unten genannten Härtefälle berücksichtigt, gäbe es eine sozial gerechte und das Klima schützende Lösung. Diskutiert wird aber über 20-40 Euro und steuerlichen Ausgleich. Wohlhabende Haushalte können problemlos etwas mehr für Heizung und Verkehr bezahlen. Gering Verdienende haben als Mieter*innen keinen Einfluss auf ihre Heizungsversorgung. Berufspendler*innen können oft nicht auf das Auto verzichten, weil es keine Alternative gibt. Empfänger*innen von Hartz IV u. ä. würden noch stärker in die Armut getrieben, weil sie von Steuererleichterungen nichts haben. Vor allem: Eine deutliche Verringerung der Emissionen kann so nicht erreicht werden.

Raus aus fossilen Energieträgern

Notwendig ist ein Gesetz, das die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke bis Ende 2020 und die der Steinkohlekraftwerke in den nächsten Jahren festlegt. Auf dieser Grundlage sind Maßnahmen zu planen, die neue Arbeitsplätze an den Standorten schaffen, z. B. im Bereich regenerativer Energien, wo in den letzten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Für die Kosten sind die Energiekonzerne heranzuziehen. Der Ausbau der Wind- und Solarenergie muss wieder beschleunigt statt behindert werden. Der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern erfordert zusätzlich den Ausbau von Energiespeichern. Hier bietet sich Wasserstoff als Energiespeicher an. Es sollte eine Elektrolyse-Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff gebaut werden, wobei hier die Energieüberschüsse aus den erneuerbaren Energiequellen genutzt werden.

Für Autos darf nicht der Flottenverbrauch, sondern müssen der Verbrauch und Emissionen einzelner Typen begrenzt und regelmäßig verringert werden. SUVs und andere Dreckschleudern müssen rasch von den Straßen verschwinden. Der Verkehr muss weitgehend auf die Schiene und auf Binnenschiffe verlagert werden. Der Verkehr auf Autobahnen muss auf eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h begrenzt werden.

Der Senat muss handeln

Hamburg hat sein Ziel, die CO₂-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, schon vor Jahren aufgegeben. Mit der jetzigen Politik wird auch das neue Ziel – 50 Prozent weniger bis 2030 - verfehlt werden. Im reichen Hamburg wird viel über Klimaschutz geredet, aber es wird wenig getan.
Bürgerschaft und Senat dürfen nicht länger die Interessen von E.on und Vattenfall, von Auto- und Baukonzernen und von großen Wohnungsbauunternehmen bedienen. Statt Symbolpolitik zu betreiben (z. B. Dachbegrünung), müssen sie endlich die Interessen der Menschen zum Maßstab machen.

Verkehr

Die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs sind seit 1990 nicht gesunken. Beim Flugverkehr haben sie sich seit 1990 verdoppelt und beim LKW-Verkehr sind sie 20 Prozent höher als 1995.

Der öffentliche Nahverkehr muss rasch ausgebaut und die Preise gesenkt werden, damit viele Menschen das Auto stehen lassen können. Zu diesem Zweck sind auch die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr deutlich zu verbessern.

Energieversorgung – raus aus Kohle, Öl & Gas

In Hamburg wurde 2016 über 80 Prozent des Stroms und über 60 Prozent der Wärme aus Steinkohle gewonnen.

Der rasche Ausstieg aus der Kohle mit möglichst geringem Einsatz von fossilem Erdgas ist zwingend geboten. Eine Einfuhr von äußerst klimaschädlichem Fracking-Erdgas aus den USA muss verhindert werden.

Die Kohle-Heizkraftwerke müssen bis 2025 (Wedel) bzw. 2026 (Tiefstack) stillgelegt werden. Das Kraftwerk in Moorburg darf keine Möglichkeit bekommen, zusätzliche Wärme zu verkaufen.

Wer im nächsten Jahrzehnt konsequenten Klimaschutz will, muss Wirtschaft und Gesellschaft sozial-ökologisch umbauen. Energiewirtschaft und Verkehr müssen der Kontrolle durch Unternehmen entzogen werden, deren Hauptziel der maximale Profit ist. Sie gehören in die Hand der Kommunen, von Genossenschaften und anderen Unternehmen, deren Ziel eine ökologisch und sozial verantwortliche Versorgung der Bevölkerung ist. Die (Über-)Lebensinteressen der Menschen müssen entscheiden, nicht der Aktienkurs!

Energieverbrauch senken

Steigender Energieverbrauch ist eine wesentliche Ursache für die Klimakrise. Die globale Erwärmung wird nur dann deutlich unter 2 Grad zu halten sein, wenn die Energieverbräuche in den reichen Ländern drastisch sinken. Zugleich muss Energie für alle Menschen bezahlbar sein. In Hamburg wird jedes Jahr tausenden Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

Deshalb will DIE LINKE, dass der Grundbedarf an Strom sehr günstig bereitgestellt wird. Darüber hinausgehender Verbrauch muss zunehmend teurer werden. Für Stromverbrauch, den die Mieter*innen nicht beeinflussen können, sind Sonderregelungen zu treffen.
„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“, legt der Volksentscheid 2013 in seinem ersten Satz fest. Das heißt auch: Alle Fernwärmenetze, die früher zu den HEW gehörten und die Hamburg mit diesen verkauft hat, müssen zurückgekauft werden, also auch das Fernwärmenetz von E.on Hanse.
DIE LINKE fordert den Ausstieg aus der Kohlenutzung für die Wärmeversorgung bis 2026 und mittelfristig auch aus dem Erdgas. Als Ersatz für das alte Heizkraftwerk in Wedel sollen Anlagen im Stellinger Moor gebaut werden, vorrangig für regenerative Wärme. Die Fernwärmepreise dürfen nicht über die durchschnittliche Preissteigerung hinaus steigen.

Eine Fernwärmeleitung unter der Elbe lehnt DIE LINKE ab. Die südlich der Elbe geplanten Anlagen bieten keine ökologischen Vorteile, sind aber sehr teuer. Die Kosten dafür und für die Trasse müssten letztlich die Kund*innen bezahlen. Außerdem könnte eine Elbtrasse nach der Bürgerschaftswahl bis zum Steinkohlekraftwerk Moorburg verlängert werden.

Gebäude

75 Prozent der Energie in Privathaushalten wird für Wärme benötigt. Um den Energieverbrauch zu senken, ist die energetische Sanierung von Gebäuden deshalb besonders wichtig. Sie liegt bislang aber nur bei etwa 1 Prozent pro Jahr. Sie muss auf das 5-10-Fache steigen, ihre Qualität muss von unabhängiger Seite überprüft werden.
Die Kosten für die Mieter*innen dürfen die Einsparungen bei den Heizkosten nicht übersteigen. Die darüber hinausgehenden Kosten teilen sich je zur Hälfte die Eigentümer*innen, denn sie profitieren durch die Wertsteigerung, und der Staat – denn Klimaschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Gebäude im Besitz der Stadt Hamburg und ihrer Unternehmen müssen vorbildlich energetisch saniert, große Dachflächen für Solaranlagen genutzt werden.

Neue Wohnungen müssen in Hamburg mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard. Der Aufbau von Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf Dächern muss allgemein forciert werden. Für die dezentrale regenerative Energieversorgung sollte ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt werden. Neue Quartiere müssen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Weiterhin müssen lokale, dezentrale Energienetze aufgebaut werden, um regenerativ gewonnene Energie effizient in der direkten Nachbarschaft verteilen zu können. Außerdem ist das Konzept der Mauerbegrünung zur Verbesserung der Luftqualität und zur Feinstaubreduzierung anzuwenden.

Kein Fracking-Gas für Hamburg!

In Brunsbüttel wird ein Terminal für LNG (verflüssigtes Erdgas)-Tanker geplant, das über eine zwangsweise von den Kund*innen finanzierte Gasleitung mit dem Hamburger Gasnetz verbunden werden soll. Die USA wollen gefracktes Erdgas als LNG in Deutschland verkaufen. Gefracktes Erdgas ist deutlich klimaschädlicher als Steinkohle, weil bei Förderung und Transport Methan frei wird. Hamburg muss sich gegen den Bau des LNG-Terminals einsetzen und eine LNG-Leitung von Brunsbüttel nach Hamburg unbedingt verhindern.