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Gesundheit und Pflege – menschenwürdig für alle

Soziale Ungleichheit macht krank

Gesundheit ist mehr als nicht krank zu sein. Gesundheit, so definiert es die Weltgesundheitsorganisation WHO, ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Gesundheitspolitik darf deshalb nicht allein auf die medizinische Versorgung reduziert werden. Sie trägt sowohl den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung als auch den gesellschaftlichen Verhältnissen, die gesund oder krank machen. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Gesundheitsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Politikfelder betrifft. Dazu gehört auch die Verminderung von sozialer Ungleichheit und Diskriminierung: Denn auch das macht krank. Die Schaffung von guten Arbeits- und Wohnverhältnissen sowie eine saubere Umwelt sind ebenfalls grundlegende Bedingungen von Gesundheit.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss allen Menschen gleichermaßen, unabhängig von ihrem Besitz oder Aufenthaltsstatus, offenstehen. Dazu gehören kurze Wartezeiten auf eine gute Behandlung ebenso wie eine wohnortnahe ärztliche Versorgung. Hamburg mangelt es an Kassenärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Wer als Kassenpatient*in einen Termin braucht, kann dies nur bestätigen. Gewachsene Bevölkerungszahlen und die Hamburger Altersstruktur müssen bei der Anzahl der Kassenzulassungen berücksichtigt werden.

Das Gesundheitswesen, wie es gegenwärtig organisiert ist, leistet das nicht. Deshalb tritt DIE LINKE bundesweit für eine fundamentale Umkehr in der Gesundheitspolitik ein. Sie kämpft für ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitswesen. Dazu gehört eine solidarische Gesundheitsversicherung anstatt der bisherigen Zwei-Klassen-Medizin.

Bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus

In Hamburgs Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Laut ver.di fehlen 4.200 Pflegekräfte. Die Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser und die Einführung von Fallpauschalen haben zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern geführt. In den Kliniken wird massiv am Personal gespart, Pflegekräfte werden durch die Überlastung krank und die Gesundheit der Patient*innen ist gefährdet. Um dem entgegenzusteuern, verlangt DIE LINKE eine bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Krankenhäusern. Die Krankenhausversorgung muss sich wieder an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren und nicht an den Profitinteressen der Krankenhauskonzerne.

DIE LINKE unterstützt das Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern und teilt ihre Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalbemessung und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Hebammen. DIE LINKE fordert den Rückkauf bzw. die Enteignung der privatisierten Krankenhäuser, um die demokratische Kontrolle und Steuerung sowie Transparenz über die Krankenhausversorgung wieder zu erlangen. Wir fordern den Ausschluss von Private Equity (privatem Beteiligungskapital) in der Krankenhausversorgung und in der ambulanten Versorgung. Das Fallpauschalensystem gehört abgeschafft und durch eine Krankenhausfinanzierung ersetzt, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Hygiene, Arbeits- und Infektionsschutz in den Krankenhäusern muss deutlich stärker kontrolliert werden. Die aufsichtführenden Stellen müssen entsprechend personell aufgestockt, Verstöße mit Bußgeldern konsequent geahndet werden.

Aufwertung der Pflegearbeit

Nicht nur die Krankenhäuser, auch die Pflegeeinrichtungen befinden sich zu großen Teilen in der Hand profitorientierter Konzerne. Für Pflegekräfte bedeutet das, dass sie meistens ohne Tarifvertrag und ohne betriebliche Mitbestimmung unterdurchschnittlich bezahlte Pflegearbeit leisten müssen. Eine menschenwürdige stationäre wie ambulante Altenpflege kann so nicht funktionieren. Sie erfordert eine bedarfsgerechte Personalausstattung, Bezahlung nach Tarif, Mitbestimmung und eine wirksame Interessenvertretung für die betreuten Menschen und ihre Angehörigen. Hierzu gehört auch die Einbindung von Pflegeeinrichtungen in das Wohnquartier, um auch pflegebedürftigen Bürger*innen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Sorgearbeit muss sozial, kulturell und ökonomisch eine Aufwertung erfahren. Die Löhne für Pflegekräfte müssen deutlich steigen. Pflegende Angehörige müssen besser finanziell ausgestattet werden und brauchen mehr fachliche Unterstützung.

Für eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wege

Die Profitorientierung im Gesundheitswesen führt zu Engpässen bei der ambulanten Versorgung. Beispiele dafür sind die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die von Klinikkonzernen aufgekauft werden, aber auch die bessere ärztliche Versorgung einkommensstarker Stadtteile. DIE LINKE will die Ungleichverteilung der medizinischen Versorgung in den Stadtteilen überwinden und eine wohnortnahe Versorgung für alle ermöglichen.

Das Recht auf kostenfreie, barrierefreie, optimale gesundheitliche Versorgung muss für alle Menschen gleichermaßen gelten. Deshalb müssen die öffentlichen Gesundheitsdienste ausgebaut werden. Die ärztliche Versorgung muss soziale Faktoren, Krankheitsdichte und Umweltbelastungen berücksichtigen und besser verteilt werden! DIE LINKE setzt sich ein für eine regelmäßige, sozialraumorientierte und geschlechterdifferenzierte Gesundheitsberichterstattung. Diese soll als Grundlage für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Hamburg dienen. Wir wollen in jedem Bezirk kommunale bzw. gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren einrichten, die eine interdisziplinäre (Primär-)Versorgung sowie Sozialberatung anbieten.

Prävention von Anfang an

Gesundheitsversorgung und -förderung muss bereits vor dem Krankwerden und der Heilung von Krankheiten ansetzen. Prävention, Förderung und Beratung will DIE LINKE eine wichtigere Rolle zuweisen. Dazu gehört die Förderung gesunder Ernährung auch von Kindern und Menschen mit niedrigem Einkommen, Hebammen-Zentren in Stadtteilen mit mangelnder Hebammenversorgung, Babybegrüßungsbesuche und der Ausbau der „Frühen Hilfen“ zur Unterstützung junger Familien. Als präventive Maßnahmen sollen Ansätze in Schulen geschaffen werden, die die Jugendlichen vor psychischen und somatischen Erkrankungen schützen. DIE LINKE tritt ein für eine bessere personelle Ausstattung des Amts für Arbeitsschutz, für gesunde Arbeitsbedingungen zur Prävention von psychischen und körperlichen Erkrankungen von Erwerbstätigen.

Für eine menschenwürdige Psychiatrie

DIE LINKE setzt sich für eine gewaltfreie Psychiatrie und eine Psychiatrieversorgung ein, die Patient*innen in die therapeutische Gestaltung einbezieht. Die Personalausstattung und die räumlichen Bedingungen müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Ambulante Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen müssen ausgebaut werden, damit weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. Dazu gehört ein 24-stündiger Krisendienst mit der Möglichkeit einer aufsuchenden Intervention. Außerdem will DIE LINKE die unabhängige Beschwerdestelle ausbauen und strebt eine gleichberechtigte Besetzung der Aufsichtskommission von Betroffenen, Angehörigen und psychiatrischen Fachkräften an.

DIE LINKE will mehr Wohnraum für Menschen mit psychischen Erkrankungen schaffen.

Drogenpolitik: Aufklärung statt Strafe

Realitätsferne und Ignoranz bestimmen noch immer die herrschende Drogen- und Suchtpolitik. Menschen, die Drogen konsumieren, werden stigmatisiert und kriminalisiert. Dabei ist die repressive und restriktive Drogenpolitik ganz offensichtlich gescheitert: Sie führt nicht dazu, dass der Drogenkonsum zurückgeht, sondern ermöglicht Riesengewinne auf dem illegalen Markt.

Statt Repression muss es eine Wende in der Drogenpolitik geben, die einerseits Konsument*innen schützt und andererseits die Risiken des Drogenkonsums und den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt - wie in der Schweiz, den Niederlanden und Portugal. Die Strafverfolgung des Drogenkonsums muss beendet werden. DIE LINKE ist für eine staatliche kontrollierte Abgabe unter Einhaltung des Jugendschutzes. Als ersten Schritt befürworten wir die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe.

Konsument*innen soll beispielsweise ein Drugchecking ermöglicht werden, mit dem sie ihre Drogen auf giftige Inhaltsstoffe (z.B. Streckmittel) überprüfen können. Drogenkonsumräume und Suchtberatungsstellen brauchen eine gesicherte Finanzierung, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht.

Zum Gesundheitsschutz gehört auch, dass Verbraucher*innen besser über Drogen informiert werden müssen, um sich vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Solange Drogenpolitik über Verbote wirkt, ist es vor allem für Jugendliche schwieriger sich zu informieren und die eigene Gesundheit zu schützen. Denn der Schwarzmarkt ist so ziemlich der schlechteste Jugendschutz. Das Problem der Abhängigkeit von Tabak und Alkohol ist in der öffentlichen Diskussion unterbelichtet. Werbung für Beides sollten verboten werden.


Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte rufen auf: "Am 23. Februar 2020 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit nach Hamburg kommen." Hier den kompletten Aufruf lesen und selbst unterzeichnen  mehr

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