Volksinitiative “Hamburg enteignet” erfolgreich: Für den Senat wird es jetzt ungemütlich

Heike Sudmann

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ hat über 18.000 Unterschriften gesammelt und übergibt sie heute dem Senat.

Dazu Heike Sudmann, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg. Allen Diffamierungen zum Trotz hat die Volksini Hamburgs Mieter:innen gezeigt, dass sie dem Wohnungsmarkt nicht wehrlos ausgeliefert sein müssen. Die Abzocker:innen und Spekulant:innen unter den Vermieter:innen müssen jetzt zurecht Enteignung fürchten. Doch auch für den Hamburger Senat wird es ungemütlich: Bei hunderttausenden Mieter:innen in Hamburg wächst die Not und Empörung, denn sie haben nicht nur hohe Mieten zu stemmen, sondern auch explodierende Energiekosten. Der Senat hat es zu verantworten, dass durch seinen Drittelmix seit Jahren viel zu wenig günstige Wohnungen gebaut worden sind. Dazu kommt: Mit den Mieterhöhungen bei der SAGA geht er mit schlechtem Beispiel voran. Denn weshalb muss ein Wohnungsunternehmen, dass jährlich über 200 Mio. Euro Überschüsse erzielt, bei den Mieter:innen abkassieren? DIE LINKE wird die Volksinitiative weiterhin unterstützen. Die mit Expert:innen besetzte Enteignungskommission unter dem Vorsitz von Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat jüngst bestätigt, dass das Land Berlin eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen verfassungsrechtlich durchsetzen kann. Also kann Hamburg das auch.“