Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Carola Ensslen

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist verstörend, dass der Senat jetzt so tut, als wäre die Naherholung in unseren Parks in ernsthafter Gefahr. Die Sozialbehörde sollte diesem Eindruck ganz schnell mit einer Klarstellung widersprechen! Mit derart alarmistischen Aussagen werden Geflüchtete zu Sündenböcken für eine Situation gemacht, für die sie nichts können. Es würde die Unterbringungssituation schon etwas entspannen, wenn Geflüchtete - wie die Linksfraktion es fordert - nicht länger in Erstaufnahmen untergebracht werden müssten. Wichtig ist aber auch, dass Bezirke und Anwohnende an einem Strang ziehen, um eine menschenwürdige Unterbringung in Hamburg zu gewährleisten: Eine Zeltunterbringung ist die denkbar schlechteste Variante, wir müssen alles tun, um das zu verhindern!"

Die Linksfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr in der Bürgerschaft beantragt, die Verpflichtung, Geflüchtete in Erstaufnahmen unterzubringen, aufzuheben. Die Misere bei den Unterkünften ist zudem hausgemacht, da zu viele Kapazitäten in den Jahren nach den Fluchtbewegungen aus Syrien zurückgebaut wurden.