Ultimatum der „Letzten Generation”: Schaden für die Demokratie

Stephan Jersch

In einem Brief haben die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ Hamburgs Bürgermeister ein UItimatum gestellt.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Klimakatastrophe ist längst da, sie hat begonnen. Diese düstere Aussicht, zusammen mit den viel zu kleinen Schritten einer sozial-ökologischen Transformation, lassen auch in Hamburg klimabewegte Menschen verzweifeln. Trotzdem kann es nicht im Interesse des Klimaschutzes und der Demokratie sein, die eigenen Forderungen ultimativ mit der Drohung einer ‚maximalen Störung der öffentlichen Ordnung‘ zu untermauern. Dieser Brief und das angekündigte Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ werden keine demokratischen Mehrheiten bewerkstelligen und auch kein Verständnis für notwendige Änderungen in unser aller Leben wecken. Und auch wenn der im Schreiben geforderte Gesellschaftsrat der Forderung der LINKEN nach Bürger:innenräten nahe kommt, so schädigt das hier gewählte Vorgehen den demokratischen Diskurs. Wir dürfen Gesprächsfäden nicht abreißen lassen. Dazu gehört der Verzicht auf solche Ultimaten, aber eben auch ein professionelles Maß an Gelassenheit – Überreaktionen auf diesen Brief helfen auch nicht.”