Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen

Norbert Hackbusch

Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den vergangenen Wochen hatte der rot-grüne Senat noch jede weitere Privatisierung des Hamburger Hafens von sich gewiesen. Ist die HHLA so weit heruntergewirtschaftet, dass jetzt ein Ausverkauf an eine einzelne Reederei vom Hamburger Senat geplant wird? Die Folge dieser Übernahme ist der dominierende Einfluss einer Reederei auf alle Terminals der HHLA und damit auf einen bedeutenden Teil der Hafenentwicklung. Die Linksfraktion lehnt einen solchen Ausverkauf ab - der Hamburger Hafen ist kein Casino! Wurde nach dem Kaufwunsch von Herrn Kühne von der SPD-Fraktion noch mit aller Kraft beteuert, einen Ausverkauf der HHLA werde es nicht geben, so präsentiert der Senat nun wenige Tage später seinen eigenen Plan für so einen Ausverkauf. Dabei sehen wir als LINKE nicht nur eine solche Privatisierung kritisch, sondern auch die MSC als Unternehmen: Internationale Korruptionsbekämpfer warnen vor dieser Gesellschaft. Ihre Ursprünge sind zumindest dubios und ihre verschiedenen – möglicherweise zufälligen - Verquickungen in den internationalen Kokainhandel sollten wir bei dieser Übernahme nicht aus dem Auge verlieren.“