Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr

Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Dabei zeigen mehr als 10.000 Aufrufe für gestreamte Bezirksversammlungen in den zwei Corona-Jahren, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit in Hamburg ist.

Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nie haben mehr Hamburger:innen Sitzungen der Bezirksversammlungen besucht – Corona hat Hamburg zu neuen Wegen in der Transparenz bezirklicher Gremien gezwungen. Doch trotz des nachweislichen Erfolgs ist jetzt Schluss mit der Finanzierung für die Livestreams der Bezirksversammlungen. Kurzsichtiger kann der Senat kaum handeln.“

Trotz der Streichung der Finanzmittel für das Streaming werden nach der Antwort des Senats drei Bezirke weiterhin online ihre Versammlungen übertragen und das dann aus den knappen eigenen Mitteln finanzieren. Dazu Stephan Jersch: „Motivationskampagnen zur Teilnahme an Wahlen alle paar Jahre sind im Vergleich zu den überschaubaren Kosten für Livestreams ganz schön teure Veranstaltungen. Statt digitale Komponenten weiter auszubauen und auch die Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Beruf und Privatleben dahingehend zu prüfen, ob digitale Angebote in den Bezirken helfen könnten, wickelt Hamburg den eigenen Fortschritt einfach wieder ab.“

Unsere Anfrage (Drs. 22/10979) hängt dieser PM an.