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Telefon im Knast: Hinterzimmer-Deals treiben Tarife in die Höhe

Cansu Özdemir

Ende März 2021 läuft die derzeitige Konzession über die Gefängnistelefonie in den Hamburger Haftanstalten aus. Durch zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kam nun heraus, dass diese Konzession bereits neu vergeben wurde. Über die Tarife, die zukünftig für Gefangene gelten werden, schweigt sich der Senat allerdings aus. 

Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weder der Justizausschuss, noch die Gefängnisstrukturen sind an dem Entscheidungsprozess zur Neuvergabe der Telefonkonzession beteiligt worden. Dieses Vorgehen der Justizbehörde ist ein Paradebeispiel für intransparente Hinterzimmerpolitik.“

Die Telefonkosten der Gefangenen im Justizvollzug sorgen immer wieder für Kritik. Telefonate sind für Gefangene von enormer Bedeutung, da sie eine der wenigen Möglichkeiten für Kontaktpflege darstellen. Gleichzeitig liegen die Telefontarife in den Haftanstalten in der Regel deutlich über den Tarifen anderer Anbieter:innen außerhalb von Anstalten. Der Senat verweigert jedoch die Antwort auf die Frage, welche Tarife mit dem neuen Konzessionsnehmer vereinbart wurden und begründet dies mit „freiem Wettbewerb“. 

Dazu Cansu Özdemir„Die Telefonkosten in Gefängnissen müssen dringend gesenkt werden. Doch die Verweigerungshaltung des Senats verhindert jede kritische Auseinandersetzung. Die parlamentarische Kontrolle kann doch nicht ernsthaft aus Rücksicht auf den wirtschaftlichen Wettbewerb eingeschränkt werden. Wir fordern den Senat auf, die Kosten offen zu legen und für eine deutliche Senkung der Telefonkosten in den Anstalten zu sorgen.“

Die beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs.22/6009 & Drs.22/6690) hängen dieser PM an.

 

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