Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität

Cansu Özdemir

Norbert Hackbusch

Bei den Wahlen in der Türkei zeichnet sich eine Stichwahl in zwei Wochen ab zwischen dem bisherigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Widersacher Kemal Kilicdaroglu.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen – aber jetzt schon eine Schlappe für den Antidemokraten Erdogan.Es bleibt spannend und der Kampf geht weiter. Wie erwartet, gab es Versuche, die Wahl zu manipulieren – umso mehr braucht die Opposition jetzt unsere Solidarität und Unterstützung: Der Weg zum zweiten Wahlgang droht, brutal zu werden. Wahlberechtigte in Deutschland, die Erdoğan gewählt haben, sollten ihr Demokratieverständnis kritisch hinterfragen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen - aber zugleich für die Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei zu stimmen, zeugt von einem kruden Demokratieverständnis. Besonders erfreut bin ich über das grandiose Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Yeşil Sol Parti – gerade vor dem Hintergrund der staatlichen Repressionen. “

Seit einigen Tagen befindet sich eine Delegation der Hamburger Linksfraktion mit dem Abgeordneten Norbert Hackbusch und auch Mitarbeiter:innen der Fraktion in der Türkei, um die Wahl zu beobachten. Sie waren während des Wahlgangs in der Stadt Cisre an der Grenze zu Syrien und in Güçlükonak. Norbert Hackbusch gestern bei Schließung der Wahllokale: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist total gut, trotz massiver Militärpräsenz zur Einschüchterung. Doch in Güçlükonak hörten wir Berichte über Soldaten, die das Dokument, mit dem sichergestellt werden soll, dass niemand zweimal wählt, einfach nicht vorlegten. Es liegt auf der Hand, dass diese Wahlen nicht frei und fair waren.“