Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet überdurchschnittliche Einkommen besonders stark. Das geht zulasten des Hamburgischen Haushalts. Doch große Einkommen brauchen keine reale Entlastung und stärkere Schulter könnten auch noch mehr schultern. Dann hätte Hamburg dauerhaft finanzielle Spielräume – etwa, um Transferleistungsbezieher:innen oder kleine Einkommen angesichts der anhaltend hohen Strompreisen zu unterstützen. Es hätte gereicht, den Grundfreibetrag zu senken, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten.“

David Stoop über das abgeschlossene Jahr 2022: „Die Steuereinnahmen waren 2022 deutlich höher als geplant. Gleichzeitig hat Hamburg durch die Hapag-Lloyd-Dividenden eine übergroße Liquidität. Dabei dürfen wir aber eben auch nicht vergessen, dass wir mehrere Milliarden Euro mehr eingenommen hätten, wäre Hapag-Lloyd mit der regulären Unternehmensbesteuerung besteuert worden. Gleichzeitig wurden wichtige Investitionen gar nicht erst begonnen oder sie konnten nicht fertiggestellt werden. Hamburg braucht jetzt ganz Vieles – aber ganz bestimmt keinen Sparhaushalt. Die Steuereinnahmen müssen verstetigt werden – dafür brauchen wir eine Vermögensteuer auf Vermögen über einer Million Euro und eine wirksame Erbschaftsteuer, die man dann nicht mehr durch Tricks umgehen kann.“