Senats-Streit um den Köhlbrand: Desaster für Hamburgs Politik

Norbert Hackbusch

Eine abgesagte Landespressekonferenz und Medienberichte über einen heftigen Streit im Senat: Die Zukunft der Köhlbrandbrücke sorgt für Ärger.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Planungen der Köhlbrandquerung werden zunehmend zu einem Desaster für die Hamburger Politik. Seit Jahren wird das Thema vom Senat mit höchster Priorität eingestuft, jetzt verhaspelt er sich schon wieder. Allen Beteiligten ist klar, dass eine erhöhte Brücke kräftigere Witterungseinflüssen ausgesetzt ist. Diese müssen sowohl für ihre Nutzung als auch ihre Lebensdauer sorgfältig berechnet und
dargestellt werden. Wir hatten schon genug schlechte und unvollständige Pläne für die die Köhlbrandbrücke: Am 31.3.2022 sollte der Senat umfangreich über den Bedarf und die Pläne zur Köhlbrandbrücke berichten – er hat das bis heute nicht getan. Die lang geplante Tunnelvariante scheiterte an den erstaunlichen neuen Untersuchungs-Ergebnisse
des Untergrundes, Unterlagen zur möglichen Sanierung der Köhlbrandbrücke wurden uns jahrelang verschwiegen, Pläne für eine Erweiterung der gegenwärtigen Brücke kann die Behörde nicht mehr finden. Das alles kostet die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag. Das nenne ich Politikversagen.”