Senat verramscht den Hafen: Jetzt kommt es auf die Abgeordneten in der Bürgerschaft an!

Norbert Hackbusch

Der Hamburger Senat hat entschieden, dass die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen darf. MSC soll zukünftig 49,9 Prozent der HHLA-Anteile halten und 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren. Doch die Bürgerschaft muss diesem Deal noch zustimmen.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der MSC-Konzern gibt nichts, aber auch gar nichts über seine Geschäfte preis. Und so einer Firma will der Senat die Hälfte des größten Hafenunternehmens verkaufen? MSC ist international berüchtigt für rüde Geschäftsmethoden, die Wirtschaftsgeschichte des Unternehmens ist völlig intransparent – ein Mysterium, um das sich viele Legenden stricken. Wie MSC ein strategischer Partner für die Weiterentwicklung unseres Hafens sein kann, ist mir ein Rätsel. Krankenhäuser, Energienetze - Hamburg hat doch wirklich schon genug üble Erfahrungen bei der Privatisierung der Infrastruktur gemacht. Trotzdem läuft es jetzt auch beim Hafen – und zwar mit der Brechstange.“

Norbert Hackbusch zu den möglichen Konsequenzen des Deals: „Für Hunderte von Arbeitsplätzen um die HHLA herum wie den Gesamthafenbetrieb und die Lascher*innen fehlt jede Absicherung. Und nur in den ersten fünf Jahren sollen betriebsbedingte Kündigungen bei der HHLA ausgeschlossen werden sowie auch der Austritt aus den Arbeitgeberverbänden und damit dem Tarif. Und das wollen SPD und Grüne uns dann als Zusicherung für Hamburgs Hafenarbeiter*innen verkaufen? Hier wird doch etwas ganz Anderes verkauft: Die Zukunft der Arbeiter*innen und ihre sicheren Arbeitsplätze! Meine Hoffnung ist daher, dass die Bürgerschaftsabgeordneten sich ihrer persönlichen Verantwortung bewusst sind. Denn es muss doch allen klar sein: Ist die Entscheidung zugunsten von MSC erst einmal gefallen, können wir sie kaum wieder rückgängig machen.“