Schutz vor Zwangsräumung in die Verfassung!

In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung aber deshalb nicht weniger dramatisch. Bedenklich ist auch, dass sich die Anzahl der Räumungen bei der SAGA im Vergleich zu 2021 erhöht hat.“

Insgesamt wurden 999 Hamburger Haushalte im Jahr 2022 zwangsgeräumt. Davon gingen 233 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Zum Vergleich: in 2021 wurden 1110 Räumungen durchgeführt, davon 144 Haushalte bei der SAGA.

Özdemir: „In diversen Landesverfassungen ist der Schutz vor Räumung geregelt. In Brandenburg darf beispielsweise nur dann geräumt werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund, dass eine Räumung nicht nur eine dramatische Situation für die Betroffenen darstellt, sondern auch häufig den Beginn von Obdachlosigkeit bedeutet, sollte das Recht auf Ersatzwohnraum Verfassungsziel sein.“

Den Antrag (Drs. 22/12017) und die Anfragen zu Zwangsräumungen in Hamburg (Drs. 22/10549 und Drs. 22/11663) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.