Rechnungshof-Kritik: Fehlende Investitionen, fehlende Stellen

David Stoop

Die Linksfraktion sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Landesrechnungshof kritisiert völlig zurecht, dass Gelder, die eigentlich für das laufende Jahr für Personal oder Instandhaltung der Infrastruktur gebraucht werden, nicht ausgegeben werden. Notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. 57 Prozent der Hamburger Brücken sind dringend instand zusetzen oder zu erneuern - realisiert wird davon aber nur ein Bruchteil. Ähnliches passiert bei der Schulbehörde: Dort wurden die Personalkosten zunächst abgesenkt, dann doch eine Nachbewilligung durch die Bürgerschaft beschlossen, um dann schlussendlich die Mittel in das Folgejahr zu übertragen. Der Bedarf an zusätzlichen Stellen wird also gesehen – das Personal aber trotzdem. Es sieht so aus, als baue der Senat sich ein finanzielles Polster für anstehende Wahlkämpfe auf – dabei bleiben dann Stellen zum Schaden der Stadt unbesetzt und Investitionen warden aufgeschoben.“

Bei der Prüfung der Pflegeheimaufsicht in zwei Bezirken äußerte der Landesrechnungshof eine für Rechnungsprüfer*innen ungewohnte Kritik: Mit dem bestehenden Personal sei die gesetzliche Aufgabe nicht zu erfüllen! David Stoop: „Wenn sogar die Finanzkontrolleure finden, dass es an Personal fehlt, um die Qualität von Pflegeheimen sicherzustellen, dann liegt viel im Argen. Die Bezirke müssen dauerhaft mehr Personalmittel erhalten.“ Dass fehlendes Personal richtig teuer werden kann, kritisiert der Landesrechnungshof im Bereich des Steuervollzugs. David Stoop: „Für einen Haushälter besonders ärgerlich sind die Zustände im Bereich des Steuervollzugs. Wir kritisieren schon lange, dass es an Großbetriebsprüfer*innen für große Kapitalgesellschaften und Einkommensmillionär*innen fehlt. Hamburg entgehen so hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen von Großverdiener*innen. Jetzt kritisiert der Rechnungshof, dass sogar die festgesetzten Steuern nicht zeitnah eingezogen werden. Dabei sollte doch klar sein: Wer hohe Gewinne macht, muss regelmäßig geprüft werden und dann auch seine Steuern zahlen!“