PUA Cum-Ex: SPD muss jetzt Details zu verdächtigen Spenden aufdecken

Schwamm drüber? Lieber gar nicht erst im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex diskutieren will die SPD Spenden der Warburg Bank, die im Jahr 2017 an die Sozialdemokraten flossen - also kurz nachdem die Hamburger Finanzbehörde abgelehnt hatte, 47 Millionen von der Bank zurückzufordern. Die SPD hält diese Spenden für „unbedenklich“. Dazu der Obmann der Linksfraktion im PUA, Norbert Hackbusch: „Aus heutiger Sicht ist klar, dass die Spenden keineswegs unbedenklich waren, sondern im Kontext der Warburg-Affäre flossen. Die SPD muss jetzt darlegen, welche Spenden sie von Unternehmen der Warburg Gruppe erhalten hat, wer an der Entscheidung der Annahme beteiligt war, wieso es zu dieser Erklärung 'unbedenklich' gekommen ist, was die SPD Hamburg von dieser Erklärung hält und was mit diesen Geldern geschehen ist. Wenn die SPD dies nicht selbst aufklärt, werden wir gemeinsam mit der CDU den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf die Warburg-Spenden an die SPD ausdehnen.“

Darüber hinaus offenbarte die Befragung weiterer Betriebsprüfer:innen in der heutigen Sitzung des PUA Cum-Ex erhebliche Konflikte zwischen den Betriebsprüfer:innen und ihren Vorgesetzten. Alle drei fachlich zuständigen Sachbearbeiter:innen waren sich 2016 einig: Die unrechtmäßig erbeuteten Millionen müssen von der Warburg Bank zurückgefordert werden. Von ihren Vorgesetzten wurden sie dann aber gestoppt. Eine Betriebsprüferin wörtlich: „Es war wohl nicht gewollt, dass die Steuern zurückgefordert werden“.