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SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

Stephan Jersch

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“

Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue Beteiligungsformate reiche nicht, um den Wunsch nach mehr und wirksamer Beteiligung zu erfüllen, so Jersch: „Den Senatsparteien geht es weiter um eine möglichst nur formelle Einbeziehung der Bürger_innen in den Bezirken, nicht um echte Mitbestimmung. Das hat bereits in den letzten Jahren zu viel Unmut geführt.“

Auch die Angaben zur Finanzierung seien unzureichend: „Schon heute sind die Bezirke an vielen Punkten nur noch unter großem Einsatz der Beschäftigten in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Strukturelle Stärkungen sind hier, wie bei den Gesundheitsämtern, genauso notwendig wie eine Ausfinanzierung. Zumindest Ersteres scheint die Koalition in Angriff zu nehmen – das allein reicht aber nicht.“


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