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Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung

Metin Kaya

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen
Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat
ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren
Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur
Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. Sie greifen
damit Bemühungen auf, die im Bericht der "Unabhängigen Kommission
Antiziganismus" im Deutschen Bundestag und auch im Rahmen der
gemeinsamen Romastrategie der Europäischen Union formuliert worden sind.

Dazu Metin Kaya, Fachsprecher für Migration und interkulturelles
Zusammenleben der Linksfraktion: „Mit diesem Antrag gehen wir einen
wichtigen Schritt Richtung gleichberechtigter Teilhabe aller Sinti*zze
und Rom*nja in Hamburg. Darauf sollten noch weitere Schritte folgen, die
insbesondere auch die politische Mitsprache in den Fokus rücken. Es
gilt, neben kultureller und sozialer Teilhabe auch die politische
Teilhabe zu fördern. Wir stehen gemeinsam für die Stärkung der
Minderheitenrechte der Sinti*zze und Rom*nja ein.“

Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Integration, Migration und Geflüchtete
der SPD-Fraktion: "Sinti:zze und Rom:nja gehören zu Hamburg und leben
hier seit Jahrhunderten. Während des NS-Regimes wurden viele von Ihnen
verfolgt und ermordet. Noch heute leiden Sinti:zze und Rom:nja unter
Benachteiligungen, etwa besonderen Schwierigkeiten im Bildungsbereich.
Deshalb arbeitet die Stadt seit vielen Jahren zusammen mit den Verbänden
der Sinti:zze und Rom:nja an konkreten Projekten wie dem
Beratungszentrum oder dem Familienbildungszentrum, um die
Lebenssituation in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Es wird Zeit,
dass diese erfolgreichen Aktivitäten in einer städtischen
Gesamtstrategie gebündelt werden, um noch mehr Schlagkraft zu entfalten.
Mit dem nun vorliegenden Antrag sendet die Hamburgische Bürgerschaft
auch im Sinne der EU-Roma-Strategie ein starkes Zeichen der Solidarität
und gegen Diskriminierung. Hamburg bekennt sich ohne Wenn und Aber zu
den hier lebenden Sinti und Roma."


Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung und Migration der
Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Sinti*zze und Rom*nja erleben in allen
Bereichen der Gesellschaft Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Wir
haben im Koalitionsvertrag deshalb vereinbart, einen überfälligen
Schritt zu gehen und den Antiziganismus zu bekämpfen. Deshalb freue ich
mich, dass wir nun in Zusammenarbeit mit Vereinen und
Selbstorganisationen der Sinti*zze und Rom*nja eine Gesamtstrategie
gegen Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigen Teilhabe in
Hamburg entwickeln. Als Verfolgte sind Sinti*zze und Rom*nja bis heute
in der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert. Es ist Aufgabe der
Länder, das zu ändern und für Minderheiten geeignete Bedingungen zu
schaffen, die ihnen eine Wahrung der eigenen Identität ermöglichen.
Zudem müssen wir uns der eigenen Geschichte stellen und für ein würdiges
Gedenken in Erinnerung an die Verbrechen des Naziregimes und der
Diskriminierung im Nachkriegsdeutschland sorgen. Wir wollen keine Zeit
mehr verlieren und werden die Gespräche schnellstmöglich beginnen."

Dazu Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die traurige Diskriminierungsgeschichte der Sinti und Roma in Hamburg ist Jahrhunderte alt und voller Leid. Lange Zeit wurden sie für „vogelfrei“ erklärt, verjagt und ermordet. Die grausamen Verbrechen an Sinti und Roma in Hamburg, Deutschland und Europa dürfen wir nie vergessen. Bis heute werden Mitmenschen, die zu dieser Bevölkerungsgruppe gehören, diskriminiert und ausgegrenzt. Mit unserem Antrag wollen wir mehr als ein politisches Signal setzen. Gemeinsam mit den Sinti und Roma und ihren Verbänden wollen wir eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus entwickeln. Sie sollen sich in Hamburg sicher, wohl und willkommen fühlen. Das erreichen wir unter anderem, indem wir eine gleichberechtigte Teilhabe fördern. Es ist nun an der Zeit, gemeinsam mit den Sinti und Roma die Zukunft zu gestalten.“


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