Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rondenbarg-Prozess ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Deniz Celik

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Bei einer Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft wäre ein Präzedenzfall für zukünftige Demonstrationen geschaffen, der jegliche Teilnahme an Versammlungen unter das Damoklesschwert der Kollektivbestrafung stellen würde.“

Im sog. Rondenbarg-Komplex sind über 70 Personen angeklagt. Im Rahmen eines Pilotverfahrens werden nun die fünf jüngsten Angeklagten vor Gericht stehen. „Während G20-Gegner:innen auch dreieinhalb Jahren nach dem Gipfel noch für die bloße Teilnahme an Versammlungen vor Gericht gestellt werden, hat es bis heute keine einzige Anklage wegen unrechtmäßiger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“ so Celik.


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Sprechzeiten und Bankverbindung

Sprechzeiten der Geschäftstelle:
Mo. von 12:00 bis 18:00
Di. bis Do. von 10:00 bis 18:00
Fr. von 10:00 bis 16:00

Telefon: 040 - 389 21 64
Fax: 040 - 430 970 28

Bankverbindung:
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE66 2005 0550 1213 1280 83
BIC: HASPDEHHXXX