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Paulihaus: Stadt zahlt drauf – Projekt stoppen!

Heike Sudmann

„Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft.

Aus den gestern Abend eingetroffenen Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/1322) ergibt sich, dass die Stadt allein für die Herrichtung des Grundstücks an der Budapester Straße auf St. Pauli bis zu 6 Mio. € zahlen muss. In diesem Fall müssen die Investoren nur noch 500.000 € für das Grundstück an die Stadt zahlen (vgl. Nr. 12). Bei den 500.000 € sind allerdings noch 312.000 € für die Stellplatzablöse (Nr. 9) sowie die Kosten für Altlasten- und Kampfmittelentsorgung, die die Stadt zu übernehmen hat, gegenzurechnen. Die Frage nach den Kosten für Altlasten und Kampfmittel hat der Senat nicht beantwortet (Nr. 6), erfahrungsgemäß liegen die Kosten schnell im sechsstelligen Bereich. Auch die wegfallenden Mietzahlungen des Restaurant Maharaja an die Stadt müssen in einer Gesamtrechnung berücksichtigt werden. 

Sudmann: „Losgelöst von der Architektur des Büroklotzes, der Nichtakzeptanz im Stadtteil und  der mangelnden Transparenz des Grundstücksgeschäfts stellt sich doch die Frage: weshalb vergibt die Stadt hier ein Grundstück, wenn sie am Ende draufzahlen muss? Die Stadt und auch die Investoren selbst haben andere Grundstücke, die leichter und vor allem kostengünstiger für die Stadt zu bebauen sind. Aus meiner Sicht muss das Vorhaben an dieser Stelle jetzt gestoppt werden.“
 

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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