Linke fordert: Keine Hilfsgelder für den Shareholder Value

Die Fraktion die LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/502), alle Corona-Unterstützungsmaßnahmen daran zu koppeln, dass auf vermögensbildende Ausschüttungen wie Dividenden oder Managerboni verzichtet wird. Außerdem sollen nur dann Hilfen ausbezahlt werden, wenn Unternehmen auch hierzulande Steuern zahlen.

„Wenn Unternehmen Hilfsgelder erhalten, damit ihr Betrieb fortgeführt werden kann, dürfen aus diesen Hilfsgeldern keine Gewinnausschüttungen erfolgen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Dänemark zeigt, wie es gehen kann. Dort erhalten Unternehmen nur dann Hilfsgelder, wenn das Geld auch wirklich im Unternehmen bleibt und nicht in Form von Dividenden oder Boni an Manager ausgezahlt wird. Was Dänemark kann, können wir auch.“

Es könne nicht angehen, dass Unternehmen Hilfen aus Steuergeldern erhalten, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, anstatt sie in Deutschland zu versteuern. „Nur wer in guten Zeiten seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, kann in schlechten Zeiten nach der Hilfe der Gemeinschaft rufen“, so Stoop.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.