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Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!

Olga Fritzsche
David Stoop

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz.

„Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Die im Bund beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem siebten Monat setzt viel zu spät an und ist besonders bei kleinen Einkommen nicht existenzsichernd. Wir brauchen ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.250 Euro und ab sofort eine Aufstockung auf 90 Prozent besonders für Beschäftigte mit kleinen Einkommen. Hamburg darf die Beschäftigten nicht allein lassen: Übergangsweise muss die Stadt diese existenzsichernden Mittel zur Verfügung stellen.“

„Der Senat hat gezeigt dass er weiß, wie wichtig die Sicherung der Existenzen für die Stadt ist“, ergänzt David Stoop, Sprecher für Gewerkschaftspolitik. „Bei den abhängig Beschäftigten muss die Stadt aber noch nachlegen, wenn es im Bund noch dauert, bessere Regelungen für einen erleichterten Zugang zur Arbeitslosenversicherung und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld zu erreichen.“ Der Lockdown solle die gesamte Gesellschaft schützen, daher müssen auch die Folgen solidarisch getragen werden: „Die Unternehmen müssen den rückerstatteten Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weitergeben. Die Regelung muss präzisiert werden. Über eine angemessene Soli-Abgabe  für große und sehr große Vermögen zur solidarischen Finanzierung der nötigen Schutzschirme sollte auch in Hamburg jetzt diskutiert und eine geeignete Regelung gefunden werden.“

Die unbürokratische Bereitstellung eines angemessenen Kurzarbeitsgeldes dürfe nicht zu Mitnahmeeffekten bei Unternehmen führen, so Stoop: „Wer hohe Bonuszahlungen an Manager_innen und Dividenden an Aktionär_innen vergibt oder sich der Besteuerung in Deutschland entzieht, sollte sich nicht aus Steuermitteln bedienen dürfen.“


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