Menschenfeindliche Politik stoppen! Linksfraktion fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Cansu Özdemir

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”. Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Auf Landesebene soll er neben der Prüfung eines Verbots der „Jungen Alternative“ als Jugendverband der AfD vor allem sicherstellen, dass AfD-Mitglieder konsequent entwaffnet werden. Zudem soll gegen Beamt*innen und Richter*innen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, disziplinarrechtlich vorgegangen werden. Die Linksfraktion fordert zudem, dass die AfD keine Räume im Rathaus für Veranstaltungen nutzen kann, auf denen antisemitische, rassistische oder antiziganistische Positionen vertreten werden oder für die Redner*innen eingeladen werden, die antisemitische, rassistische oder antiziganistische Positionen vertreten.

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei, die wir mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen. Und dazu gehört eben auch die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Wir dürfen nicht dulden, dass die AfD das Parlament und seine Infrastruktur für ihre menschenfeindliche Politik missbraucht. Der Gefahr von Rechts müssen wir entschlossen entgegentreten. Und es liegt doch auf der Hand: Wer Mitglied einer Partei ist, die weiten Teilen der Bevölkerung die Menschenwürde abspricht, darf keinen Zugang zu Waffen haben. AfD-Mitglieder müssen deshalb konsequent entwaffnet werden.“

Die Linksfraktion beruft sich auf eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in der dargelegt wird, dass die AfD die Anforderungen für ein Parteienverbot erfüllt. Ein Zusatzantrag der Regierungsfraktionen zum Antrag der Linksfraktion sieht hingegen vor, auf Bundesebene weiterhin zu prüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind. Cansu Özdemir:“Wir begrüßen die Absicht der Regierungskoalition, das alles weiter zu prüfen. Aber unser Antrag geht viel weiter und ist viel konkreter: Wir sehen die Anforderungen bereits erfüllt und sind sicher, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Daher wollen wir unseren Antrag im Ausschuss diskutieren.”

Unser Antrag (Drs.22/14440).