Lärmschutz am Flughafen: Schlupflöcher schließen, Bußgelder gerichtsfest machen!

Stephan Jersch

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der untaugliche Versuch von SPD und Grünen, den Luftverkehr über Hamburg zu schützen und keine verbindlichen und einklagbaren Regeln zu erlassen, fliegt jetzt allen Hamburger*innen um die geplagten Ohren. Rot-Grün hatte bewusst Schlupflöcher gelassen, mit deren Hilfe sich der Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Lärmschutzmaßnahmen umgehen lassen. Doch der Verzicht auf gerichtsfeste Bestimmungen wird eben nicht von den Luftfahrtunternehmen honoriert. Hamburgs Bürger*innen brauchen jetzt klare Verspätungsregelungen, die gerichtsfest erlassen warden. Außerdem müssen die Regelungen, die ab 24 Uhr durchaus erfolgreich wirken, vorgezogen werden.“

Stephan Jersch zu den Chancen auf Nachverhandlungen in der rot-grünen Regierungskoalition: „Eher quetscht sich ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die SPD sich hier bewegt. Der Schaden, den ihre Politik angerichtet hat, ist unüberhörbar – vor allem für all die Anwohner*innen rund um unseren Flughafen.“