Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Dr. Carola Ensslen

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten während der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht.

„Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt dazu Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und vor allem muss die Innenbehörde nach Abklingen der Krise eine Bewertung vornehmen. Für mich zeigt sich ganz klar: Wir können gut mit großzügigeren Bleiberechtsregelungen und vereinfachten Verfahren zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln leben. Die Krise ist auch eine Chance, von repressiven Regelungen abzurücken.“

Dies sei auch bei Sozialleistungen nötig: Ein leichterer Zugang helfe nicht nur Geflüchteten, sondern allen Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen. Möglich werde das durch das geplante Sozialschutz-Paket des Bundes, wonach weitgehend auf Vermögensprüfungen verzichtet werden soll. „Allerdings ist darauf zu achten, dass der Sozialleistungsbezug keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile für Geflüchtete mit sich bringt“, so Ensslen. „Dazu erwarte ich eine klare Aussage der Innenbehörde.“