Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen

Norbert Hackbusch

Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige Themen zu lösen: Die lange Elbfahrt ist ein strukturelles Problem, Hamburg kann aber auch nicht wie Rotterdam neues Land aufschütten und einen neuen Hafen bauen. Die Umschlagzahlen werden nicht wachsen, sondern der Hafen muss sich strukturell umorientieren: Eine Kooperation zwischen den Terminalbetreibern ist notwendig. Und das ist eine wichtige, interessante Aufgabe für die Hamburger Wirtschaftspolitik. Aber ist es im Interesse der Stadt, dass Herr Kühne diese Entscheidungen treffen kann? Er ist ein Meister der Steuervermeidung und konnte als Reeder Milliarden verdienen, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Kühne baut einen weltweit umspannenden Logistikkonzern auf – man müsste schon ganz besonders naiv sein, wenn man ihm glaubt, dass es bei seinem Angebot nicht um Rendite geht, sondern darum, der Stadt zu helfen. Kühne würde die HHLA und den Hafen nach seinen Wünschen umstrukturieren. Doch die nötigen Veränderungen müssen im Interesse der Stadt laufen. Deshalb ist die LINKE gegen den Verkauf an Herrn Kühne.“