Jesidisches Leben schützen! Linksfraktion fordert Abschiebestopp

Carola Ensslen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer Anfrage der Linksfraktion 2023 mindestens drei Personen in den Irak abgeschoben. Ob es sich um Jesid*innen handelte, wird nicht erfasst. Die Linksfraktion beantragt daher in der aktuellen Bürgerschaftssitzung, einen Abschiebestopp und die Erteilung von humanitärem Aufenthaltsrecht für Jesid*innen. 

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anerkennung des Völkermordes an Jesid*innen darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein - sie beinhaltet die Verpflichtung, sich wirksam für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen! Wir müssen ausschließen, dass Hamburger Jesid*innen in das Land abgeschoben werden, in dem ein Völkermord gegen sie verübt wurde. Die Lage im Irak ist weiterhin äußerst unsicher. Die humanitären Bedingungen in den Lagern für Geflüchtete in der kurdischen Region Iraks werden von den Vereinten Nationen im Hinblick auf Wasserversorgung, medizinische Versorgung, Kanalisation und Müllentsorgung als ‘extrem’ und ‘katastrophal’ beschrieben - dennoch gibt es Wartelisten, um in den Lagern aufgenommen zu werden. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Betroffenen des Völkermords diesen furchtbaren Bedingungen ausgesetzt werden.“

 Antrag (Drs. 22/14441) und die Anfrage (Drs. 22/13663).