Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Carola Ensslen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“. Damals wurde die SocialCard den Hamburger*innen als Pilotprojekt bis Ende 2024 zur Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte ohne Konto „verkauft“. Dies sollte dann zunächst evaluiert und die Bürgerschaft in den weiteren Verlauf einbezogen werden. Nun ist davon keine Rede mehr. Vielmehr hat der Senat offenkundig bereits entschieden, sich vor einer Evaluation des Pilotprojekts - ohne Beteiligung der Bürgerschaft - an der bundesweiten Ausschreibung für eine Bezahlkarte zu beteiligen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere jüngste Anfrage hat ergeben, dass der Senat ganz anders als noch in seiner Antwort im August 2023 Leistungen weiterhin auf die Bezahlkarte zahlen will - auch dann, wenn ein Konto vorhanden ist. Auch ein Ausschluss des Online-Handels war vergangenes Jahr im Gegensatz zur jetzigen Praxis noch nicht vorgesehen. Das ist ein Skandal. Damit ist der letzte Hauch eines Service-Gedankens der SocialCard verschwunden. Der Senat räumt damit ein, dass es allein um Repression geht. Und diesen Schwenk hat er völlig undemokratisch im stillen Kämmerlein ohne Einbeziehung des Parlaments gemacht. Ich fordere einen demokratischen Prozess und eine unverzügliche Ausgestaltung der SocialCard ohne Restriktionen.“

 

Unsere aktuelle Anfrage (Drs. 22/14691) und unsere Anfrage vom vergangenen August (Drs. 22/12723) hängen dieser PM an.