Entlassung der Staatsrätin kein gutes Zeichen!

Zur heutigen Entlassung der Staatsrätin Katja Günther aus der Justizbehörde auf Wunsch von Senatorin Anna Gallina erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die internen Auseinandersetzungen in der Justizbehörde werfen kein gutes Licht auf die Senatorin und ihre Politik. Katja Günther war ein wichtiger Garant für Stabilität und juristischen Sachverstand in der Behörde – an beidem wird es nun fehlen. Im Interesse einer stabilen Rechts- und Justizpolitik braucht es nun eine schnelle und qualifizierte Nachbesetzung. Wir erwarten, dass die Auswahl anhand von Qualifikation und Expertise erfolgt und nicht beeinflusst wird von persönlichen Befindlichkeiten, parteipolitischen Interessen oder Machtkämpfen. Ein:e Nachfolger:in wird es allerdings angesichts der zahlreichen Baustellen in der Hamburger Justizlandschaft nicht leicht haben.“